Streitgespräch mit dem Chef kann Arbeitsunfall sein

Deutsche Tageszeitung - Streitgespräch mit dem Chef kann Arbeitsunfall sein

Streitgespräch mit dem Chef kann Arbeitsunfall sein / Foto: ©

Hintergrund ist im Streitfall ein Fehlbetrag bei einer Bankfiliale in Schleswig-Holstein. Der dafür wohl verantwortliche Mitarbeiter stand fest, und der aushilfsweise eingesetzte Filialleiter wollte Meldung geben. Die klagende Bankkauffrau hielt dies nicht für erforderlich und wollte den für die Kassendifferenz verantwortlichen Kollegen schützen. Hierüber kam es zu einem heftigen Streit mit dem Aushilfschef.

Wenig später brach die Bankkauffrau wegen eines Herzstillstands auf ihrem Schreibtischstuhl zusammen. Sie kam ins Krankenhaus, und ihr wurde ein Herzdefibrillator implantiert.

Bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft beantragte die Bankkauffrau eine Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall. Die Berufsgenossenschaft lehnte dies ab. Ein Arbeitsunfall setze ein "plötzliches äußeres Ereignis" voraus. Dies habe hier nicht vorgelegen.

Das BSG entschied nun, dass das "intensive Gespräch" mit dem Filialleiter ein solches "äußeres Ereignis" war. Ein solches Ereignis müsse nichts Besonderes, sondern könne auch "ein alltäglicher Vorgang" oder die bloße Wahrnehmung eines bestimmten Vorgangs sein, betonten die Kasseler Richter.

Voraussetzung sei aber, dass hier das Streitgespräch der beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Die Bankkauffrau müsse also einer tatsächlichen oder zumindest vermuteten Pflicht aus ihrem Arbeitsverhältnis nachgekommen sein.

Daher soll das Landessozialgericht Schleswig-Holstein nun unter anderem klären, ob die Bankkauffrau davon ausgehen konnte, dass sie mit ihrem Eintreten für den Kollegen Verpflichtungen aus ihrem Arbeitsverhältnis nachkam oder sonstige Belange ihrer Bank vertrat.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.