Deutsche Tageszeitung - Ex-Trump-Berater Bannon wegen Betrugs festgenommen

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Ex-Trump-Berater Bannon wegen Betrugs festgenommen

POLITIK 20.08.2020

Ex-Trump-Berater Bannon wegen Betrugs festgenommen / Foto: ©

Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist wegen Betrugs festgenommen worden. Dem ultrarechten Publizisten und drei weiteren Beschuldigten werde die Unterschlagung von Hunderttausenden Dollar Spendengeldern vorgeworfen, teilte die Staatsanwältin Audrey Strauss am Donnerstag in New York mit. Die Spendengelder sollen demnach im Rahmen der Kampagne "We Build The Wall" (Wir bauen die Mauer) zusammengekommen sein, mit der Bannon für den von Trump geforderten Bau einer Mauer zwischen den USA und Mexiko geworben hatte.

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Insgesamt waren durch die Kampagne 25 Millionen Dollar (21,1 Millionen Euro) zusammengekommen. Die Beschuldigten hätten gegenüber den Spendern angegeben, das Geld zum Bau der Mauer an der mexikanischen Grenze zu verwenden, sagte Strauss. Stattdessen habe Bannon jedoch "hunderttausende Dollar" für "persönliche Ausgaben" genutzt.

Trump hatte Bannon im Wahlkampf 2016 verpflichtet. Später wurde der rechtsnationalistische Publizist der Chefstratege des US-Präsidenten. Im Weißen Haus stand er lange in der Kritik, bis er nach einem Zerwürfnis mit Trump im August 2017 entlassen wurde. Bekannt geworden war Bannon vor allem als Herausgeber der für ihre ultrarechten Verschwörungsmythen bekannten Website "Breitbart News".

(V.Sørensen--DTZ)

Dobrindt will direkt mit Taliban über Abschiebung von Afghanen verhandeln

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt direkte Verhandlungen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Afghanistan über die Abschiebung afghanischer Straftäter aus Deutschland an. "Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen", sagte Dobrindt in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem "Focus". Derzeit fänden Kontakte zu den Taliban nur über Dritte statt. "Eine Dauerlösung darf das so nicht bleiben."

Bund und Länder sprechen über Weiterentwicklung von Krankenhausreform

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) berät am Donnerstag mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern über die Weiterentwicklung der Krankenhausreform. Im Anschluss an das Treffen in Berlin (13.45 Uhr) wollen Warken, Minister Karl-Josef Laumann (CDU) aus Nordrhein-Westfalen und Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzauer (SPD) vor die Presse treten.

Abstimmung über Trumps Steuergesetz im Repräsentantenhaus verzögert sich

Die entscheidende Abstimmung über das umstrittene Steuergesetz von Präsident Donald Trump im US-Repräsentantenhaus hat sich mehrere Stunden lang verzögert. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, forderte die Abgeordneten am Mittwochnachmittag (Ortszeit) auf, in ihre Büros zurückzukehren, während das Abstimmungsverfahren unvollendet bleib. Grund dafür war die Ungewissheit über den Ausgang der Abstimmung angesichts mehrerer konservativer Abgeordneter, die drohten, das Gesetz zu blockieren.

Pentagon: Irans Atomprogramm durch US-Angriffe um bis zu zwei Jahre verzögert

US-Präsident Donald Trump hatte behauptet, die Luftangriffe auf den Iran hätten dessen Atomanlagen "ausgelöscht". Doch am Mittwoch räumte das US-Verteidigungsministerium ein: Das iranische Atomprogramm sei nur um ein bis zwei Jahre zurückgeworfen.

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