Deutsche Tageszeitung - Grünen-Politiker Özdemir fordert verbindliche Vereinbarungen beim Autogipfel

Grünen-Politiker Özdemir fordert verbindliche Vereinbarungen beim Autogipfel


Grünen-Politiker Özdemir fordert verbindliche Vereinbarungen beim Autogipfel
Grünen-Politiker Özdemir fordert verbindliche Vereinbarungen beim Autogipfel / Foto: ©

Vor dem Autogipfel im Bundeskanzleramt hat der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), konkrete Vereinbarungen bei dem Treffen gefordert. "Ein grundsätzliches Problem ist, dass sich die Bundesregierung von Autogipfel zu Autogipfel hangelt", kritisierte Özdemir in den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstagsausgabe). Doch damit allein "kann man keine Transformation unserer wichtigsten Industrie erfolgreich gestalten".

Textgröße ändern:

Özdemir zufolge sind die Anstrengungen zur Verkehrswende, die die Bundesregierung unternommen hat, nicht ausreichend. "Wir müssen in allen relevanten Bereichen die Technologieführerschaft anstreben. Das ist mit der aktuellen Koalition der Schlafmützen nicht möglich", sagte der Grünen-Politiker. Sollten die Grünen im kommenden Jahr auf Bundesebene mitregieren und den neuen Bundesverkehrsminister stellen, werde es dennoch kein abruptes Ende des Verbrennungsmotors geben, betonte Özdemir.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tauscht sich am Dienstagabend erneut mit Vertretern der Automobilindustrie zur Zukunft der Branche in Deutschland aus. Teilnehmer des virtuellen Autogipfels im Rahmen der sogenannten Konzertierten Aktion Mobilität sind zudem mehrere Bundesminister und Ministerpräsidenten sowie neben Gewerkschaftsvertretern auch die Spitzen von Union und SPD.

Die Branche steht derzeit unter Druck: Während einerseits die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vor allem viele Zulieferer in Bedrängnis bringt, wachsen andererseits die Anforderungen an Klimaschutz und Emissionen. Für Diskussionen gesorgt hatten zuletzt neben dem Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos auch Forderungen nach einer Lkw-Abwrackprämie.

(W.Uljanov--DTZ)

Empfohlen

Umstrittener Mega-Staudamm am Nil nach äthiopischen Angaben nun fertiggestellt

Das umstrittene äthiopische Großprojekt eines Nil-Staudamms zur Stromproduktion ist nach Angaben des Regierungschefs Abiy Ahmed nun abgeschlossen. Der Grand-Ethiopian-Renaissance-Staudamm (Gerd) "ist nun fertiggestellt und wir bereiten uns auf die offizielle Eröffnung vor", sagte Abiy am Donnerstag vor dem Parlament des Landes. Diese soll im September stattfinden.

Kanzler Merz fordert "schnelles" Verhandlungsergebnis der EU mit USA

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat von der EU Tempo bei den Verhandlungen mit den USA im Zollstreit gefordert. "Da muss jetzt ein schnelles Ergebnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika erzielt werden", sage Merz am Donnerstag bei einer Bankentagung in Berlin. "Lieber schnell und einfach als langwierig und kompliziert und über Monate noch im Verhandlungsstatus."

Wirtschaft kritisiert fehlende Einigung auf Absenkung der Stromsteuer

Aus der Wirtschaft kommt scharfe Kritik an der vorerst weiterhin ausbleibenden Absenkung der Stromsteuer für alle. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, sprach am Donnerstag von einem "fatalen Signal an die Wirtschaft zur falschen Zeit". Weitere Verbände warfen der Bundesregierung Wortbruch vor. Auch Verbraucherschützer zeigten sich enttäuscht.

Studie: Junge Menschen stehen zu Demokratie und EU - sehen aber Reformbedarf

Junge Menschen in Europa stehen einer Umfrage zufolge zur Demokratie und zur Europäischen Union - sie sehen aber auch Reformbedarf. Laut der am Donnerstag in Berlin vorgestellten neunten TUI-Jugendstudie "Junges Europa" funktioniert nur für sechs Prozent der 16- bis 26-Jährigen das politische System ihres Landes gut und muss nicht verändert werden.

Textgröße ändern: