Deutsche Tageszeitung - Merz und Söder streiten um Stromsteuer; Schwesig wiedergewählt

Merz und Söder streiten um Stromsteuer; Schwesig wiedergewählt


Merz und Söder streiten um Stromsteuer; Schwesig wiedergewählt
Merz und Söder streiten um Stromsteuer; Schwesig wiedergewählt

Kanzlerkandidat Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder haben vor den Koalitionsverhandlungen ihre Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer bekräftigt, während die Gegenfinanzierung ungeklärt bleibt. In anderen Nachrichten wurde Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt und es gab neue Konflikte um Wirecard-Ansprüche.

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Kanzlerkandidat Friedrich Merz und der bayerische Ministerpräsident sowie CSU-Landesvorsitzende Markus Söder haben ihre Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer bekräftigt. Bei einem Treffen in München machten die Vorsitzenden von CDU und CSU am Tag vor den Verhandlungen im Koalitionsausschuss deutlich, dass eine Entlastung der Privathaushalte notwendig sei. Die Frage der Gegenfinanzierung bleibt jedoch weiterhin ungeklärt.

In Mecklenburg-Vorpommern hat der Landtag in Schwerin die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrem Amt bestätigt. Bei der geheimen Wahl erhielt die 52-Jährige 39 Stimmen, während 29 Gegenstimmen abgegeben wurden. Die Bestätigung erfolgte mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen.

Im Bereich der Justiz hat Bundesjustizministerin Marlene Hubig Pläne zur Reform der Strafverfahren vorgestellt. Eine Expertenkommission legte eine Liste mit 90 konkreten Empfehlungen vor, um die Verfahren effizienter, schneller und günstiger zu gestalten. Ein möglicher Effekt der Reformen könnte sein, dass es für Bürger künftig schwerer wird, gegen ein Urteil in Berufung zu gehen.

Zudem gibt es neue Konflikte im Zusammenhang mit dem insolventen Finanzdienstleister Wirecard. Im Zentrum steht die Auseinandersetzung um milliardenschwere Ansprüche früherer Aktionäre. Ein zentraler Streitpunkt ist dabei die Frage, ob Forderungen Tausender Anleger gegen die Bilanzprüfer von EY bereits verjährt sind.

Internationale Aufmerksamkeit gilt auch der Ukraine, die auf der Klimakonferenz COP31 in Antalya als Vorreiter der Energiewende gilt. Das Land baut riesige Windparks auf, um widerstandsfähiger gegen russische Angriffe zu sein. Erneuerbare Anlagen gelten im Kriegskontext als resilienter als zentrale Kraftwerke, während Moskau weiterhin an fossilen Brennstoffen festhält.

Im kulturellen Bereich ist der Mitgründer der bayerischen Kultband „Biermösl Blosn“, Michael Well, gestorben. Der Kabarettist und Musiker verstarb im Alter von 68 Jahren nach langer Krankheit. Die Band hatte sich mit ihrer Mischung aus Musik und Satire zu einer Institution in Bayern entwickelt. Vor wenigen Wochen stand Well noch gemeinsam mit dem Kabarettisten Polt auf der Bühne.

(M.Dorokhin--DTZ)

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