Deutsche Tageszeitung - Justizministerium will strengere Regeln für Online-Spieleplattformen

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Justizministerium will strengere Regeln für Online-Spieleplattformen

WIRTSCHAFT 25.08.2021

Justizministerium will strengere Regeln für Online-Spieleplattformen / Foto: ©

Zu Beginn der Spielemesse Gamescom am Mittwoch hat das Bundesjustizministerium strengere Regeln für Online-Spieleplattformen gefordert. "Wo sich Millionen vor allem junge Menschen jeden Tag bewegen und miteinander kommunizieren, darf es keine blinden Flecken beim Schutz vor Straftaten geben", sagte Justizstaatssekretär Christian Kastrop dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Kastrop warnte insbesondere vor sexueller Belästigung von Kindern und Jugendlichen und Cybermobbing.

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Für Online-Spieleplattformen forderte der Justizstaatssekretär "verpflichtende Regeln und starke Verbraucherrechte". In den Verhandlungen um den Digital Services Act auf EU-Ebene wolle sich die Bundesregierung dafür einsetzen. Mit dem Vorhaben will die EU die Geschäftspraktiken von Onlineplattformen genauer regeln.

"Spieleplattformen müssen von den künftigen europäischen Regeln erfasst sein, damit strafbare und jugendgefährdende Inhalte sehr schnell gelöscht werden", sagte Kastrop weiter. Als "inhaltliches Vorbild" solle das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz und das kürzlich beschlossene Gesetzespaket gegen Hass und Hetze im Netz dienen.

Kastrop nannte als Gefahren für Kinder und Jugendliche im Internet insbesondere Cybergrooming, also die Kontaktaufnahme mit Kindern zur Anbahnung sexueller Kontakte, und Cybermobbing. Virtuelle Räume dürften jedoch keine rechtsfreien Räume sein, forderte er. "Sexuelle Belästigung oder Bedrohungen müssen auch bei Online-Spielen wie in sozialen Medien und auf der Straße durch den Rechtsstaat konsequent verfolgt werden".

(L.Møller--DTZ)

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Weitere Runde im Handelsstreit zwischen den USA und Kanada: Ottawa hat am Dienstag auf die jüngst von Washington verhängten Zölle mit Gegenzöllen in Höhe von 15 bis 50 Prozent reagiert. Die ab dem 8. September geltenden Zölle entsprächen dem Niveau der US-Aufschläge, erklärten kanadische Regierungsvertreter. Die deutsche Automobilindustrie äußerte sich besorgt wegen möglicher Auswirkungen des Zollstreits auf deutsche Unternehmen.

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Die norwegische Regierung plant eigenen Angaben zufolge, die Nutzung sogenannter Smart Glasses und ähnlicher Geräte zu regulieren und erwägt, die Gesichtserkennungs-Funktion für die Spezialbrillen zu verbieten. Digitalministerin Karianne Tung teilte am Dienstag mit, sie wolle eine Expertengruppe einberufen, die die Regierung darin beraten solle, wie Verbraucher besser vor den neuen Technologien geschützt werden könnten. Sie rief zudem den öffentlichen und den privaten Sektor auf, eigene Richtlinien zu erwägen.

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