Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Scholz hebt Fortschritte bei Geldwäsche-Bekämpfung hervor

Scholz hebt Fortschritte bei Geldwäsche-Bekämpfung hervor

WIRTSCHAFT 20.09.2021
Scholz hebt Fortschritte bei Geldwäsche-Bekämpfung hervor
Scholz hebt Fortschritte bei Geldwäsche-Bekämpfung hervor / Foto: ©

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach seiner Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss Fortschritte bei der Bekämpfung der Geldwäsche hervorgehoben. Es sei gelungen, bei der Geldwäsche-Spezialeinheit FIU in kurzer Zeit das Personal massiv aufzustocken, eine moderne IT-Infrastruktur aufzubauen und gesetzliche Rahmenbedingungen zu verbessern, sagte Scholz am Montag in Berlin.

Textgröße ändern:

In der Sitzung ging es um die Ermittlungen gegen FIU-Mitarbeitende wegen Versäumnissen bei der Geldwäsche-Bekämpfung. Ihnen wird vorgeworfen, Hinweise auf Straftaten nicht weitergeleitet zu haben. In diesem Zusammenhang war auch das Bundesfinanzministerium durchsucht worden, dessen Geschäftsbereich die FIU zugeordnet ist.

Scholz sagte nach seiner Befragung dazu durch die Ausschussmitglieder, das Meldevolumen bei der FIU habe sich verdreifacht und er rechne damit, dass es sich "in kürzester Zeit eher nochmal verdoppeln" werde. Daher sei es wichtig, dass auch die IT weiter ausgebaut werde und dass "wir eine ausreichend gute Mitarbeiterstruktur haben".

Genau dies geschehe derzeit auch, betonte Scholz. Es gebe "eine ständige Präzisierung des Verfahrens", um alle eingehenden Meldungen so zu analysieren, "dass Straftäterinnen und Straftäter nicht unentdeckt bleiben". Als er die Behörde 2018 als Finanzminister übernommen habe, hätten noch "all diese Aufgaben vor uns gelegen".

Gegen Scholz gibt es Vorwürfe aus der Opposition, aber auch aus CDU und CSU, die Geldwäsche-Bekämpfung vernachlässigt zu haben. Dies wies der Minister nun erneut zurück.

Es war zunächst angenommen worden, dass Scholz lediglich per Videoschalte an der Ausschusssitzung teilnehmen würde, um Wahlkampfveranstaltungen in Baden-Württemberg wahrnehmen zu können. Noch während Abgeordnete von FDP und CDU/CSU dies am Morgen kritisierten, betrat er aber dann doch den Sitzungssaal. Er sagte nun, er werde deswegen zwar nicht mehr an allen der geplanten Veranstaltungen teilnehmen können, versuche aber noch, "so viel wie möglich miteinander zu vereinbaren.

(A.Stefanowych--DTZ)

Empfohlen

Debatte um Mindestlohn für Saisonarbeiter: Rainer zeigt sich offen für Ausnahmen

Die Forderung des Deutschen Bauernverbandes nach einem niedrigeren Mindestlohn für Saisonarbeiter hat eine Debatte ausgelöst. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) zeigte sich offen für die Forderung. "Meine Fachleute prüfen, ob es einen rechtssicheren Weg gibt, Ausnahmen vom Mindestlohn möglich zu machen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben). Von den Fraktionen der SPD und Linken im Bundestag kam Kritik, auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach sich gegen Sonderregelungen aus.

Geplante Abschwächung von Fluggastrechten stößt auf Widerstand im EU-Parlament

Eine geplante Abschwächung der Entschädigungsansprüche bei verspäteten Flügen stößt im Europaparlament auf Widerstand. Die Abgeordneten des Verkehrsausschusses stimmten am Dienstag in Brüssel nahezu geschlossen für einen Gegenentwurf, der anders als eine Mehrheit der 27 EU-Regierungen keine Anhebung der Schwelle für eine Entschädigung vorsieht. Sie setzen sich zudem dafür ein, dass Passagiere einen kleinen Koffer im Handgepäck kostenfrei mitnehmen dürfen.

Bund gewährt Sozialversicherungen Milliardendarlehen - Dennoch bleibt Finanzlücke

Die Bundesregierung will die Sozialversicherungen mit Milliardendarlehen stabilisieren. Wie aus dem am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2025 hervorgeht, sollen die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) 2025 und 2026 ein Darlehen von jeweils 2,3 Milliarden Euro erhalten. Die Pflegeversicherung bekommt 2025 ein Darlehen von 0,5 Milliarden Euro und im kommenden Jahr eines von 1,5 Milliarden Euro.

Deutliche Steigerung im Haushalt: 166 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur

Die Bundesregierung will in der angelaufenen Legislaturperiode insgesamt 166 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Mit 107 Milliarden Euro sind fast zwei Drittel dieser Summe nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums vom Dienstag für die Schiene vorgesehen. Demnach hatte sich in den vorherigen fünf Jahren das gesamte Budget des Ressort für die Verkehrsinfrastrkutur nur auf 102 Milliarden Euro belaufen.

Textgröße ändern: