Deutsche Tageszeitung - Verwaltungsgericht lehnt Antrag der DUH gegen Nord-Stream-2-Stiftung ab

Wetter - Berlin 12°C

Verwaltungsgericht lehnt Antrag der DUH gegen Nord-Stream-2-Stiftung ab

WIRTSCHAFT 14.07.2021

Verwaltungsgericht lehnt Antrag der DUH gegen Nord-Stream-2-Stiftung ab / Foto: ©

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist mit einem Antrag gegen die Stiftung Klima- und Umweltschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Verwaltungsgericht Schwerin gescheitert. Die Richterinnen und Richter lehnte es ab, per Eilantrag einer bereits vorliegenden Klage des DUH aufschiebende Wirkung zu verleihen, da die Klage an sich unzulässig sei, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Textgröße ändern:

Die DUH wollte mit der Klage die Gemeinnützigkeit der Stiftung und damit ihre Zulassung durch das Schweriner Justizministerium anzweifeln, da die Stiftung unter anderem auch den Bau der umstrittenen russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee fördern kann. Die Verwaltungsrichter befanden, dass die DUH zwar ein Verbandsklagerecht in Umweltbelangen habe. Dies erstrecke sich aber nicht auf die Gründung und Zulassung von Stiftungen. Die DUH kann gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Die Stiftung Klima- und Umweltschutz war im Januar von der Landesregierung gegründet und mit 200.000 Euro ausgestattet worden. Als "Zustiftung" bekam sie nach eigenen Angaben vom Nord-Stream-2-Konsortium inzwischen zehn Millionen Euro, weitere 30 Millionen sind in den kommenden Jahren avisiert.

Zum Stiftungszweck gehört auch die Abwicklung von zwischengeschalteten Geschäften für Unternehmen, die am Bau der Ostsee-Pipeline beteiligt sind, da diesen seitens der USA immer wieder mit Sanktionen gedroht wurde. Welche Geschäfte die Stiftung bereits getätigt hat, wollte der Stiftungsvorsitzende Erwin Sellering bislang nicht sagen.

(L.Møller--DTZ)

US-Zentralbank-Vorständin Cook hat keine Zeit für von Trump einberufene Anhörung

US-Präsident Donald Trump will Zentralbank-Vorständin Lisa Cook entlassen - für eine Befragung durch ein von Trump einberufenes Komitee hat sie aber keine Zeit. Cook nehme am 5. November an finanz- und geldpolitischen Treffen in Europa teil, schrieb ihr Anwalt Abbe Lowell am Dienstag an das Weiße Haus. "Folglich kann sie an diesem Datum nicht an einer Anhörung teilnehmen." Möglich sei die Befragung erst nach Beratungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik am 8. und 9. Dezember.

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Textgröße ändern: