Deutsche Tageszeitung - Bundeskartellamt will härter gegen große Internetkonzerne vorgehen

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Bundeskartellamt will härter gegen große Internetkonzerne vorgehen

WIRTSCHAFT 14.01.2021

Bundeskartellamt will härter gegen große Internetkonzerne vorgehen / Foto: ©

Das Bundeskartellamt will die Marktmacht von Internetplattformen künftig stärker kontrollieren. Dies ermöglicht eine Gesetzesnovelle zum digitalen Wettbewerbsrecht, die der Bundestag am Donnerstag beschloss. Die "Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" verschafft den Kartellwächtern mehr Ermittlungsbefugnisse und leichteren Zugriff auf die Digitalunternehmen. Behördenpräsident Andreas Mundt will das nutzen und kündigte im RBB-Inforadio an, härter gegen große Internetkonzerne vorgehen zu wollen.

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"Unsere Arbeit wird uns jetzt ein Stück weit leichter gemacht", sagte Mundt. Das Gesetz komme zur richtigen Zeit und gebe den Wettbewerbshütern die Instrumente, die sie bräuchten. So könne das Kartellamt künftig auch auf Märkten einschreiten, welche die Internetriesen noch nicht kontrollieren. "Wir müssen jetzt nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern wir können rechtzeitig unsere Waffen zücken", sagte Mundt.

Er rechnete mit anstrengenden Auseinandersetzungen vor Gericht. Ein entschlossenes Vorgehen sei aber wichtig, denn derzeit gebe es fast keinen fairen Wettbewerb mehr im Netz, sagte Mundt.

(N.Loginovsky--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.

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