Verbraucherschützer kritisieren "Verschleppungstaktik" bei Banken nach BGH-Urteil

Deutsche Tageszeitung - Verbraucherschützer kritisieren "Verschleppungstaktik" bei Banken nach BGH-Urteil

Verbraucherschützer kritisieren "Verschleppungstaktik" bei Banken nach BGH-Urteil / Foto: ©

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat Banken und Sparkassen eine "Verschleppungstaktik" bei der Umsetzung des höchstrichterlichen Urteils zu unzulässigen Bankentgelten vom April vorgeworfen. Auf eine Umfrage der Verbraucherzentrale bei 43 regionalen und überregionalen Instituten blieben Antworten entweder unkonkret oder ganz aus, wie sie am Freitag mitteilte. Nur 27 Kreditinstitute reagierten überhaupt auf die Anfrage.

Textgröße ändern:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Ende April entschieden, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank, die auf stillschweigende Zustimmung abzielen, unwirksam sind. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Postbank statt.

Auf die Anfrage der Verbraucherzentrale Sachsen antworteten nun einige Institute, das BGH-Urteil werde noch geprüft. Andere erklärten laut Verbraucherzentrale, dass berechtigte Rückerstattungen nach individueller Prüfung vorgenommen würden.

"In der Praxis bedeutet es für Kund*innen, dass auch sie keine weiteren Reaktionen ihrer Banken und Sparkassen erhalten oder ihnen mitgeteilt wird, dass ihre geltend gemachten Ansprüche ganz oder teilweise unberechtigt wären", kritisierte Finanzexpertin Andrea Heyer von der Verbraucherzentrale. Mitunter werde ein "sehr geringer Teilbetrag" erstattet. Oder die Verbraucherinnen und Verbraucher würden gebeten, auf ihre Forderung ganz oder teilweise zu verzichten.

Als positives Beispiel hob Heyer die ING hervor. Diese habe mitgeteilt, dass sie frühere Entgelterhöhungen ausgesetzt habe, ab September Erstattungen vorgenommen würden und wegen zukünftiger Änderungen Kontakt zu den Kunden aufgenommen würde. "Sofern nicht bald auch andere Kreditinstitute diesem Beispiel folgen, werden wir wohl im Interesse des Verbraucherschutzes wieder den gerichtlichen Weg einschlagen müssen", warnte die Verbraucherschützerin.

(N.Loginovsky--DTZ)

Ölpreis sinkt nach iranischem Angriff auf US-Basis in Katar deutlich

Nach dem iranischen Raketenangriff auf einen US-Militärstützpunkt in den USA ist der Ölpreis an der New Yorker Börse deutlich gesunken. Kurz nach dem Angriff fiel am Montag der Preis der Ölsorte WTI an der Wall Street um 6,51 Prozent auf 69,01 Dollar (59,91 Euro) pro Barrel. Dies war in etwa der Stand vor dem Beginn der israelischen Angriffe auf den Iran am 13. Juni.

Bauernverband fordert Ausnahmen vom Mindestlohn - SPD lehnt ab

Der Bauernverband pocht auf Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte. "Wir schlagen vor, dass sie 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns erhalten", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der "Rheinischen Post" vom Montag. Die Gewerkschaft IG BAU kritisierte dies scharf. Auch die SPD machte klar, dass sie eine solche Regelung ablehnt.

Merz kritisiert Brüssel: EU verhandelt im US-Zollkonflikt "viel zu kompliziert"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verhandlungsweise der EU im Zollkonflikt mit den USA kritisiert. "Diese Europäische Union verhandelt viel zu kompliziert", sagte Merz am Montag bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. "Die Amerikaner sind so, wie sie sind - relativ einfach darauf ausgerichtet, zu vier, fünf großen Industrien eine Verabredung mit uns zu treffen."

Bisheriger Vizechef Geyer rückt an Spitze von Beamtenbund

Der Beamtenbund hat einen neuen Bundesvorsitzenden. Der bisherige Vizechef Volker Geyer wurde am Montag zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt, wie der Beamtenbund in Berlin mitteilte. Der 59-jährige Geyer erhielt demnach 138 von 139 Stimmen des Spitzengremiums des Beamtenbunds - bei einer Enthaltung. Die Wahl war nötig geworden, weil der bisherige Bundeschef, Ulrich Silberbach, aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt hatte.