Deutsche Tageszeitung - US-Spionageabwehr: China will Wahlniederlage Trumps

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US-Spionageabwehr: China will Wahlniederlage Trumps

POLITIK 07.08.2020

US-Spionageabwehr: China will Wahlniederlage Trumps / Foto: ©

China hofft nach Einschätzung der US-Spionageabwehr NCSC auf eine Niederlage von Präsident Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im November. "Unserer Einschätzung zufolge will China, dass Präsident Trump, den Peking als unberechenbar ansieht, nicht wiedergewählt wird", erklärte NCSC-Chef William Evanina am Freitag in einer öffentlichen Stellungnahme. China habe seine Bemühungen einer Einflussnahme auf das politische Umfeld in den USA vor den Wahlen ausgeweitet.

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Dagegen versuche Russland, Trumps demokratischen Herausforderer Joe Biden zu "verunglimpfen", erklärte Evanina, der das Nationale Zentrum für Spionageabwehr und Sicherheit (NCSC) leitet. Der frühere Vizepräsident werde als Teil des anti-russischen "Establishments" angesehen.

So verbreite ein pro-russischer ukrainischer Abgeordneter Korruptionsvorwürfe gegen Biden, um dessen Präsidentschaftskandidatur zu untergraben, erklärte der Geheimdienstchef. Zugleich würden "Akteure mit Verbindungen zum Kreml" versuchen, Trumps Kandidatur für eine Wiederwahl "in Onlinenetzwerken und im russischen Fernsehen" zu fördern.

Der Iran wiederum habe das Ziel, vor den Wahlen "demokratische Institutionen der USA und Präsident Trump zu untergraben und das Land zu spalten". Die iranische Führung gehe davon aus, dass Trump bei einer Wiederwahl weiter Druck für einen Regimewechsel in Teheran ausüben werde, erklärte Evanina.

Trump und Biden treten bei der Präsidentschaftswahl am 3. November gegeneinander an. Befürchtet werden breitangelegte Versuche einer Wahleinmischung aus dem Ausland. 2016 hatte Russland nach Einschätzung der US-Geheimdienste versucht, die Wahl zugunsten des Republikaners Trump zu beeinflussen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Zweite Sondierungsrunde in Hamburg: SPD spricht erneut mit Grünen und CDU

Zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD als Wahlsiegerin am Mittwoch ihre Sondierungen mit Grünen und CDU fortgesetzt. Nacheinander trafen sich Vertreter der SPD jeweils zu einer zweiten Gesprächsrunde mit den Spitzen von Grünen und CDU, wie ein Sprecher der Sozialdemokraten in der Hansestadt sagte. Zu den Inhalten der vertraulichen Gespräche äußern sich die Parteien dabei generell nicht.

Baerbock spricht Libanon Unterstützung Deutschlands aus

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem Libanon nach der Wahl eines Präsidenten und der Bildung einer neuen Regierung die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Die Bundesregierung werde "gerade in diesen Krisenzeiten" in der Phase des Übergangs weiter an der Seite des Libanon stehen, sagte Baerbock am Mittwoch in Beirut. Es bestehe "die Chance auf eine stabilere Zukunft" in dem Land.

Nach Trump-Putin-Telefonat: Selenskyj warnt vor Zugeständnissen an Russland

Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin über eine Waffenruhe in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj davor gewarnt, Russland in den Verhandlungen zu weit entgegenzukommen. Bei der Hilfe für sein Land sollten "keine Zugeständnisse gemacht werden", sagte Selenskyj am Mittwoch. Er führte am Nachmittag seinerseits ein Telefongespräch mit US-Präsident Trump. Russland überzog die Ukraine in der Nacht mit einer weiteren Angriffswelle. Der Kreml warf unterdessen der Ukraine vor, die Verhandlungen mit der US-Seite zu untergraben.

Frauen in CDU und CSU fordern Parität bei Ämterbesetzung in Fraktion und Regierung

Die Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gefordert, dass bei Ämtern der Union im Bundestag und in der künftigen Bundesregierung die Hälfte der Posten mit Frauen besetzt wird. "Wir fordern 50 Prozent der Besetzungen in Leitungsfunktionen, also in Ämtern, aber dann auch in der Bundesregierung", sagte die Vorsitzende der Unions-Frauen, Mechthild Heil, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach Angaben vom Mittwoch.

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