Deutsche Tageszeitung - Trump-Regierung verhängt Sanktionen gegen Nord Stream 2

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Trump-Regierung verhängt Sanktionen gegen Nord Stream 2

WIRTSCHAFT 19.01.2021

Trump-Regierung verhängt Sanktionen gegen Nord Stream 2 / Foto: ©

Die US-Regierung hat im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wie erwartet Sanktionen gegen ein russisches Verlegeschiff und dessen Inhaber verhängt. Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo gab am Dienstag die Sanktionen gegen das Schiff "Fortuna" und die russische Firma KVT-RUS bekannt. Er drohte zugleich weitere Strafmaßnahmen an. Allerdings endet die Amtszeit der Regierung von Präsident Donald Trump am Mittwoch.

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Das Bundeswirtschaftsministerium hatte bereits am Montagabend bestätigt, dass Washington Berlin über die anstehenden Sanktionen gegen "Fortuna" und KVT-RUS informiert habe. "Wir nehmen die Ankündigung mit Bedauern zur Kenntnis", sagte ein Ministeriumssprecher.

Die Pipeline soll das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen, schürt aber Spannungen sowohl innerhalb der EU als auch mit den USA. Die Trump-Regierung lehnt den Bau der Pipeline entschieden ab und beschloss bereits Ende 2019 Sanktionen gegen die Betreiber von Verlegeschiffen.

Die Verlegearbeiten waren deshalb im Dezember 2019 ausgesetzt worden. Derzeit ist die Pipeline nach Angaben der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG, an der neben dem russischen Energieriesen Gazprom auch Uniper und Wintershall aus Deutschland, der französische Konzern Engie, der britisch-niederländische Konzern Shell sowie OMV aus Österreich als Finanzinvestoren beteiligt sind, zu 94 Prozent fertiggestellt. Demnach sind noch etwa 120 Kilometer Pipeline in dänischen und etwas über 30 Kilometer in deutschen Gewässern zu verlegen.

(L.Møller--DTZ)

Bundestag beschließt umstrittenes Rentenpaket mit Kanzlermehrheit

Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der schwarz-roten Koalition beschlossen. Bei der namentlichen Abstimmung gaben 597 Angeordnete ihre Stimme ab - von ihnen votierten 319 Abgeordnete mit Ja, wie Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) bekannt gab. 53 Abgeordnete enthielten sich, 225 stimmten gegen die Vorlage. Mit dieser soll das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden soll.

Netflix steht vor Übernahme von Warner Bros Discovery für fast 83 Milliarden Dollar

Der US-Streamingdienst Netflix steht vor der Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros Discovery. Wie die beiden US-Unternehmen am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, soll die Übernahme Netflix eine Summe von fast 83 Milliarden Dollar (rund 71,3 Milliarden Euro) kosten. Das Geschäft dürfte allerdings auf eine strenge Prüfung der Kartellbehörden nicht nur in den USA treffen. Netflix ist der weltweit größte Streaminganbieter.

EU einigt sich auf Aufschub von Gesetz gegen Abholzung

Lob aus der Industrie, Enttäuschung bei Umweltschützern: Die Europäische Union verschiebt ihr Verkaufsverbot für Kaffee, Kakao und Palmöl aus Abholzungsgebieten um ein weiteres Jahr. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich am Donnerstagabend darauf, dass die Vorschriften erst Ende 2026 greifen sollen. Bis dahin soll es Verhandlungen über ein weiteres Abschwächen des Gesetzes geben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Freitag von einem "Erfolg für unsere Initiative".

Außenminister Wadephul reist Sonntag nach China

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) holt seine im Oktober abgesagte Reise nach China nun nach. Am Sonntag werde der Außenminister nach Peking reisen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Wichtige politische Themen sind demnach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Taiwan-Frage "sowie natürlich die Einhaltung der Menschenrechte und Fragen der bilateralen Zusammenarbeit".

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