Deutsche Tageszeitung - Gericht der EU entscheidet über deutsche Corona-Beihilfen für Condor

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Gericht der EU entscheidet über deutsche Corona-Beihilfen für Condor

WIRTSCHAFT 09.06.2021

Gericht der EU entscheidet über deutsche Corona-Beihilfen für Condor / Foto: ©

Das Gericht der EU (EuG) in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (11.00 Uhr) über eine Klage von Ryanair wegen Corona-Beihilfen Deutschlands für die Charterfluggesellschaft Condor. Ryanair klagt konkret gegen die Entscheidung der EU-Kommission, ein Darlehen von 550 Millionen Euro zu erlauben. Die Kommission habe die Schäden für Billigairlines in der Pandemie nicht berücksichtigt, lautet eines der Argumente. (Az. T-665/20)

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Ryanair hat vor dem EuG gegen mehrere solcher Beihilfe-Entscheidungen für Airlines in unterschiedlichen Ländern geklagt. Bislang wurden alle Klagen abgewiesen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Trump unterzeichnet Gesetz gegen "Racheporno"-Bilder

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Vergleich nach Musterverfahren: Sparer sollen Zinsnachzahlungen bekommen

Mögliche Zinsnachzahlung für zahlreiche Sparer: Nach einer Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wegen der Berechnung von Zinsen hat sich die Stadtsparkasse München auf einen Vergleich mit den Verbraucherschützern geeinigt. "Rund 2400 Prämiensparer:innen bleiben von einer längeren gerichtlichen Hängepartie verschont und erhalten stattdessen unkompliziert Geld nachgezahlt", erklärte der vzbv am Montag. Das Gericht genehmigte den Vergleich nach eigenen Angaben. Nun müssen die Verbraucher noch zustimmen.

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