SPD-Fraktion stellt sich gegen Seehofers Pläne für europäische Asylreform

Deutsche Tageszeitung - SPD-Fraktion stellt sich gegen Seehofers Pläne für europäische Asylreform

POLITIK 16.06.2020

SPD-Fraktion stellt sich gegen Seehofers Pläne für europäische Asylreform / Foto: ©

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine Reform des europäischen Asylsystems gestellt. "Wir wollen keine ’Massenlager’ an den EU-Außengrenzen, wie wir sie heute bereits haben", heißt es in dem Positionspapier, das die SPD-Fraktion am Dienstag in Berlin beschloss. Stattdessen solle es in der EU "offene" Zentren zur Behandlung von Asylanträgen geben, die "nicht zwingend an den EU-Außengrenzen liegen müssen".

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Innenminister Seehofer verfolgt andere Pläne für die Asylreform, die er zu einem Schwerpunkt der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen will. Er will die Entscheidung über Asylanträge an die Außengrenzen der EU verlagern, um so die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu reduzieren. Je nach Ergebnis der Prüfung sollen die Flüchtlinge dann direkt von der EU-Grenze in ihre Herkunftsländer zurückgebracht oder auf EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.

Die SPD verlangt in ihrem Positionspapier jedoch die Einrichtung von Asylzentren im ganzen EU-Territorium, nicht nur an den Außengrenzen. Diese müssten sich an den "Standard der deutschen Einrichtungen" anlehnen. Für die Zentren sollten festgelegte Höchstbelegungszahlen und Höchstaufenthaltszeiten gelten. Werden diese Grenzen überschritten, sollen die Schutzsuchenden in andere Einrichtungen - auch in anderen Mitgliedstaaten - weitergeleitet werden.

Die Reform des EU-Asylsystems tritt seit Jahren auf der Stelle. Hauptgrund des Stillstands ist bislang die Frage der Flüchtlingsaufnahme. Vor allem die sogenannten Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn wehren sich gegen eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen.

Von solchen Ländern soll die EU laut Papier der SPD-Fraktion andere Leistungen verlangen - etwa die Zahlung von Ausgleichsmitteln. Ziel des europäischen Asylsystems müsse die "solidarische Verteilung auf die Mitgliedsstaaten" sein.

(P.Tomczyk--DTZ)

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