Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt über erstes Cum-Ex-Verfahren

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Bundesgerichtshof verhandelt über erstes Cum-Ex-Verfahren

WIRTSCHAFT 14.06.2021

Bundesgerichtshof verhandelt über erstes Cum-Ex-Verfahren / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (10.30 Uhr) in Karlsruhe über das erste Cum-Ex-Strafverfahren. Das Landgericht Bonn hatte im März 2020 zwei britische Börsenhändler zu Bewährungsstrafen verurteilt und von einem der beiden Steuerschulden in Höhe von 14 Millionen Euro eingezogen, die Privatbank M.M. Warburg muss 176 Millionen Euro zahlen. Dagegen haben die Bank, die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft Revision beim BGH eingelegt. (Az. 1 Str 519/20)

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Einer der Angeklagten wendet sich nur gegen das Einziehen der 14 Millionen, der andere gegen das komplette Urteil gegen ihn. Beide sollen an Cum-Ex-Geschäften beteiligt gewesen sein. Damit wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividenden-Stichtag herum bezeichnet, um sich so eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach vom Fiskus erstatten zu lassen.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

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In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

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