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Ökostrom im dritten Quartal 2019 vor Kohlestrom
Der Anteil erneuerbarer Energien lag bei der im Inland produzierten und ins Netz eingespeisten Strommenge im dritten Quartal 2019 erneut vor dem Anteil des Kohlestroms. Das geht aus am Dienstag in Wiesbaden veröffentlichten vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor. Damit setzte sich der Rückgang beim Kohlestrom fort, der auch bereits in den beiden Quartalen zuvor verzeichnet worden war.

Menschenrechtsorganisation reicht Sammelklage gegen US-Tech-Konzerne ein
Eine Menschenrechtsorganisation in den USA hat die großen Technikkonzerne Apple, Microsoft, Tesla, Dell und die Google-Mutter Alphabet verklagt, weil sie von Kinderarbeit in den Kobaltminen der Demokratischen Republik Kongo profitierten. Die International Rights Advocates (IRA) reichte an einem Gericht in Washington Sammelklage im Namen von 14 anonymen Opfern ein. Es sind demnach Angehörige von Kindern, die beim Einsturz von Stollen getötet oder verstümmelt wurden.

EU-Neuwagenmarkt wächst im November um 4,9 Prozent
Der EU-Neuwagenmarkt entwickelt sich weiter positiv, doch der Anstieg bei den Neuzulassungen hat sich zum Jahresende deutlich abgeschwächt. Wie der europäische Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte, stieg die Zahl der Neuzulassungen im November um 4,9 Prozent auf knapp 1,2 Millionen. Im Oktober hatte das Wachstum noch 8,7 Prozent betragen, im September sogar 14,5 Prozent.

Deutsche Post DHL erhöht ab Januar Paketpreise für Privatkunden
Die Deutsche Post DHL verlangt ab 1. Januar 2020 mehr Geld für das Versenden von Päckchen und Paketen. Die Preise steigen im Schnitt um drei Prozent im nationalen Versand, wie DHL am Dienstag mitteilte. Der Konzern reagiere damit auf allgemein gestiegene Personal- und Transportkosten.

Studie: Gleichberechtigung in Deutschland leicht verbessert
Knapp 100 Jahre - so lange wird es laut einer Studie des Weltwirtschaftsforums dauern, bis weltweit Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen herrscht. Bis zur Gleichberechtigung am Arbeitsplatz werde es sogar noch 257 Jahre dauern, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten jährlichen "Global Gender Gap Report" des World Economic Forum (WEF). Deutschland hat im Vergleich zum Vorjahr leicht aufgeholt und kommt insgesamt auf Platz zehn.

Bericht: Justizministerium erwägt Pflicht-Insolvenzabsicherung für Airlines
Das Bundesjustizministerium erwägt die Einführung einer europaweit verpflichtenden Kundengeldabsicherung für Insolvenzen von Fluggesellschaften. "Die Bundesregierung vertritt zur Frage eines Insolvenzschutzes für Flugreisende die Auffassung, dass der Schutz von Flugreisenden, deren Luftbeförderung nicht Teil einer Pauschalreise ist, verbessert werden kann", zitierte das "Handelsblatt" am Dienstag aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Europäische Lösungen seien dabei "vorzugswürdig".

Boeing stellt ab Januar Produktion der 737 MAX vorübergehend ein
Boeing stellt ab Januar die Produktion der 737 MAX vorübergehend ein. Die Entscheidung sei während der "kontinuierlichen Überprüfung der Produktionspläne" angesichts des weltweiten Flugverbots für die 737 gefallen, teilte der US-Flugzeughersteller am Montag mit. Das globale Flugverbot für die Boeing 737 MAX gilt seit März, nachdem bei zwei Abstürzen von Maschinen dieses Typs insgesamt 346 Menschen ums Leben gekommen waren.

Pilotengewerkschaft stimmt Schlichtungsangebot im Tarifstreit bei British Airways zu
Die britische Pilotengewerkschaft Balpa hat im monatelangen Tarifstreit bei British Airways einem Kompromissangebot zugestimmt. Die Gewerkschaftsmitglieder hätten mit knapp 90 Prozent der zuvor erzielten Einigung zugestimmt, teilte Balpa am Montag mit. Die Einigung war nach zähen Verhandlungen und einem Streik im September in Schlichtungsgesprächen erzielt worden.

