Deutsche Tageszeitung - USA: US-Präsident Trump lässt Chinas Handelspraktiken prüfen

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USA: US-Präsident Trump lässt Chinas Handelspraktiken prüfen

WIRTSCHAFT 14.08.2017

USA: US-Präsident Trump lässt Chinas Handelspraktiken prüfen / Foto: ©

Zwischen den USA und China bahnt sich ein neuer Handelskonflikt an. US-Präsident Donald Trump ordnete am Montag eine Untersuchung wegen möglicher Urheberrechts-Verstöße gegen die Regierung in Peking an. Trump verdächtigt China, das geistige Eigentum von US-Unternehmen zu stehlen. Peking warnt bereits vor einem neuen "Handelskrieg".

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Trump unterzeichnete in Washington ein Memorandum, mit dem er seinen Handelsbeauftragten Robert Lightizer mit den Ermittlungen gegen Peking betraut. Lightizer soll herausfinden, ob chinesische Gesetze und Handelspraktiken US-Erfindern und Technologiefirmen schaden.

Geistiges Eigentum sei "lebenswichtig für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand", betonte Trump im Weißen Haus. Sollte die US-Regierung Verstöße feststellen, drohen Peking Handelssanktionen.

Das chinesische Außenministerium warnte bereits vor der Unterzeichnung vor einem "Handelskrieg" mit den USA. Niemand werde daraus als Gewinner hervorgehen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums in Peking. Sie rief Washington auf, gemeinsam für eine "stabile und intakte Entwicklung der bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen" zu arbeiten. (O.Tatarinov--DTZ)

Fraktionsvorsitzende der Union fordern geschlossen Stromsteuersenkung für alle

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus Bund und Ländern fordern eine baldige Entlastung von Privathaushalten und Mittelstand durch eine Senkung der Stromsteuer. Die derzeit von der Regierung geplante Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe könne "nur ein erster Schritt sein", heißt es in einem am Montag einstimmig verabschiedeten Papier der Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, das der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag.

Kanada hebt Digitalsteuer auf - Verhandlungen mit USA sollen weitergehen

In der Hoffnung auf ein Handelsabkommen mit den USA hat die kanadische Regierung die Rücknahme ihrer Digitalsteuer angekündigt. Finanzminister François-Philippe hoffe auf "ein für beide Seiten vorteilhaften umfassenden Handelsabkommen", erklärte die Regierung in Ottawa am Sonntag (Ortszeit). US-Präsident Donald Trump und Kanadas Premier Mark Carney hätten die Wiederaufnahme der Zollverhandlungen vereinbart, "um sich bis zum 21. Juli 2025 auf ein Abkommen zu einigen".

Kartellamt gibt Einstieg der Lufthansa bei AirBaltic frei - wenn auch widerwillig

Die Deutsche Lufthansa darf eine Minderheitsbeteiligung an der lettischen Fluggesellschaft AirBaltic erwerben. Das Bundeskartellamt gab am Montag grünes Licht für das Geschäft. Kartellamtspräsident Andreas Mundt machte jedoch deutlich, dass seine Behörde diese Entscheidung entgegen "erheblicher wettbewerblicher Bedenken" habe fällen müssen.

Stromsteuersenkung für alle: Unionsfraktion bereit zu Nachbesserungen

Angesichts des Ärgers um die Koalitionspläne zur Stromsteuer ist die Unionsfraktion zu Nachbesserungen bereit. "Wir arbeiten in der Koalition hart an Lösungen, um die versprochene Stromsteuersenkung für alle zeitiger als bisher geplant umzusetzen", sagte Unions-Vizefraktionschef Sepp Müller (CDU) am Montag dem Portal t-online. Müller ist als Fraktionsvize für Wirtschaft und Energie zuständig.

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