Deutsche Tageszeitung - Trump-Regierung verhängt Sanktionen gegen Nord Stream 2

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Trump-Regierung verhängt Sanktionen gegen Nord Stream 2

WIRTSCHAFT 19.01.2021

Trump-Regierung verhängt Sanktionen gegen Nord Stream 2 / Foto: ©

Die US-Regierung hat im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wie erwartet Sanktionen gegen ein russisches Verlegeschiff und dessen Inhaber verhängt. Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo gab am Dienstag die Sanktionen gegen das Schiff "Fortuna" und die russische Firma KVT-RUS bekannt. Er drohte zugleich weitere Strafmaßnahmen an. Allerdings endet die Amtszeit der Regierung von Präsident Donald Trump am Mittwoch.

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Das Bundeswirtschaftsministerium hatte bereits am Montagabend bestätigt, dass Washington Berlin über die anstehenden Sanktionen gegen "Fortuna" und KVT-RUS informiert habe. "Wir nehmen die Ankündigung mit Bedauern zur Kenntnis", sagte ein Ministeriumssprecher.

Die Pipeline soll das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen, schürt aber Spannungen sowohl innerhalb der EU als auch mit den USA. Die Trump-Regierung lehnt den Bau der Pipeline entschieden ab und beschloss bereits Ende 2019 Sanktionen gegen die Betreiber von Verlegeschiffen.

Die Verlegearbeiten waren deshalb im Dezember 2019 ausgesetzt worden. Derzeit ist die Pipeline nach Angaben der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG, an der neben dem russischen Energieriesen Gazprom auch Uniper und Wintershall aus Deutschland, der französische Konzern Engie, der britisch-niederländische Konzern Shell sowie OMV aus Österreich als Finanzinvestoren beteiligt sind, zu 94 Prozent fertiggestellt. Demnach sind noch etwa 120 Kilometer Pipeline in dänischen und etwas über 30 Kilometer in deutschen Gewässern zu verlegen.

(L.Møller--DTZ)

IWF: US-Regierungsmitglied soll Schlüsselrolle erhalten

Ein Mitglied der US-Regierung von Präsident Donald Trump soll eine Schlüsselrolle beim Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. IWF-Chefin Kristalina Georgieva schlug am Donnerstag den bisherigen Vizestabschef von US-Finanzminister Scott Bessent, Dan Katz, als ihren ersten Stellvertreter vor, wie der Währungsfonds in Washington mitteilte. Sollte der IWF-Vorstand Katz bestätigen, könnte er den Posten am 6. Oktober antreten.

Hunderrtausende protestieren in Frankreich gegen Sparpläne der Regierung

Aus Wut über die Sparpläne der Regierung sind am Donnerstag in Frankreich mehr als eine halbe Million Menschen auf die Straßen gegangen. Nach Angaben der Gewerkschaft CGT beteiligten sich landesweit mehr als eine Million Menschen an den Protesten, zu denen mehrere Gewerkschaften aufgerufen hatten. Das Innenministerium ging am Abend von mehr als 500.000 Teilnehmern aus, davon rund 55.000 in Paris.

"Süddeutsche": Bahn plant für Sanierung viele Vollsperrungen auf Regionaltrassen

Passagiere der Deutschen Bahn müssen sich gegen Ende des Jahrzehnts wohl auf erhebliche baubedingte Einschränkungen einstellen: Um ihr sanierungsbedürftiges Trassennetz zu modernisieren, plant die Bahn einem Medienbericht zufolge 2028 und 2029 noch einmal deutlich mehr Vollsperrungen als bisher. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichtet, sollen davon nicht nur viele Hauptstrecken, sondern auch zahlreiche regionale Schienennetze betroffen sein, viele Abschnitte könnten dann wochen- oder sogar monatelang gesperrt werden.

Deutschlandticket soll ab Januar 63 Euro kosten - 8,6 Prozent mehr als bisher

Das Deutschlandticket bleibt, wird aber teurer: Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder verständigten sich am Donnerstag bei ihrer Sondersitzung in München darauf, dass die deutschlandweit gültige ÖPNV-Monatskarte ab kommenden Januar 63 Euro kostet - fünf Euro mehr als bislang. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begrüßte, dass eine Einigung über den Fortbestand des Tickets und eine "langfristige Absicherung" gelungen sei. Der Verkehrsclub VCD kritisierte die Preiserhöhung hingegen: befürchtet werde eine "Kündigungswelle".

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