Deutschland verstößt mit Vorsteuer-Regelung für EU-Unternehmer gegen Unionsrecht

Deutsche Tageszeitung - Deutschland verstößt mit Vorsteuer-Regelung für EU-Unternehmer gegen Unionsrecht

Deutschland verstößt mit Vorsteuer-Regelung für EU-Unternehmer gegen Unionsrecht / Foto: ©

Deutschland hat gegen zwei Mehrwertsteuerrichtlinien der EU verstoßen. Ausländische Anträge zur Erstattung gezahlter Vorsteuern seien in bestimmten Fällen verfrüht abgelehnt worden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch. Er gab damit einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen Deutschland zum größten Teil statt. (Az. C-371/19)

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Unternehmer aus anderen EU-Staaten können sich die in Deutschland gezahlte Vorsteuer auf Antrag erstatten lassen. Dabei müssen sie eine Frist einhalten. Fehlen Angaben oder Dokumente, fordert die Bundesrepublik diese bislang nicht an, sondern lehnt den Antrag direkt ab, wenn die Angaben erst nach dem Stichtag nachgereicht werden können. Dies sei unter anderem ein Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, so das Gericht.

In einem anderen Punkt wurde die Klage abgewiesen: Einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes sahen die europäischen Richter in der deutschen Handhabung nicht.

(M.Dorokhin--DTZ)

Kanzler Merz fordert "schnelles" Verhandlungsergebnis der EU mit USA

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat von der EU Tempo bei den Verhandlungen mit den USA im Zollstreit gefordert. "Da muss jetzt ein schnelles Ergebnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika erzielt werden", sage Merz am Donnerstag bei einer Bankentagung in Berlin. "Lieber schnell und einfach als langwierig und kompliziert und über Monate noch im Verhandlungsstatus."

Wirtschaft kritisiert fehlende Einigung auf Absenkung der Stromsteuer

Aus der Wirtschaft kommt scharfe Kritik an der vorerst weiterhin ausbleibenden Absenkung der Stromsteuer für alle. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, sprach am Donnerstag von einem "fatalen Signal an die Wirtschaft zur falschen Zeit". Weitere Verbände warfen der Bundesregierung Wortbruch vor. Auch Verbraucherschützer zeigten sich enttäuscht.

Studie: Junge Menschen stehen zu Demokratie und EU - sehen aber Reformbedarf

Junge Menschen in Europa stehen einer Umfrage zufolge zur Demokratie und zur Europäischen Union - sie sehen aber auch Reformbedarf. Laut der am Donnerstag in Berlin vorgestellten neunten TUI-Jugendstudie "Junges Europa" funktioniert nur für sechs Prozent der 16- bis 26-Jährigen das politische System ihres Landes gut und muss nicht verändert werden.

Bas zum Koalitionsausschuss: Am Ende muss man Prioritäten setzen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung der Koalitionsspitzen verteidigt, bei der Senkung der Stromsteuer vorerst den Fokus auf die Wirtschaft zu setzen und erst in einem nächsten Schritt auf die Verbraucher. "Uns war wichtig, erstmal die Arbeitsplätze zu sichern, die Wirtschaft anzukurbeln und dann Spielräume zu suchen", sagte die SPD-Chefin am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".