Internet / Recht: Facebook weitet Kampf gegen Fake News aus

Deutsche Tageszeitung - Internet / Recht: Facebook weitet Kampf gegen Fake News aus

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Fraktionsvorsitzende der Union fordern geschlossen Stromsteuersenkung für alle

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus Bund und Ländern fordern eine baldige Entlastung von Privathaushalten und Mittelstand durch eine Senkung der Stromsteuer. Die derzeit von der Regierung geplante Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe könne "nur ein erster Schritt sein", heißt es in einem am Montag einstimmig verabschiedeten Papier der Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, das der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag.

Kanada hebt Digitalsteuer auf - Verhandlungen mit USA sollen weitergehen

In der Hoffnung auf ein Handelsabkommen mit den USA hat die kanadische Regierung die Rücknahme ihrer Digitalsteuer angekündigt. Finanzminister François-Philippe hoffe auf "ein für beide Seiten vorteilhaften umfassenden Handelsabkommen", erklärte die Regierung in Ottawa am Sonntag (Ortszeit). US-Präsident Donald Trump und Kanadas Premier Mark Carney hätten die Wiederaufnahme der Zollverhandlungen vereinbart, "um sich bis zum 21. Juli 2025 auf ein Abkommen zu einigen".

Kartellamt gibt Einstieg der Lufthansa bei AirBaltic frei - wenn auch widerwillig

Die Deutsche Lufthansa darf eine Minderheitsbeteiligung an der lettischen Fluggesellschaft AirBaltic erwerben. Das Bundeskartellamt gab am Montag grünes Licht für das Geschäft. Kartellamtspräsident Andreas Mundt machte jedoch deutlich, dass seine Behörde diese Entscheidung entgegen "erheblicher wettbewerblicher Bedenken" habe fällen müssen.

Stromsteuersenkung für alle: Unionsfraktion bereit zu Nachbesserungen

Angesichts des Ärgers um die Koalitionspläne zur Stromsteuer ist die Unionsfraktion zu Nachbesserungen bereit. "Wir arbeiten in der Koalition hart an Lösungen, um die versprochene Stromsteuersenkung für alle zeitiger als bisher geplant umzusetzen", sagte Unions-Vizefraktionschef Sepp Müller (CDU) am Montag dem Portal t-online. Müller ist als Fraktionsvize für Wirtschaft und Energie zuständig.

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