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Verkehrsministerium stellt Millionen für neue und bessere Radwege bereit
Beim Bau neuer Radwege können Länder und Kommunen ab sofort üppige Bundeshilfen abrufen: Am Montag startete das Förderprogramm "Stadt und Land" des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), das bis 2023 insgesamt bis zu 660 Millionen Euro für bessere und sichere Radverkehrsinfrastruktur vorsieht, wie das Ministerium mitteilte. Ziel ist demnach ein möglichst lückenloses und abgeschirmtes Radwegenetz in Deutschland - auch zwischen weiter entfernten Kommunen. Der ADFC äußerte sich erfreut.

Staatsanwaltschaft Leipzig erhebt Anklage wegen Anlagebetrugs in Millionenhöhe
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage gegen drei Männer wegen Anlagebetrugs in Millionenhöhe erhoben. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, sich an deutschlandweit im großen Stil begangenen Anlagebetrugsgeschäften beteiligt zu haben, wie die Justizbehörde am Montag mitteilte.

Britische Kaufhauskette Debenhams schließt alle Häuser mit 12.000 Beschäftigten
Die traditionsreiche Kaufhauskette Debenhams verschwindet aus dem Stadtbild der britischen Innenstädte. Debenhams werde alle Läden schließen, wie die Insolvenzbeauftragten am Montag mitteilten. Die Kette hatte im Dezember die Insolvenz erklärt. Der Name des 1778 gegründeten Unternehmens lebt aber weiter: Der Online-Modehändler Boohoo kaufte die Marke.

Stimmung in deutschen Unternehmen trübt sich zum Jahresbeginn wieder ein
Die Stimmung in den Chefetagen deutscher Unternehmen ist im Januar wieder gesunken: Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel von 92,2 Punkten im Vormonat auf nun 90,1 Punkte, wie das Münchener Forschungsinstitut am Montag mitteilte. Im Dezember hatte sich die Stimmung trotz Corona-Lockdown noch vorübergehend gebessert. Nun aber habe die zweite Coronawelle "die Erholung der deutschen Wirtschaft vorläufig beendet", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Frucht Müsli von Seitenbacher ist die "Mogelpackung des Jahres"
Verbraucher haben mit großer Mehrheit das Frucht Müsli von Seitenbacher zur "Mogelpackung des Jahres" bestimmt. Wie die Verbraucherzentrale Hamburg am Montagmorgen nach der Auswertung einer Online-Abstimmung mitteilte, stimmten 54,5 Prozent der Teilnehmenden für das Müsli. Den Verbraucherschützern zufolge wurde die Füllmenge zuletzt geringer, die Rezeptur sei "quasi identisch" - trotzdem werde das Produkt als neu vermarktet und Verbraucher zahlten je nach Supermarkt bis zu 75 Prozent mehr.

Müsli von Seitenbacher ist die "Mogelpackung des Jahres"
Weniger Inhalt und höherer Preis: Verbraucher haben mit großer Mehrheit das "Frucht Müsli" von Seitenbacher zur "Mogelpackung des Jahres" gewählt. Insgesamt 54,5 Prozent der Teilnehmenden stimmten in einer Online-Umfrage für das Müsli, wie die Verbraucherzentrale Hamburg am Montag mitteilte. Auf den Plätzen zwei und drei folgten Osterhasen und Weihnachtsmänner mit versteckter Preiserhöhung sowie die Kinder Schokolade von Ferrero. Die Verbraucherschützer forderten mehr Transparenz beim Einkauf.

Anwalt: Samsung-Erbe akzeptiert Haftstrafe wegen Korruption
Der wegen Korruption zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilte Erbe d-es Elektronikkonzerns Samsung, Lee Jae Yong, wird nach Angaben seines Anwalts nicht in Berufung gehen. Lee akzeptiere den Urteilsspruch "demütig", erklärte sein Anwalt Lee In Jae am Montag. Der Samsung-Erbe war vor einer Woche verurteilt worden und kam sofort ins Gefängnis.

Ifo-Chef Fuest: Können ohne massive Insolvenzwelle durch die Pandemie kommen
Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat sich optimistisch gezeigt, dass Deutschland ohne eine "massive Insolvenzwelle" durch die Corona-Pandemie kommen kann - "wenn wir es richtig angehen". Fuest lehnte am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" einen harten Lockdown ab. "Wir müssen die Industrie auf jeden Fall offenhalten, wir können uns einen wirtschaftlichen Zusammenbruch nicht leisten", sagte er. Der Ökonom plädierte für eine regional differenzierte Politik im Kampf gegen das Coronavirus.

