US-Staatsanwaltschaft klagt drei Demonstranten wegen Gewalt bei Protesten an

Deutsche Tageszeitung - US-Staatsanwaltschaft klagt drei Demonstranten wegen Gewalt bei Protesten an

POLITIK 13.06.2020

US-Staatsanwaltschaft klagt drei Demonstranten wegen Gewalt bei Protesten an / Foto: ©

Die US-Staatsanwaltschaft hat drei Demonstranten angeklagt, die bei Anti-Rassismus-Protesten in New York Molotow-Cocktails auf Polizeiautos geworfen haben sollen. Insgesamt würden der Frau und den zwei Männern sieben Vergehen zur Last gelegt, darunter Brandstiftung sowie der Besitz und Einsatz von Sprengstoff, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Im Falle einer Verurteilung in allen Anklagepunkten droht ihnen möglicherweise ein Leben im Gefängnis", sagte der Sprecher weiter.

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Die Attacken auf die Polizeiautos ereigneten sich den Angaben zufolge bei zwei verschiedenen Demonstrationen Ende Mai. Verletzt wurde bei den Angriffen niemand. Alle drei Verdächtigten befinden sich derzeit in Gewahrsam - ohne Möglichkeit, auf Kaution freizukommen. Die Anwälte der Angeklagten haben dagegen Berufung eingelegt.

Die USA werden derzeit von einer Welle an Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt erschüttert. Hintergrund ist der Tod des Schwarzen George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis am 25. Mai. Ein weißer Polizist kniete fast neun Minuten auf dem Nacken des unbewaffneten Mannes, der wiederholt klagte "I Can’t Breath", er bekomme keine Luft. Die meisten der Demonstrationen verliefen friedlich.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Der Landtag in Niedersachsen wählt am Dienstag (12.30 Uhr) mitten in der laufenden Legislaturperiode einen neuen Ministerpräsidenten. Der langjährige Amtsinhaber Stephan Weil (SPD) kündigte seinen Rückzug an, die SPD stellt daher den bisherigen Landeswirtschaftsminister Olaf Lies als Nachfolger zur Wahl. Die Sozialdemokraten regieren gemeinsam mit den Grünen. Im Landtag verfügt die Koalition über 81 von 146 Sitzen. Zur Wahl des Regierungschefs sind 74 Stimmen erforderlich.

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In Brüssel kommen am Dienstag die Verteidigungs- und Außenminister der EU zusammen (09.30 Uhr). Themen bei den Gesprächen werden unter anderem die Lage in der Ukraine, die Sanktionen gegen Russland und Syrien sowie die Verteidigungsfähigkeit der EU sein. Für Deutschland nehmen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) an den Treffen teil.

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Das Oberste US-Gericht hat es der Regierung von Donald Trump erlaubt, den Schutzstatus für mehr als 350.000 venezolanische Einwanderer aufzuheben. Die Richter billigten am Montag mehrheitlich eine Entscheidung von Heimatschutzministerin Kristi Noem, die zur Abschiebung der Venezolaner führen könnte.