Bauernverband beklagt vor Gesprächen mit Merkel "Verbotspolitik" der Bundesregierung

Deutsche Tageszeitung - Bauernverband beklagt vor Gesprächen mit Merkel "Verbotspolitik" der Bundesregierung

Bauernverband beklagt vor Gesprächen mit Merkel "Verbotspolitik" der Bundesregierung / Foto: ©

Vor dem Austausch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Landwirtschaftsverbänden am Dienstagabend hat der Deutsche Bauernverband der Bundesregierung eine "Verbotspolitik" zum Nachteil der Landwirte vorgeworfen. Die geplanten Einschnitte durch das Insektenschutzpaket gingen "einseitig" zulasten der Bauern, kritisierte Verbandspräsident Joachim Rukwied. "Dafür braucht es einen Ausgleich", forderte er. Nötig sei, die Landwirtschaftspolitik in Deutschland grundsätzlich zu verändern: "Wir erleben eine langjährige Fehlentwicklung", beklagte der Bauernpräsident.

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"Die Verbotspolitik der Bundesregierung gefährdet unsere Landwirtschaft", erklärte Rukwied. "Verbotspolitik mit pauschalen Auflagen" schade zudem dem Naturschutz, argumentierte er. Zugleich fügte er hinzu, dass die Bauern "den Weg der Kooperation" gehen wollten. "Das haben wir in einigen Bundesländern schon erfolgreich umgesetzt. Das sollte die Bundespolitik nicht kaputtmachen."

Hintergrund der scharfen Kritik der Bauern ist der Beschluss des Kabinetts vor knapp zwei Wochen zum Insektenschutz. Das Gesetzespaket regelt etwa den Einsatz von Pestiziden und weist Schutzgebiete aus, um das Insektensterben zu reduzieren. Von Umweltschützern kam Zuspruch, viele Bauern fürchten hingegen um ihre Existenz.

Bundeskanzlerin Merkel will sich am Dienstagabend (19.00 Uhr) bei einer Videokonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern von Landwirtschaftsverbänden austauschen. Die Gespräche sind nicht öffentlich.

Auf Kritik stieß das virtuelle Treffen bei der FDP-Bundestagsfraktion: "Jetzt Gespräche nachzuholen, die vor einer Kabinettsbefassung hätten stattfinden müssen, wirkt scheinheilig", erklärte der agrarpolitische Sprecher Gero Hocker. "Besser wäre die Einberufung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe, die sich mit den größten Herausforderungen der Landwirtschaft konstruktiv auseinandersetzt", forderte er. Mit ihrer "Verbotspolitik" grabe die Bundesregierung "den Landwirten das Wasser ab".

(A.Stefanowych--DTZ)

Vergütung für Azubis mit Tarifvertrag um 3,9 Prozent gestiegen

Auszubildende mit Tarifvertrag haben laut einer Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erneut von höheren Vergütungen profitiert. Im Ausbildungsjahr 2025/26 seien die tarifvertraglichen Ausbildungsvergütungen im Schnitt um 3,9 Prozent gestiegen, teilte das WSI am Freitag mit. Mittlerweile gebe es nur noch sehr wenige Branchen, in denen Auszubildende im ersten Jahr laut Tarifvertrag weniger als 1000 Euro im Monat erhalten.

Rhein in den Niederlanden nahe deutscher Grenze mit historisch niedrigem Pegel

Wegen ausbleibenden Niederschlags hat der Wasserpegel des Rheins an der deutsch-niederländischen Grenze den niedrigsten jemals gemessenen Pegel erreicht. Am Messpunkt Lobith westlich von Emmerich in Nordrhein-Westfalen sei "noch nie" ein tieferer Wasserstand registriert worden, erklärte das niederländische Wasser- und Infrastrukturministerium am Donnerstag.

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Die Atomstromproduktion in mehreren europäischen Ländern ist wegen niedriger Pegelstände von Flüssen und deshalb fehlenden Kühlwassers stark unter Druck. In Rumänien sind zwei Reaktoren des Kraftwerks Cernavoda außer Betrieb, in Ungarn wurde die Leistung des Kernkraftwerks Paks gedrosselt. Auch in Frankreich wurden in dieser Woche Reaktoren wegen der hohen Temperaturen abgeschaltet.

Russland setzt Telegram-Chef Durow auf "Terroristen"-Liste

Russland hat den Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, auf eine schwarze Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Der Name des 41-Jährigen war am Donnerstag in einem entsprechenden Register der russischen Finanzbehörde Rosfinmonitoring zu finden. Zur Begründung erklärte der russische Geheimdienst FSB, Telegram habe zugelassen, dass der ukrainische Geheimdienst die Plattform dazu nutzt, Russen für Angriffe auf die Infrastruktur zu gewinnen.