Deutsche Tageszeitung - US-Spionageabwehr: China will Wahlniederlage Trumps

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US-Spionageabwehr: China will Wahlniederlage Trumps

POLITIK 07.08.2020

US-Spionageabwehr: China will Wahlniederlage Trumps / Foto: ©

China hofft nach Einschätzung der US-Spionageabwehr NCSC auf eine Niederlage von Präsident Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im November. "Unserer Einschätzung zufolge will China, dass Präsident Trump, den Peking als unberechenbar ansieht, nicht wiedergewählt wird", erklärte NCSC-Chef William Evanina am Freitag in einer öffentlichen Stellungnahme. China habe seine Bemühungen einer Einflussnahme auf das politische Umfeld in den USA vor den Wahlen ausgeweitet.

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Dagegen versuche Russland, Trumps demokratischen Herausforderer Joe Biden zu "verunglimpfen", erklärte Evanina, der das Nationale Zentrum für Spionageabwehr und Sicherheit (NCSC) leitet. Der frühere Vizepräsident werde als Teil des anti-russischen "Establishments" angesehen.

So verbreite ein pro-russischer ukrainischer Abgeordneter Korruptionsvorwürfe gegen Biden, um dessen Präsidentschaftskandidatur zu untergraben, erklärte der Geheimdienstchef. Zugleich würden "Akteure mit Verbindungen zum Kreml" versuchen, Trumps Kandidatur für eine Wiederwahl "in Onlinenetzwerken und im russischen Fernsehen" zu fördern.

Der Iran wiederum habe das Ziel, vor den Wahlen "demokratische Institutionen der USA und Präsident Trump zu untergraben und das Land zu spalten". Die iranische Führung gehe davon aus, dass Trump bei einer Wiederwahl weiter Druck für einen Regimewechsel in Teheran ausüben werde, erklärte Evanina.

Trump und Biden treten bei der Präsidentschaftswahl am 3. November gegeneinander an. Befürchtet werden breitangelegte Versuche einer Wahleinmischung aus dem Ausland. 2016 hatte Russland nach Einschätzung der US-Geheimdienste versucht, die Wahl zugunsten des Republikaners Trump zu beeinflussen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Migration: Neun EU-Länder für Überprüfung Europäischer Menschenrechtskonvention

Mehrere EU-Länder haben sich unter anderem mit Blick auf die Migration für die Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgesprochen, darunter Italien und Dänemark. In einem vom Büro der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag veröffentlichten Offenen Brief forderten die Länder "eine neue und offene Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention". Neben Italien und Dänemark gehören zu den Unterzeichnern Polen, Österreich, Belgien, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien.

Bundesrat berät über Israel-Resolution und weitere Länderanträge

Der Bundesrat will in seiner Sitzung am Freitag (ab 9.30 Uhr) eine Resolution zum deutsch-israelischen Verhältnis beschließen, die von allen 16 Bundesländern gemeinsam eingebracht wurde. Anlass ist der 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. In dem Text wird aber auch auf aktuelle Aspekte des Nahost-Konflikts eingegangen und dabei die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Beteiligten angemahnt.

Bundestag debattiert über Europapolitik und Dürre

Der Bundestag debattiert am Freitag über die Europapolitik (9.00 Uhr). Anlass der einstündigen Debatte ist der 75. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik zu dem in Straßburg ansässigen Europarat. Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 setzt sich die europäische Institution für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Sein wichtigstes Instrument dabei ist die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Russland wurde nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen.

Fünfte Runde der Atomgespräche zwischen USA und Iran in Rom

In Rom werden am Freitag die Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran fortgesetzt. Es ist die fünfte Verhandlungsrunde über ein neues Atomabkommen unter Vermittlung des Golfstaats Oman, die im April gestartet worden waren. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hatte vor einigen Tagen seine Erwartungen an die Verhandlungen als gering bezeichnet: "Wir glauben nicht, dass es zu etwas führen wird", sagte er am Dienstag.

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