Deutsche Tageszeitung - Dobrindt will sich Stuttgarter Diesel-Urteil "sehr genau anschauen"

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Dobrindt will sich Stuttgarter Diesel-Urteil "sehr genau anschauen"

WIRTSCHAFT 28.07.2017

Dobrindt will sich Stuttgarter Diesel-Urteil "sehr genau anschauen" / Foto: ©

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Stuttgart zu möglichen Diesel-Fahrverboten vorerst nicht kommentieren. Das Urteil sei "sehr komplex", sagte er am heutigen Freitag (28.07.2017) in Berlin. "Wir werden uns das Urteil sehr genau anschauen", wenn es schriftlich vorliege. Er wies aber darauf hin, dass das Gericht die Maßnahmen, die er kommende Woche auf dem Diesel-Gipfel mit Autoherstellern möglicherweise verabreden werde, noch nicht berücksichtigen konnte.

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Die Hersteller sollen bei dem Treffen zusichern, Diesel-Fahrzeuge für die Besitzer kostenfrei nachzurüsten, so dass die Emissionen des gesundheitsgefährdenden Stickoxids sinken. Das Gericht forderte am Freitag vom Land Baden-Württemberg schnellstmögliche Entscheidungen, um die Stickoxidbelastung in Stuttgart zu senken. Diesel-Fahrverbote zum 1. Januar nannte das Gericht dabei die derzeit beste Lösung - in der Politik diskutierte Nachrüstungen seien nicht so effektiv.

Dobrindt sprach sich erneut gegen "generelle Fahrverbote in der Innenstadt" aus. Er halte das für den falschen politischen Ansatz. "Ein Aufkleber verhindert nicht das Abgasverhalten des Autos." Um den Stickoxid-Anteil in der Luft der deutschen Städte zu reduzieren, brauche es einen "Strauß von Maßnahmen". Zum einen müsse das Stickoxid "an der Quelle" reduziert werden - also durch Nachrüstungen an den Fahrzeugen -, zum anderen müsse die Mobilität optimiert werden, etwa durch Stauvermeidung. (A.Stefanowych--DTZ)

EU und Ukraine einigen sich auf Handelsabkommen für Agrarprodukte

Die Europäische Union und die Ukraine haben sich auf ein Handelsabkommen für Agrarprodukte geeinigt. Es legt neue Obergrenzen für die zollfreie Einfuhr von Produkten wie Weizen, Geflügel, Mais und Honig fest, wie EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Montag in Brüssel mitteilte. Das Abkommen soll eine Übergangsvereinbarung ablösen, die seit Anfang Juni in Kraft ist. Details der Vereinbarung müssen noch ausgearbeitet werden.

Inflationsrate im Juni voraussichtlich bei 2,0 Prozent

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Juni nach vorläufigen Zahlen etwas weniger stark gestiegen als im Mai. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Preise um 2,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Mai hatte die Inflationsrate im Jahresvergleich bei 2,1 Prozent gelegen.

Bitkom-Befragung unter Jugendlichen: Ein Viertel der Schulen regelt KI-Nutzung

Nur knapp jede vierte weiterführende Schule hat zentrale Regeln für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) festgelegt. Das ergab eine am Montag vom Digitalverband Bitkom veröffentlichte Umfrage unter 502 Schülerinnen und Schülern im Alter zwischen 14 und 19 Jahren. An weiteren 35 Prozent der Schulen legten Lehrkräfte die Regeln für den KI-Einsatz fest. An 27 Prozent gebe noch keine solchen Regeln.

Regierung: Auch kleine und mittlere Firmen profitieren von Stromsteuersenkung

Von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitiert nach Darstellung der Bundesregierung auch der breite Mittelstand. Die Schwelle zur Begünstigung sei "wirklich sehr gering, so dass auch sämtliche kleinen und mittleren Unternehmen umfasst werden und begünstigt werden", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Einzige Voraussetzung sei das Überschreiten eines Stromverbrauchers von 12,5 Megawattstunden beziehungsweise einer jährlichen Stromsteuer von mindestens 250 Euro, ergänzte sie.

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