Deutsche Tageszeitung - Bericht: Habeck will Wirtschaftspolitik an ökologischen Prinzipien ausrichten

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Bericht: Habeck will Wirtschaftspolitik an ökologischen Prinzipien ausrichten

WIRTSCHAFT 22.12.2021

Bericht: Habeck will Wirtschaftspolitik an ökologischen Prinzipien ausrichten / Foto: ©

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung einem Bericht zufolge künftig an ökologischen Grundsätzen ausrichten. Hinsichtlich der ökologischen Dimension sei den "langfristigen Folgen des Wirtschaftens bis zuletzt zu wenig Aufmerksamkeit zuteil" geworden, heißt es in einem Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts, aus dem das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Mittwoch zitierte. Es bedürfe deshalb eines "verbindlichen ökologischen Ordnungsrahmens".

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Dem Berichtsentwurf zufolge will der neue Wirtschafts- und Klimaminister etwa die Idee einer "erweiterten Wohlstandsmessung" aufgreifen und klassische wirtschaftspolitische Kennzahlen wie das Bruttoinlandsprodukt um Gerechtigkeits- und Nachhaltigkeitsindikatoren ergänzen. Hinterfragt wird in dem Bericht auch, "ob und inwieweit ein weiterer und stetiger Zuwachs des materiellen Pro-Kopf-Konsums von großen Teilen der Bevölkerung präferiert wird oder andere Ziele wie Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit als wichtiger eingeschätzt werden".

Die Aussichten für die Konjunktur haben sich nach Einschätzung der Beamten des Wirtschaftsministeriums wegen der erneuten Zuspitzung der Corona-Krise eingetrübt. "Angesichts des Pandemiegeschehens am aktuellen Rand sind die konjunkturellen Risiken zu Beginn des Jahres 2022 wieder gestiegen", heißt es laut "Handelsblatt" in dem Berichtsentwurf. Für das laufende Jahr wird noch mit einem Wachstum von drei Prozent gerechnet.

Eine Beruhigung prognostiziert das Ministerium mit Blick auf die zuletzt gestiegene Inflation: Wenn Sonderfaktoren wie die temporäre Mehrwertsteuersenkung oder der starke Anstieg der Rohstoffpreise aus dem Vorjahresvergleich wieder herausfielen, "dürfte sich die Inflationsrate merklich verringern", heißt es in dem Entwurf. Der finale Jahreswirtschaftsbericht soll Anfang kommenden Jahres beschlossen werden.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Iran-Krieg: US-Inflation springt im März auf 3,3 Prozent

Im Iran-Krieg ist die Inflation in den USA sprunghaft gestiegen. Die Verbraucherpreise legten im März um 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Das waren 0,9 Prozentpunkte mehr als im Februar. Hauptgrund sind die durch den Krieg massiv erhöhten Öl- und Gaspreise.

Reiche für Direktzahlung zur Unterstützung von Pendlern in der Spritpreiskrise

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält direkte Finanzhilfen für Pendlerinnen und Pendler zur Entlastung von den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen für möglich. Der frühere Finanzminister Jörg Kukies (SPD) habe es geschafft, einen Direktzahlungsmechanismus über eine App einzurichten, dort seien rund 14 Millionen Kontodaten von Bürgerinnen und Bürgern hinterlegt. "Diesen Mechanismus kann man sehr wohl nutzen, um Pendler, die ganz besonders lange Strecken zu fahren haben, direkt zu entlasten und Geld zuzuweisen", sagte Reiche am Freitag den Sendern RTL und ntv.

"Arbeitsgespräch" bei Klingbeil: "Wertvoller Input" für Koalitionsausschuss

Beim Treffen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden sind laut einer Ministeriumssprecherin Maßnahmen in der aktuellen Energiepreiskrise erörtert worden. Außerdem ging es um die generelle Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, wie die Sprecherin am Freitag mitteilte. Über die Inhalte des Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Der Finanzminister werde die diskutierten Punkte als "wertvollen Input" mit in die weiteren Gespräche innerhalb der Bundesregierung nehmen.

Stefano Gabbana tritt als Unternehmenschef zurück - behält aber "kreative Rolle"

Führungswechsel beim italienischen Modehaus Dolce & Gabbana: Der 63-jährige Mitgründer Stefano Gabbana ist als Chef des Unternehmens zurückgetreten, behält aber seine "kreative Rolle", wie das Unternehmen Freitag mitteilte. Neuer Präsident des Modehauses wird der bisherige Geschäftsführer Alfonso Dolce, Bruder des Mitgründers Domenico Dolce.

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