Bloomberg wegen Falschnachrichten in Frankreich zu Millionenstrafe verurteilt
Wegen Verbreitung von Falschnachrichten hat die französische Finanzaufsicht die Nachrichtenagentur Bloomberg zu einer Strafe von fünf Millionen Euro verurteilt. Die Finanznachrichten-Agentur habe im Jahr 2016 in einem Bericht über den französischen Bauriesen Vinci Informationen verbreitet, die sie "als falsch hätte erkennen müssen", teilte die Finanzaufsicht am Montag mit. Die Mitteilung löste einen Kurssturz der Vinci-Aktien aus. Bloomberg kündigte Einspruch gegen die Geldbuße an.

Regierung bei Kassenbon-Pflicht weiter uneins
Die Bundesregierung ist weiter uneins über die Ausgestaltung der ab Januar geltenden Kassenbon-Pflicht. Während das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) am Montag erneut darauf drang, größere Spielräume für Ausnahmen von der Pflicht zu schaffen, betonte das Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD), dass der Handel drei Jahre Zeit gehabt habe, sich auf die Änderung vorzubereiten.

Tankstellen in Luxemburg fürchten um ihre Einnahmen
Die mehr als 200 Tankstellen in Luxemburg fürchten um ihre wichtigste Einnahmequelle: Die Tanktouristen aus Deutschland, Frankreich und Belgien. Das Großherzogtum kündigte am Montag einen Anstieg der Steuern auf Kraftstoffe an. Die Verteuerung soll helfen, den Ausstoß von CO2 im Verkehr zu verringern und so die Klimaziele zu erreichen, die Luxemburg sich gesetzt hat.

Streit um Atomkraft bei nachhaltigen Finanzprodukten geht in nächste Runde
Der Streit um die Einbeziehung der Atomkraft in die EU-Definition für nachhaltige Finanzprodukte geht in die nächste Runde. Die EU-Mitgliedstaaten verabschiedeten am Montag mehrheitlich einen Kompromissvorschlag, der die Frage vorerst offen lässt, wie EU-Vertreter und Diplomaten mitteilten. Er soll nun am Abend dem Europaparlament vorgelegt werden.

EU-Staaten für Stilllegungsprämien auch für deutsche Ostseefischer
Die EU-Staaten wollen auch deutschen Ostseefischern Stilllegungsprämien wegen der deutlichen Reduzierung der Fangquoten bei Hering und Dorsch gewähren. Die EU-Fischereiminister einigten sich am Montag auf eine entsprechende Position, wie der EU-Rat mitteilte. Um die Regelung in Kraft zu setzen, ist noch eine Einigung mit dem Europaparlament und der EU-Kommission nötig.

Zahl der Baugenehmigungen bis Oktober auf Vorjahresniveau
Trotz Wohnungsnot in vielen Ballungsgebieten ist die Zahl der Baugenehmigungen in diesem Jahr bislang nicht nennenswert gestiegen. Sie blieb mit knapp 290.000 bis Oktober annähernd auf Vorjahresniveau, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Dazu kommt der Baustau: Die Zahl der Bauvorhaben, die noch nicht begonnen oder noch nicht abgeschlossen wurden, steigt laut Statistik seit Jahren.

Indonesien kündigt WTO-Klage gegen EU wegen Palmöl-Verbot in Biodiesel an
Indonesien als größter Palmölproduzent der Welt hat eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die Europäische Union wegen des geplanten Palmölverbots in Biodiesel angekündigt. Indonesien habe die EU vergangene Woche als ersten Schritt zu einer Klage zu Konsultationen aufgefordert, teilte Handelsminister Agus Suparmanto am Sonntag mit. Malaysia könnte sich dem Schritt anschließen.

