Deutsche Tageszeitung - Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bleibt umstritten

Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums, über den zunächst die "taz" berichtet hatte und der AFP am Dienstag vorlag, war am Montag in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung eingebracht worden. Bis Ende des Jahres soll das neue EEG verabschiedet werden. Um das Ziel von mindestens 65 Prozent Ökostrom im Jahr 2030 zu erreichen, sollen dabei die Ausbauziele für Wind- und Solarstrom deutlich angehoben werden.

Angekurbelt werden soll insbesondere der Ausbau der Windenergie an Land - stärker als bislang auch im windärmeren Süden. Bei der Solarenergie soll jährlich ein schrittweise ansteigender Zuwachs von 4,6 bis 5,6 Gigawatt erreicht werden. Im Jahr 2050 soll nur noch treibhausgasneutraler Strom produziert und importiert werden.

Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, begrüßte die Regelungen für Windenergie. Bei der Solarenergie dagegen "wurde leider versäumt, endlich für den notwendigen Push zu sorgen", kritisierte sie mit Blick auf "das große Potenzial, das für die Sonnenenergie auf bislang ungenutzten Dachflächen liegt".

Auch Victoria Ossadnik, Vorsitzende Geschäftsführerin von Eon, sieht Handlungsbedarf "bei Photovoltaik-Anlagen auf Einfamilienhäusern, bei Freiflächen-Solarparks" und beim Thema Mieterstrom. Neben dem Neubau sollten Solaranlagen auch bei Gebäudesanierungen "gleich mitgedacht werden", forderte sie.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Anteil des Ökostroms am Strommix bis 2030 auf 65 Prozent steigen, um den Klimaschutz voranzubringen. Altmaier hält das für realistisch, wie er der "taz" (Mittwochsausgabe) sagte. "Ich bin überzeugt, dass wir das Ziel von 65 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen schon vor 2030 erreichen können", sagte er.

Der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien sei auch im Interesse der Wirtschaft, erklärte Altmaier. "Auch die Industrie braucht Ökostrom, weil sie nur so die Transformation hin zur Klimaneutralität schaffen kann, beispielsweise bei der Umstellung der Stahlproduktion hin zu grünem Stahl."

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte, dass Altmaiers EEG-Novelle keinen ausreichenden Beitrag leiste. "Die im Entwurf erst 2050 angestrebte Treibhausgasneutralität des Stromsektors reicht bei weitem nicht aus, um die Pariser Klimaziele zu erreichen", kritisierte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

Strom aus erneuerbaren Quellen müsse als Energiequelle andere fossile Energieträger in den Bereichen Verkehr, Wärme und Industrie ersetzen. "Deshalb brauchen wir bis 2030 einen Anteil von 75 Prozent Erneuerbare Energien, nicht 65 Prozent", forderte er. Dafür müssten die jährlichen Ausbauziele erhöht werden - für Photovoltaik auf brutto zehn Gigawatt und für Windenergie auf sechs Gigawatt bis 2030.

(W.Budayev--DTZ)