Deutsche Tageszeitung - Bericht: Habeck will Wirtschaftspolitik an ökologischen Prinzipien ausrichten

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Bericht: Habeck will Wirtschaftspolitik an ökologischen Prinzipien ausrichten

WIRTSCHAFT 22.12.2021

Bericht: Habeck will Wirtschaftspolitik an ökologischen Prinzipien ausrichten / Foto: ©

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung einem Bericht zufolge künftig an ökologischen Grundsätzen ausrichten. Hinsichtlich der ökologischen Dimension sei den "langfristigen Folgen des Wirtschaftens bis zuletzt zu wenig Aufmerksamkeit zuteil" geworden, heißt es in einem Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts, aus dem das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Mittwoch zitierte. Es bedürfe deshalb eines "verbindlichen ökologischen Ordnungsrahmens".

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Dem Berichtsentwurf zufolge will der neue Wirtschafts- und Klimaminister etwa die Idee einer "erweiterten Wohlstandsmessung" aufgreifen und klassische wirtschaftspolitische Kennzahlen wie das Bruttoinlandsprodukt um Gerechtigkeits- und Nachhaltigkeitsindikatoren ergänzen. Hinterfragt wird in dem Bericht auch, "ob und inwieweit ein weiterer und stetiger Zuwachs des materiellen Pro-Kopf-Konsums von großen Teilen der Bevölkerung präferiert wird oder andere Ziele wie Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit als wichtiger eingeschätzt werden".

Die Aussichten für die Konjunktur haben sich nach Einschätzung der Beamten des Wirtschaftsministeriums wegen der erneuten Zuspitzung der Corona-Krise eingetrübt. "Angesichts des Pandemiegeschehens am aktuellen Rand sind die konjunkturellen Risiken zu Beginn des Jahres 2022 wieder gestiegen", heißt es laut "Handelsblatt" in dem Berichtsentwurf. Für das laufende Jahr wird noch mit einem Wachstum von drei Prozent gerechnet.

Eine Beruhigung prognostiziert das Ministerium mit Blick auf die zuletzt gestiegene Inflation: Wenn Sonderfaktoren wie die temporäre Mehrwertsteuersenkung oder der starke Anstieg der Rohstoffpreise aus dem Vorjahresvergleich wieder herausfielen, "dürfte sich die Inflationsrate merklich verringern", heißt es in dem Entwurf. Der finale Jahreswirtschaftsbericht soll Anfang kommenden Jahres beschlossen werden.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Verhandlungen mit Vermietern: 33 Galeria-Standorte auf der Kippe

Bei der Kaufhauskette Galeria stehen 33 der insgesamt 83 Standorte auf der Kippe. "Voraussetzung für den Erhalt jedes Standorts ist seine wirtschaftliche Tragfähigkeit", erklärte das Düsseldorfer Unternehmen am Mittwoch. Galeria habe nun für 33 Filialen "intensive Verhandlungen über Mietkautionen und Flächenanpassungen" aufgenommen.

USA gehen bei Zöllen wieder in die Offensive - neue Abgaben für Brasilien in Kraft

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump verschärft nach dem Rückschlag durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofes ihre Zollpolitik wieder und erhöht damit den Druck auf internationale Handelspartner. Am Mittwoch traten neue Abgaben auf die Einfuhr vieler Produkte aus Brasilien in Kraft. Während Trump zudem hohe Abgaben für Generika-Medikamente ankündigte, deutete der Handelsbeauftrage Jamieson Greer baldige neue Zölle an, die Dutzende Länder treffen könnten.

Deutsch-russische Atom-Zusammenarbeit genehmigt - Parteiübergreifend Kritik

In der Atomfabrik im niedersächsischen Lingen können künftig in Zusammenarbeit mit dem russischen Atomkonzern Rosatom Brennelemente russischer Bauart hergestellt werden. Das niedersächsische Umweltministerium machte dafür am Mittwoch trotz ablehnender Haltung von Ressortchef Christian Meyer (Grüne) den Weg frei. Die Genehmigung, die an Auflagen geknüpft ist, wurde auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Das Vorhaben stößt parteiübergreifend auf Kritik.

Frühstartrente: Eltern können staatlichen Zuschuss um bis zu 6840 Euro ergänzen

Bei der geplanten Frühstartrente für Kinder und Jugendliche sollen Eltern den staatlichen Zuschuss von monatlich zehn Euro mit bis zu 6840 Euro pro Jahr aus eigenen Mitteln aufstocken können. Das geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium hervor, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag und der am Mittwoch in die Abstimmung mit den anderen Ministerien ging. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die Pläne berichtet.

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