Heil fordert Strategie der Wirtschaft für Anwerbung ausländischer Fachkräfte
Vor einem Gipfel im Kanzleramt zur Einwanderung ausländischer Fachkräfte hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) von der deutschen Wirtschaft die Entwicklung einer "Anwerbestrategie" verlangt. Die Wirtschaft müsse der Bundesregierung sagen, in welchen Ländern sie für welche Branchen Fachkräfte anwerben wolle, sagte Heil am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Erst dann könne die Bundesregierung dies durch bürokratische Vereinfachungen unterstützen.

Deutschland will mehr ausländische Fachkräfte anlocken
Fachkräfte händeringend gesucht: Das Fehlen qualifizierter Mitarbeiter wird für immer mehr Unternehmen zum Geschäftsrisiko - doch das Fachkräftepotenzial im Inland allein reicht nicht aus. Abhilfe schaffen sollen deshalb künftig auch Arbeiter, IT-Spezialisten oder Pflegekräfte aus anderen Teilen der Welt. Darüber, wie dies am besten gelingen kann, beraten am Montag Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft im Kanzleramt - denn bei der internationalen Attraktivität hat die Bundesrepublik durchaus noch Nachholbedarf.

Kipping fordert kostenlose Bahncard 50 für alle
Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat eine kostenfreie Bahncard 50 für alle Bürger gefordert. Anstelle der Subventionierung von Elektroautos solle es lieber diese Bahncard kostenlos für alle geben, sagte Kipping der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf (Montagsausgabe). Dies wäre nach ihren Worten ein "richtiger Beitrag zum Klimaschutz". E-Autos könnten sich nur Menschen leisten, die mehr als 30.000 Euro für einen Wagen übrig hätten, merkte Kipping an.

Deutsche Bahn will zwölf Milliarden Euro für neue Züge ausgeben
Die Deutsche Bahn will in den kommenden Jahren mehr als zwölf Milliarden Euro für neue Züge ausgeben. Dies sei "eine Rekordsumme in der Geschichte der DB", erklärte Personenverkehrsvorstand Berthold Huber am Montag in Berlin. Allein im Fernverkehr will der Konzern bis zum Jahr 2026 insgesamt 8,5 Milliarden Euro in neue Züge stecken.

Bundesagentur-Chef kündigt neue Abkommen für Zuwanderung von Fachkräften an
Vor dem Fachkräfte-Gipfel im Bundeskanzleramt hat der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, weitere Partnerabkommen mit anderen Ländern über die gezielte Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland angekündigt. Die Bundesagentur werde neue solche Abkommen abschließen, wie sie beispielsweise schon mit den Philippinen oder Mexiko existierten, sagte Scheele der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf (Montagsausgabe). Dabei gehe es vor allem um die Anwerbung von Fachkräften für den Gesundheitssektor.

EU-Fischereiminister beraten über Hilfe für Ostseefischer
Wegen der drastischen Einschnitte bei den Fangmöglichkeiten in der Ostsee im nächsten Jahr beraten die EU-Fischereiminister am Montag (10.00 Uhr) über mögliche Unterstützung für Fischereibetriebe. Die EU-Kommission hatte finanzielle Hilfen für Fischer vorgeschlagen, die ihre Betriebe infolge des Fangverbots für östlichen Dorsch einstellen müssen. Deutsche Betriebe, die hauptsächlich in westlichen Gewässern aktiv sind, würden davon kaum profitieren.

Kanzlerin Merkel lädt zu Fachkräfteeinwanderungsgipfel
Spitzenvertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Regierung kommen am Montag (17.00 Uhr) zu einem Fachkräfteeinwanderungsgipfel im Bundeskanzleramt zusammen. Sie wollen diskutieren, wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz am besten in die Praxis umgesetzt werden kann. Dabei geht es etwa darum, welche Fachkräfte konkret in Deutschland benötigt werden, aus welchen Ländern außerhalb der EU sie kommen und wie sie hier integriert werden sollen.

