Lukaschenko beauftragt Armee mit "Verteidigung der territorialen Integrität"

Deutsche Tageszeitung - Lukaschenko beauftragt Armee mit "Verteidigung der territorialen Integrität"

POLITIK 22.08.2020

Lukaschenko beauftragt Armee mit "Verteidigung der territorialen Integrität" / Foto: ©

Angesichts der Proteste gegen seine Wiederwahl hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko das Militär mit der "Verteidigung der territorialen Integrität" des Landes beauftragt. Dafür müsse die Armee die "striktesten Maßnahmen" ergreifen, erklärte der umstrittene Staatschef am Samstag beim Besuch einer Militärbasis in Grodno im Westen des Landes nahe der Grenze zu Polen.

Anzeige

Textgröße ändern:

Bei dem Truppenbesuch sagte Lukaschenko laut einer Mitteilung im Kurzbotschaftendienst Telegram, die Proteste gegen ihn seien "von außen" gesteuert. "Ich erteile dem Verteidigungsministerium die Anweisung, die striktesten Maßnahmen zu ergreifen, um die territoriale Integrität unseres Landes zu verteidigen." Dies gelte besonders auch für den Westen des Landes, wo auch Grodno liegt. In der Region soll es Ende August ein Großmanöver der belarussischen Armee geben.

Der seit 26 Jahren mit harter Hand regierende Staatschef hatte am Freitag den USA vorgeworfen, die Demonstrationen in Belarus zu "planen und zu bezahlen". Die Europäer würden "das Spiel mitspielen". Er werde die politische Krise in seinem Land "in den kommenden Tagen" beilegen, kündigte er an.

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August gibt es in Belarus Massenproteste gegen den laut offiziellem Wahlergebnis mit 80 Prozent der Stimmen wiedergewählten Lukaschenko. Die Opposition und auch die USA und die EU werfen dem Staatschef massiven Wahlbetrug vor.

Die nach Litauen geflohene Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erklärte am Freitag, die Belarussen würden Lukaschenko "niemals" als Präsidenten akzeptieren. Es müsse Neuwahlen geben, forderte sie - ohne sich dazu äußern zu wollen, ob sie bei einem neuem Urnengang nochmals antreten würde.

(W.Novokshonov--DTZ)

Nouripour: Militärisches Eingreifen der USA im Iran könnte in Chaos enden

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich besorgt über ein mögliches militärisches Eingreifen der USA in den Konflikt zwischen Israel und dem Iran geäußert. Es geben im Iran "eine große Hoffnung, dass Freiheit einkehrt, dass die Leute wieder atmen können, dass sie sich nicht mehr der Repression des Regimes unterwerfen müssen", sagte Nouripour am Donnerstagmorgen im ARD-"Morgenmagazin".

Weitere israelische Angriffe auf Iran - Trump lässt militärisches Eingreifen offen

US-Präsident Donald Trump hat Spekulationen über eine mögliche militärische Intervention der USA im Konflikt zwischen Israel und dem Iran weiter angeheizt. Er habe hierzu noch keine Entscheidung getroffen, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus. Einem Bericht zufolge hat der US-Präsident Angriffspläne bereits genehmigt - er wolle aber noch abwarten, ob der Iran sein Atomprogramm aufgibt. Israel und dem Iran setzten derweil ihre gegenseitigen Angriffe fort, in Tel Aviv und Jerusalem waren am Donnerstagmorgen laute Explosionen zu hören.

Finanzminister der Eurogruppe beraten in Luxemburg

Die Finanzminister der Eurogruppe treffen sich am Donnerstag zu Gesprächen in Luxemburg (15.00 Uhr MESZ). Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Entwicklungen der nationalen Haushalte sowie die Aufnahme Bulgariens in die Währungsunion. Für Deutschland nimmt Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) an dem Treffen teil.

Boliviens Präsident Arce warnt vor Staatsbankrott

Boliviens Präsident Luis Arce hat angesichts einer schweren Wirtschaftskrise vor einem drohenden Staatsbankrott gewarnt, sollte das Land keine neuen Kredite erhalten. "Wir haben die volle Absicht, unsere Schulden zu begleichen - aber was, wenn uns die Mittel fehlen?", sagte Arce am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP in seinem Büro in La Paz. Die wirtschaftliche Lage hatte zuletzt zu Protesten und schlechten Umfragewerten für den Präsidenten geführt.

Anzeige