Auftragseingang im Bauhauptgewerbe 2020 voraussichtlich etwas niedriger
Das Bauhauptgewerbe hat im zurückliegenden Jahr voraussichtlich weniger Aufträge erhalten als 2019. Der Auftragseingang in den ersten elf Monaten des Jahres sank gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 2,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Monat November lag der Auftragseingang demnach saison- und kalenderbereinigt 5,9 Prozent unter dem Wert vom November 2019.

Streit um Aufklärung von Pkw-Maut-Fiasko verschärft sich
Der Streit um die Aufklärung des Pkw-Maut-Fiaskos durch den Bundestag hat sich verschärft. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ", Montagsausgabe) blockiert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Arbeit eines von der Opposition eingesetzten Sonderermittlers. Der Rechtsanwalt Jerzy Montag sollte demnach klären, ob Scheuers Abgeordneten-E-Mail-Konto als geheimer Kommunikationskanal zu der Maut genutzt worden war. Scheuer habe dem Sondermittler jedoch die Erlaubnis zur Prüfung entzogen.

Oxfam: Corona-Pandemie verschärft weltweit wirtschaftliche Ungleichheit
Weltweit droht in allen Ländern gleichzeitig aufgrund der Corona-Pandemie eine Verschärfung der wirtschaftlichen Ungleichheit. Die Organisation Oxfam veröffentlichte am Montag ihren Ungleichheitsbericht und konstatierte darin, dass Milliardäre "trotz Pandemie" weiter profitierten, die Ärmsten der Welt hingegen weiter abgehängt würden. Oxfam veröffentlichte den Bericht anlässlich des Starts des Weltwirtschaftsforums, das erstmals statt in Davos komplett digital stattfindet.

Russisches Schiff nimmt in dänischen Gewässern Arbeit für Nord Stream 2 auf
Ungeachtet neuer Sanktionsdrohungen der USA hat das russische Schiff, das die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 fertigstellen soll, am Sonntag seine Arbeit in der Ostsee aufgenommen. Das Rohrleger-Schiff "Fortuna" habe in dänischen Gewässern "vor der Wiederaufnahme des Baus von Nord Stream 2" mit Arbeiten begonnen, teilte das Unternehmen Nord Stream 2 in Moskau mit. Alle Arbeiten fänden "in Übereinstimmung mit den erhaltenen Genehmigungen statt".

Russisches Schiff für Bau von Nord Stream 2 in dänischen Gewässern eingetroffen
Ungeachtet neuer Sanktionsdrohungen der USA ist ein russisches Rohrleger-Schiff zur Fertigstellung der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 in dänischen Ostsee-Gewässern eingetroffen. Die "Fortuna" befand sich am Sonntag rund 15 Seemeilen (rund 28 Kilometer) von der dänischen Insel Bornholm entfernt, wie Daten der Ortungsdienste Vesselfinder und Marine Traffic zeigten. In der Nähe befanden sich demnach mehrere russische Schiffe, die die "Fortuna" bei den Arbeiten unterstützen sollen.

Virtuelles Weltwirtschaftsforum beginnt
Das traditionell Ende Januar im Schweizer Skiort Davos stattfindende Weltwirtschaftsforum (WEF) findet in diesem Jahr rein virtuell statt. Von Montag bis Freitag soll es bei dem Austausch, bei dem sich sonst üblicherweise hunderte Vertreter der globalen Politik- und Wirtschaftselite treffen, dennoch wichtige Debatten über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Erholung nach der Coronavirus-Pandemie geben.

Bericht: Rechnungshof beklagt massive Versäumnisse in Kampf gegen Geldwäsche
Der Bundesrechnungshof wirft Bund und Ländern einem Bericht zufolge in einem geheimen Gutachten gravierende Versäumnisse beim Kampf gegen Geldwäsche vor. "Es gibt keine wirksame Geldwäscheaufsicht", zitierte das "Handelsblatt" am Sonntag aus einem als Verschlusssache eingestuften Bericht zur Geldwäschebekämpfung. Der Rechnungshof habe in diesem Gutachten die Geldwäschebekämpfung außerhalb des Finanzsektors analysiert - also bei Immobiliengeschäften, im Autohandel oder dem Kunstmarkt.

Löhne steigen seit 2000 fast so stark wie Vermögenseinkommen
Seit der Jahrtausendwende sind die Reallöhne in Deutschland fast genauso stark gestiegen wie die Einkommen aus Unternehmen und Vermögen. Im Jahr 2019 hätten die Arbeitnehmerentgelte preisbereinigt um 25,9 Prozent über dem Niveau des Jahres 2000 gelegen, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 27,4 Prozent - dies berichtete der "Spiegel" am Samstag unter Berufung auf den neuen Verteilungsbericht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). So klein war der gemessene Abstand demnach zuvor noch nie.