Digitalverband warnt vor Fachkräftemangel als "Bremsklotz" für die Wirtschaft
Vor dem Fachkräfteeinwanderungsgipfel im Kanzleramt am Montag in Berlin hat der Digitalverband Bitkom ein offensiveres Werben "um die besten Köpfe auf der ganzen Welt" gefordert. "Das Fachkräfteproblem ist der Bremsklotz der deutschen Wirtschaft", erklärte Verbandspräsident Achim Berg am Sonntag. "Hunderttausende Stellen können nicht besetzt werden - darunter allein 124.000 lukrative IT-Jobs in allen Branchen."

China setzt geplante neue Strafzölle auf US-Importe aus
China hat angekündigte neue Strafzölle auf US-Produkte ausgesetzt. Die chinesische Regierung verzichte auf die Einführung von Aufschlägen in Höhe von zehn und fünf Prozent auf bestimmte US-Importe, wie das Finanzministerium in Peking am Sonntag mitteilte. Die zusätzlichen Zölle auf Autos und Ersatzteile aus den Vereinigten Staaten sollten ursprünglich ab diesem Sonntag gelten.

Altmaier fordert Abschaffung der Kassenbon-Pflicht
Die ab dem Jahreswechsel geltende Kassenbon-Pflicht im Einzelhandel sorgt kurz vor ihrer Einführung für politischen Wirbel. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte vor "Milliarden zusätzlicher Bons" und forderte, die sogenannte Belegausgabepflicht "komplett abzuschaffen". Die SPD-Bundestagsfraktion verteidigte die Regelung hingegen als verhältnismäßiges Mittel im Kampf gegen Steuersünder. Hintergrund der Bon-Pflicht ist ein Gesetz von Ende 2016, das sicherstellen soll, dass alle verkauften Waren lückenlos erfasst werden, und das zugleich verhindern soll, dass digitale Daten nachträglich manipuliert werden. Ab 1. Januar 2020 müssen deshalb alle Einzelhändler - vom Bäcker über den Friseur bis hin zu Apotheken einen Beleg ausgeben, sofern sie ein elektronisches Kassensystem besitzen. Um Müll zu vermeiden, ist auch die Möglichkeit einer digitalen Bon-Übermittlung per App oder E-Mail vorgesehen, außerdem soll es in "Härtefällen" für Händler die Möglichkeit geben, von der Pflicht befreit zu werden. Dass künftig allen Kunden ein Beleg angeboten werden muss, hatte zuletzt aber nicht nur zu wachsenden Umweltbedenken wegen der oft auf spezielles Thermopapier gedruckten Bons geführt, sondern auch zu Warnungen vor einem massiven bürokratischen Aufwand für Betriebe. Dem schloss sich auch Wirtschaftsminister Altmaier an. In einem Brief an Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der Deutsche Tageszeitung am Samstag vorlag und über den zunächst die "Bild"-Zeitung berichtet hatte, warnte der CDU-Politiker, allein die Supermarktkette Rewe rechne mit einer Steigerung des "Papiereinsatzes an ihren Kassen von 40 Prozent oder rund 140.000 Kilometern zusätzlicher Kassenbons im Jahr". "Im gesamten Handel werden Milliarden zusätzlicher Bons gedruckt und in den allermeisten Fällen direkt im Müll landen", kritisierte Altmaier. Da der Handel seine Kassen bis September 2020 auf manipulationssichere Systeme umrüsten müsse, sei die Bon-Pflicht mit Blick auf die Vermeidung von Steuerbetrug zudem "nicht plausibel". "Wir sollten daher als Bundesregierung handeln mit dem Ziel, die Belegausgabepflicht komplett abzuschaffen", forderte der Wirtschaftsminister. Als erster Schritt sollten alle bestehenden Möglichkeiten genutzt werden, um "in möglichst vielen Fällen" einen Verzicht auf die Pflicht zu erreichen; darauf, dass für Ausnahmen eine sachliche oder persönliche Härte bestehen müsse, solle verzichtet werden. Unterstützung bekam Altmaier von der FDP-Fraktion, die am Freitag im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker eingebracht hatte. Altmaier habe die "volle Unterstützung der FDP, Mittelständler und Handwerker vor diesem Bürokratie-Monster zu schützen", erklärte Fraktionsvize Michael Theurer. Viele Bäckereien, Metzgereien und kleine Händler müssten sich zum kommenden Jahr "auf einen Berg an Bürokratie einstellen", beklagte Ko-Fraktionsvize Christian Dürr. "Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der genau das verhindern soll - Union und SPD müssen nur zustimmen." Die SPD-Fraktion bezeichnete es hingegen als "unverantwortlich, wenn der Staat sich weiterhin Milliardensummen durch die Lappen gehen lassen würde". Gemessen an diesem Ziel sei die Kassenbon-Pflicht ein "verhältnismäßiges Mittel", erklärte Fraktionsvize Achim Post. "Wenn es ein wirksames Mittel zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung gibt, dann ist man es den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, dieses Mittel auch anzuwenden." Momentan seien es zudem "die ehrlichen Einzelhändler, die einen Wettbewerbsnachteil dadurch erleiden, dass sich einige schwarze Schafe der Branche durch Steuerhinterziehung einen Wettbewerbsvorteil verschaffen". (Y.Ignatiev--DTZ)

