Beamter: Pompeo nach Untersuchung zu Waffengeschäft mit Saudi-Arabien entlastet

Deutsche Tageszeitung - Beamter: Pompeo nach Untersuchung zu Waffengeschäft mit Saudi-Arabien entlastet

POLITIK 11.08.2020

Beamter: Pompeo nach Untersuchung zu Waffengeschäft mit Saudi-Arabien entlastet / Foto: ©

Eine interne Untersuchung hat US-Außenminister Mike Pompeo von Vorwürfen im Zusammenhang mit einem umstrittenen Waffenverkauf an Saudi-Arabien entlastet. Die Untersuchung habe kein Fehlverhalten bei der Nutzung von Sondervollmachten im Rahmen des Waffenexport-Kontrollgesetzes ergeben, sagte ein hochrangiger Beamter des Außenministeriums. Der vollständige Bericht wurde bislang nicht veröffentlicht.

Textgröße ändern:

Aus Protest gegen den Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 hatte der US-Kongress ein Waffengeschäft blockiert. Pompeo hatte den Verkauf von Waffen im Wert von rund 6,9 Milliarden Euro an Saudi-Arabien und andere arabische Verbündete mit einer Notstandsregelung im Mai des vergangenen Jahres dennoch erlaubt.

Der damalige Generalinspektor des Außenministeriums, Steve Linick, hatte deswegen eine Untersuchung eingeleitet. Präsident Donald Trump entließ Linick im Mai dieses Jahres auf Pompeos Rat hin. Auch dessen Nachfolger Stephen Akard kündigte in der vergangenen Woche überraschend. Der führende Demokrat im Außen-Auschuss des Senats, Robert Menendez, hatte sich angesichts der "Führungskrise" im Außenministerium besorgt gezeigt und eine unabhängige Untersuchung zu Akards Ausscheiden gefordert.

(U.Beriyev--DTZ)

SPD-Politiker Lies stellt sich zu Ministerpräsidentenwahl in Niedersachsen

Der Landtag in Niedersachsen wählt am Dienstag (12.30 Uhr) mitten in der laufenden Legislaturperiode einen neuen Ministerpräsidenten. Der langjährige Amtsinhaber Stephan Weil (SPD) kündigte seinen Rückzug an, die SPD stellt daher den bisherigen Landeswirtschaftsminister Olaf Lies als Nachfolger zur Wahl. Die Sozialdemokraten regieren gemeinsam mit den Grünen. Im Landtag verfügt die Koalition über 81 von 146 Sitzen. Zur Wahl des Regierungschefs sind 74 Stimmen erforderlich.

Verteidigungs- und Außenminister der EU treffen sich in Brüssel

In Brüssel kommen am Dienstag die Verteidigungs- und Außenminister der EU zusammen (09.30 Uhr). Themen bei den Gesprächen werden unter anderem die Lage in der Ukraine, die Sanktionen gegen Russland und Syrien sowie die Verteidigungsfähigkeit der EU sein. Für Deutschland nehmen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) an den Treffen teil.

Rechtsstreit mit Trump: Chefin von CBS News verlässt Sender

Vor dem Hintergrund eines Rechtsstreits mit US-Präsident Donald Trump gibt die Chefin des Nachrichtensenders CBS News auf. Wendy McMahon schrieb in einem am Montag veröffentlichten Abschiedsbrief an die Belegschaft, die vergangenen Monate seien "herausfordernd gewesen". Trump hat CBS-Eigentümer Paramount auf eine Entschädigung in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar (knapp 18 Milliarden Euro) verklagt.

Oberstes US-Gericht: Regierung darf Schutzstatus für 350.000 Venezolaner aufheben

Das Oberste US-Gericht hat es der Regierung von Donald Trump erlaubt, den Schutzstatus für mehr als 350.000 venezolanische Einwanderer aufzuheben. Die Richter billigten am Montag mehrheitlich eine Entscheidung von Heimatschutzministerin Kristi Noem, die zur Abschiebung der Venezolaner führen könnte.