Neuer Schweinepest-Fall in Sachsen außerhalb von bisher gefährdetem Gebiet
In Sachsen hat sich die Afrikanische Schweinepest (ASP) weiter ausgebreitet - Hausschweinbestände sind aber nach wie vor nicht betroffen. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Freitag mitteilte, wurde eine Infektion bei einem Wildschwein im Landkreis Görlitz und damit außerhalb des im Freistaat bisher definierten gefährdeten Gebietes nachgewiesen. Das Land Sachsen müsse die bestehenden Schutzzonen und Maßnahmen nun entsprechend anpassen, um eine Weiterverbreitung der Seuche zu verhindern, erklärte das Ministerium.

Google-Mutter zieht bei Internet-Ballons die Reißleine
Wegen fehlender Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg stoppt der Google-Mutterkonzern Alphabet sein Ballon-Projekt "Loon", das abgelegene Gegenden oder auch Katastrophengebiete mit Zugang zum Internet versorgen sollte. Wie "Loon"-Chef Alastair Westgarth am Freitag mitteilte, gelang es der Firma nicht, "die Kosten tief genug zu senken, um einen langfristigen, tragfähigen Geschäftsbetrieb aufzubauen".

Stiftung Warentest rät bei Steuererklärung zur genauen Prüfung der Posten
Angesichts besonderer Umstände wegen der Corona-Pandemie hat die Stiftung Warentest Verbraucher bei der Abgabe ihrer Steuererklärung zur genauen Prüfung der einzelnen Posten aufgefordert. Zugleich empfahlen die Tester am Freitag, "kein Geld ans Finanzamt zu verschenken", da viele Menschen etwa durch Kurzarbeit Einbußen gehabt hätten. Im Schnitt gibt es rund 1000 Euro zurück.

China startet im Februar weltgrößten Emissionshandel
China startet im kommenden Monat sein von Klimaschützern mit Spannung erwartetes System für den Handel mit Verschmutzungsrechten. Startschuss für den Emissionshandel ist der 1. Februar, verpflichtet werden zunächst Unternehmen der Energiebranche. Die Volksrepublik ist der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen und will bis zum Jahr 2060 CO2-Neutralität erreichen.

Bundesbank: 2020 wieder deutlich mehr Zehn- und Zwanzig-Euro-Noten gefälscht
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland wieder deutlich mehr gefälschte Zehn- und Zwanzig-Euro-Banknoten in Umlauf gewesen. Wie die Bundesbank in Frankfurt am Main am Freitag mitteilte, wurden 2020 hierzulande insgesamt rund 58.800 falsche Noten im Zahlungsverkehr registriert. Das waren zwar 6,5 Prozent mehr gefälschte Scheine - der Nennwert sank allerdings um 14,3 Prozent.

Verbraucherzentrale reicht Musterfeststellungsklage gegen Stadtsparkasse München ein
Wegen der Kündigung zahlreicher Prämiensparverträge durch die Stadtsparkasse München hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage angekündigt. Das Bayerische Oberste Landesgericht solle klären, ob die Kündigungen rechtmäßig waren und die Bank jahrelang zu niedrige Zinsen ausgezahlt habe, erklärte der vzbv am Freitag. Die Sparkasse wies die Vorwürfe der Verbraucherschützer zurück.

Siemens vermeldet trotz Corona-Krise Ergebnisse "über den Markterwartungen"
Der Industriekonzern Siemens ist trotz der Corona-Krise mit guten Ergebnissen in sein neues Geschäftsjahr gestartet: Angetrieben vor allem vom digitalen Geschäft und einem unerwartet hohen Wachstum in China vermeldete das Unternehmen am Donnerstag für sein erstes Quartal von Oktober bis Dezember vorläufige Gewinne "deutlich über den Markterwartungen".

Google droht mit Abschaltung seiner Suchmaschine in Australien
Der US-Internetriese Google hat im Streit um ein geplantes Online-Mediengesetz mit der Abschaltung seiner Suchmaschine in Australien gedroht. Falls das Vorhaben in seiner jetzigen Form umgesetzt werden, bleibe Google kaum eine andere Wahl, als diesen Dienst in Australien einzustellen, sagte die Google-Managerin Mel Silva am Freitag bei einer Anhörung im Senat in Canberra.