Deutschland: Autobahn-Gesellschaft des Bundes plant bundesweite Stau-App
Die neue Autobahn-Gesellschaft des Bundes, die künftig die Verwaltung der deutschen Autobahnen übernimmt, will sich bei ihrer Arbeit an den Bedürfnissen der Autofahrer ausrichten. "Wir setzen ganz klar auf Nutzerorientierung", sagte Stephan Krenz, Vorsitzender der Geschäftsführung der Autobahn GmbH des Bundes, nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview vom Samstag.

Merkel will bei Anwerbung ausländischer Fachkräfte auf Schwerpunktländer setzen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Vorfeld des Fachkräfteeinwanderungsgipfels der Bundesregierung für die gezielte Gewinnung von Fachkräften auch außerhalb der EU geworben. "Ohne ausreichend Fachkräfte kann ein Wirtschaftsstandort nicht erfolgreich sein", sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Zugleich gebe es "viele Handwerker und Betriebe, die händeringend Fachkräfte suchen", fügte die Kanzlerin hinzu.

Merkel wirbt für gezielte Anwerbung ausländischer Fachkräfte
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Vorfeld des Fachkräfteeinwanderungsgipfels der Bundesregierung für die gezielte Gewinnung von Fachkräften auch außerhalb der EU geworben. "Ohne ausreichend Fachkräfte kann ein Wirtschaftsstandort nicht erfolgreich sein", sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Zugleich gebe es "viele Handwerker und Betriebe, die händeringend Fachkräfte suchen".

Festplatten mit Daten zehntausender Facebook-Mitarbeiter aus Auto gestohlen
Namen, Bankverbindungen und weitere persönliche Informationen: Diebe haben in Kalifornien Festplatten mit vertraulichen Daten zehntausender Facebook-Mitarbeiter aus dem Auto eines Gehaltsbuchhalters gestohlen, wie der Konzern am Freitag mitteilte. Nutzerdaten seien nicht betroffen, erklärte Facebook auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP. Zuerst hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg über den Fall berichtet.

"Bild": Altmaier fordert Stopp der ab Januar geltenden Kassenbon-Pflicht
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert einem Zeitungsbericht zufolge einen Stopp der ab Januar geltenden Kassenbon-Pflicht im Einzelhandel. Die Bundesregierung sollte das Ziel verfolgen, "die Belegausgabepflicht komplett abzuschaffen", zitierte die "Bild"-Zeitung am Samstag aus einem Schreiben Altmaiers an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Zeitung: Regierung will Visa-Verfahren beschleunigen und Anwerbe-Offensive starten
Die Bundesregierung will Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver machen und plant einem Zeitungsbericht zufolge beschleunigte Visa-Verfahren sowie eine Anwerbe-Offensive. Das geht aus einem Entwurf der gemeinsamen Absichtserklärung für den Fachkräftegipfel am Montag im Kanzleramt hervor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Samstag berichtete. An dem Spitzentreffen nehmen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften teil.
