Altmaier begrüßt Freihandelsabkommen zwischen China und 14 Asien-Pazifik-Staaten

Deutsche Tageszeitung - Altmaier begrüßt Freihandelsabkommen zwischen China und 14 Asien-Pazifik-Staaten

Altmaier begrüßt Freihandelsabkommen zwischen China und 14 Asien-Pazifik-Staaten / Foto: ©

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das am Wochenende geschlossene Freihandelsabkommen zwischen China und 14 weiteren Staaten aus dem Asien-Pazifik-Raum begrüßt. Es handle sich um einen "wichtigen Beitrag zu einem freien und regelbasierten Welthandel", erklärte Altmaier am Montag in Berlin. Die EU habe mit Japan, Südkorea, Singapur und Vietnam bereits eigene Freihandessabkommen beschlossen und arbeite zudem intensiv am Abschluss eines Investitionsabkommens mit China.

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China und 14 weitere Staaten der Region hatten am Sonntag bei einem Video-Gipfel in Hanoi die Gründung der Umfassenden Regionalen Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) besiegelt, deren Mitglieder zusammen für rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung stehen. Die Verhandlungen über das Abkommen waren 2012 auf Betreiben Chinas aufgenommen worden. Es war ursprünglich als Gegengewicht zum Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP gedacht, aus dem sich die USA nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump inzwischen zurückzogen.

Die Freihandelszone senkt die Zollschranken zwischen deren Mitgliedern und ermöglicht ihnen Zugriff auf die Dienstleistungsmärkte der Partner. Zu dem Bündnis gehören neben China und den zehn Asean-Staaten Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam auch Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland.

(M.Dorokhin--DTZ)

Kanzler Merz fordert "schnelles" Verhandlungsergebnis der EU mit USA

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat von der EU Tempo bei den Verhandlungen mit den USA im Zollstreit gefordert. "Da muss jetzt ein schnelles Ergebnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika erzielt werden", sage Merz am Donnerstag bei einer Bankentagung in Berlin. "Lieber schnell und einfach als langwierig und kompliziert und über Monate noch im Verhandlungsstatus."

Wirtschaft kritisiert fehlende Einigung auf Absenkung der Stromsteuer

Aus der Wirtschaft kommt scharfe Kritik an der vorerst weiterhin ausbleibenden Absenkung der Stromsteuer für alle. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, sprach am Donnerstag von einem "fatalen Signal an die Wirtschaft zur falschen Zeit". Weitere Verbände warfen der Bundesregierung Wortbruch vor. Auch Verbraucherschützer zeigten sich enttäuscht.

Studie: Junge Menschen stehen zu Demokratie und EU - sehen aber Reformbedarf

Junge Menschen in Europa stehen einer Umfrage zufolge zur Demokratie und zur Europäischen Union - sie sehen aber auch Reformbedarf. Laut der am Donnerstag in Berlin vorgestellten neunten TUI-Jugendstudie "Junges Europa" funktioniert nur für sechs Prozent der 16- bis 26-Jährigen das politische System ihres Landes gut und muss nicht verändert werden.

Bas zum Koalitionsausschuss: Am Ende muss man Prioritäten setzen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung der Koalitionsspitzen verteidigt, bei der Senkung der Stromsteuer vorerst den Fokus auf die Wirtschaft zu setzen und erst in einem nächsten Schritt auf die Verbraucher. "Uns war wichtig, erstmal die Arbeitsplätze zu sichern, die Wirtschaft anzukurbeln und dann Spielräume zu suchen", sagte die SPD-Chefin am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".