Branchenverbände fordern von Politik deutliche Anstrengungen bei Offshore-Wind
Eine Reihe von Branchenverbänden hat die Politik zu Anstrengungen beim Ausbau der Offshore-Windenergie gedrängt. Im zweiten Halbjahr 2020 sei "aufgrund falsch gesetzter politischer Rahmenbedingungen" keine einzige Anlage gebaut worden, monierten etwa der Bundesverband Windenergie, die Stiftung Offshore-Windenergie und der Maschinenbauverband VDMA am Donnerstag. Deshalb müssten nun schnellstmöglich potenziell nutzbare Flächen ausgeschrieben werden, um nicht zuletzt die Beschäftigung in der Branche zu sichern.

Bundesarbeitsgericht erleichtert Frauen Geltendmachung gleichen Lohns
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Anspruch von Frauen auf gleichen Lohn gestärkt und die Geltendmachung des entsprechenden Anspruchs erleichtert. Verdient eine Frau weniger als der Kollege mit dem mittleren Einkommen der Männer in vergleichbarer Position, gilt dies als Indiz für eine Diskriminierung, urteilte das BAG am Donnerstag in Erfurt. Der Arbeitgeber hat dann allerdings die Möglichkeit, dieses Indiz zu entkräften.

Foodwatch wirft Klöckner Beschönigung der Nutztierhaltung vor
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat dem Bundeslandwirtschaftsministerium vorgeworfen, auf Internetportalen und in Broschüren die Zustände bei der Nutztierhaltung in Deutschland zu beschönigen. Insbesondere die "weit verbreiteten Krankheiten unter Nutztieren" würden dort kaum erwähnt, monierte Foodwatch bei der Vorstellung der Ergebnisse seiner eigenen Analyse am Donnerstag. Unter die Lupe genommen wurden etwa die Portale landwirtschaft.de und tierwohl-staerken.de, die im Geschäftsbereich des Ministeriums betrieben werden.

Europäische Zentralbank stockt Corona-Hilfen vorerst nicht weiter auf
Die Europäische Zentralbank (EZB) verstärkt ihre Corona-Hilfen trotz anhaltender Belastungen für die europäischen Wirtschaft vorerst nicht weiter. Auch die historisch niedrigen Leitzinsen im Euroraum bleiben weiterhin unverändert, wie ein EZB-Sprecher am Donnerstag nach der ersten geldpolitischen Ratssitzung im neuen Jahr mitteilte. Der zentrale Leitzins bleibt damit auf dem Dauertiefstand von 0,0 Prozent.

Hoffnung für den Eurostar
Neue Hoffnung für den Eurostar: Die französische Regierung will dem angeschlagenen Zugbetreiber helfen, die Verbindung unter dem Ärmelkanal zu sichern, wie Verkehrs-Staatssekretär Jean-Baptiste Djebbari am Donnerstag in Paris ankündigte. Durch die Coronavirus-Pandemie sind die Passagierzahlen um bis zu 80 Prozent eingebrochen.

Unilever will bis 2030 für Beschäftigte in der Lieferkette existenzsichernden Lohn
Der britische Konsumgüterhersteller Unilever will bis zum Jahr 2030 jedem Beschäftigten in seiner Lieferkette einen existenzsichernden Lohn garantieren. Jede und jeder, die oder der "direkt Güter und Dienstleistungen für den Konzern bereitstellt, soll bis 2030 einen Lohn oder ein Einkommen haben, der oder das die nötigsten Lebenshaltungskosten deckt", kündigte Unilever am Donnerstag an. Die soziale Ungleichheit und der Klimawandel seien aktuell die größten Bedrohungen für die Welt, erklärte Konzernchef Alan Jope.

Tesla kann mit Vorbereitungen für Batteriezellfabrik in Brandenburg beginnen
Der US-Elektroautobauer Tesla kann mit den Vorbereitungen für die geplante Batteriezellfabrik im brandenburgischen Grünheide beginnen. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Donnerstag mit, es rechne mit der baldigen Genehmigung der EU-Kommission für das zweite europäische Großprojekt zur Batteriezellfertigung - daher habe es Tesla und weiteren Teilnehmern an diesem Projekt den vorläufigen Maßnahmenbeginn gestattet. Für Bau- oder Immissionsschutzgenehmigungen ist das Ministerium nicht zuständig, wie es betonte.

Landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland "so groß wie nie"
Weniger Bauernhöfe, aber dafür mehr Großbetriebe: Der Strukturwandel in der deutschen Landwirtschaft ist in den vergangenen zehn Jahren weiter vorangeschritten und hat dabei auch zu einer zunehmenden Konzentration in der Tierhaltung geführt - vor allem bei Schweinen und Geflügel. Zugleich stieg die Zahl der Ökobetriebe weiter an. Sie bewirtschaften inzwischen knapp zehn Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Fläche.