Deutsche Tageszeitung - Urteil: Progress-Pride-Flagge darf in Schulhort gezeigt werden

Wetter - Berlin 7°C

Urteil: Progress-Pride-Flagge darf in Schulhort gezeigt werden

WIRTSCHAFT 25.06.2025

Urteil: Progress-Pride-Flagge darf in Schulhort gezeigt werden / Foto: © AFP/Archiv

Die sogenannte Progress-Pride-Flagge darf einer Gerichtsentscheidung zufolge in Grundschulhorten gezeigt werden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch, wie eine Sprecherin mitteilte. Geklagt hatte ein Elternpaar und dessen Tochter, die eine Berliner Grundschule und den dazugehörigen Hort besucht.

Textgröße ändern:

Bei der Progress-Pride-Flagge handelt es sich um eine Erweiterung der ursprünglichen Pride-Fahne der queeren Gemeinschaft mit sechs unterschiedlichen Farben. Es ragt ein Keil mit weiteren Farben in die bunten Streifen, der unter anderem queere People of Color und Transmenschen repräsentieren soll.

In dem betreffenden Hort hängt eine selbstgemalte Progress-Pride-Fahne in DIN-A3-Größe an der Wand. Die Eltern forderten die Schule auf, diese zu entfernen. Als die Schule ablehnte, reichten sie Klage ein und machten geltend, dass diese das staatliche Neutralitätsgesetz verletze und die Kinder in unzulässiger Weise beeinflusst würden.

Die Kammer wies die Klage am Mittwoch ab. Das staatliche Neutralitätsgebot verlange nicht, dass im erzieherischen Bereich auf die Darstellung wertender Inhalte verzichtet werde, lautete die Argumentation. Die Grenze zur unzulässigen politischen Indoktrinierung sei hier nicht überschritten. Die Entscheidung, mit der Flagge ein Schutzsymbol für betroffene Menschen im Hort zu setzen, sei nicht zu beanstanden.

Zudem hatten die Kläger beanstandet, dass im Hort Ausmalbilder unter anderem mit sogenannten Dragqueens ausgelegt worden waren. Da die Schule bereits darauf hingewirkt habe, dass die Ausmalbilder entfernt würden und keine Wiederholungsgefahr bestehe, wurde diese Klage ebenfalls abgewiesen. Gegen das Urteil kann der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.

(V.Sørensen--DTZ)

EU-Agrarminister beraten über Fördergelder und Ostseefischerei

Die EU-Agrarminister verhandeln ab Montag (ab 10.00 Uhr) in Luxemburg über Fördergelder an Landwirte und die Fischereiquoten für die Ostsee. Sie wollen eine gemeinsame Linie festlegen, wie ab 2028 die europäischen Agrargelder verteilt werden. Die Höhe der Gelder hängt allerdings von den laufenden Verhandlungen über den EU-Haushalt ab.

Wie Streiks die volle Lohnfortzahlung verteidigten

Ein Rückblick zeichnet den Kampf um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von einem 114-tägigen Streik 1956 bis zu den Arbeitsniederlegungen gegen Kürzungen im Jahr 1996 nach.

Herbststürme: Stromausfälle und Flugausfälle in einigen Ländern Europas

Zwei Stürme kurz hintereinander haben in Deutschland und anderen Teilen Europas zu Stromausfällen in mehr als 150.000 Haushalten und zur Streichung hunderter Flüge geführt. Von den Stromausfällen am Sonntag waren nicht nur gut 140.000 Haushalte in Großbritannien und Frankreich, sondern auch etwa 10.000 weitere rund um Freiburg im Breisgau betroffen. Hunderte Flüge, unter anderem am Airport Amsterdam Schiphol, einem der meistgenutzten Flughäfen Europas, fielen aus.

Israels Zentralbank kritisiert Netanjahus Aussagen zu "alternativer Wirtschaft"

In einem seltenen Schritt hat die israelische Zentralbank Aussagen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisiert, wonach das Land mithilfe von Kryptowährungen eine "alternative Wirtschaft" zur Umgehung von Sanktionen aufbauen sollte. "Kryptowährungen können nicht dafür genutzt werden, Sanktionen gegen Israel zu umgehen", erklärte die Zentralbank am späten Samstagabend. Stattdessen sollte die Wirtschaft ihre Beziehungen zu ihren Handelspartnern bewahren und sich darauf konzentrieren, Sanktionen zu verhindern.

Textgröße ändern: