Deutsche Tageszeitung - Bericht: Habeck will Wirtschaftspolitik an ökologischen Prinzipien ausrichten

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Bericht: Habeck will Wirtschaftspolitik an ökologischen Prinzipien ausrichten

WIRTSCHAFT 22.12.2021

Bericht: Habeck will Wirtschaftspolitik an ökologischen Prinzipien ausrichten / Foto: ©

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung einem Bericht zufolge künftig an ökologischen Grundsätzen ausrichten. Hinsichtlich der ökologischen Dimension sei den "langfristigen Folgen des Wirtschaftens bis zuletzt zu wenig Aufmerksamkeit zuteil" geworden, heißt es in einem Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts, aus dem das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Mittwoch zitierte. Es bedürfe deshalb eines "verbindlichen ökologischen Ordnungsrahmens".

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Dem Berichtsentwurf zufolge will der neue Wirtschafts- und Klimaminister etwa die Idee einer "erweiterten Wohlstandsmessung" aufgreifen und klassische wirtschaftspolitische Kennzahlen wie das Bruttoinlandsprodukt um Gerechtigkeits- und Nachhaltigkeitsindikatoren ergänzen. Hinterfragt wird in dem Bericht auch, "ob und inwieweit ein weiterer und stetiger Zuwachs des materiellen Pro-Kopf-Konsums von großen Teilen der Bevölkerung präferiert wird oder andere Ziele wie Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit als wichtiger eingeschätzt werden".

Die Aussichten für die Konjunktur haben sich nach Einschätzung der Beamten des Wirtschaftsministeriums wegen der erneuten Zuspitzung der Corona-Krise eingetrübt. "Angesichts des Pandemiegeschehens am aktuellen Rand sind die konjunkturellen Risiken zu Beginn des Jahres 2022 wieder gestiegen", heißt es laut "Handelsblatt" in dem Berichtsentwurf. Für das laufende Jahr wird noch mit einem Wachstum von drei Prozent gerechnet.

Eine Beruhigung prognostiziert das Ministerium mit Blick auf die zuletzt gestiegene Inflation: Wenn Sonderfaktoren wie die temporäre Mehrwertsteuersenkung oder der starke Anstieg der Rohstoffpreise aus dem Vorjahresvergleich wieder herausfielen, "dürfte sich die Inflationsrate merklich verringern", heißt es in dem Entwurf. Der finale Jahreswirtschaftsbericht soll Anfang kommenden Jahres beschlossen werden.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Umstrittene deutsch-russische Atom-Zusammenarbeit genehmigt - unter Auflagen

In der Atomfabrik im niedersächsischen Lingen können künftig in Zusammenarbeit mit dem russischen Atomkonzern Rosatom Brennelemente russischer Bauart hergestellt werden. Das niedersächsische Umweltministerium erteilte für das umstrittene Vorhaben am Mittwoch trotz ablehnender Haltung von Ressortchef Christian Meyer (Grüne) im Auftrag der Bundesregierung die erforderliche Genehmigung. Allerdings gab es Auflagen hinsichtlich der Einbeziehung von Rosatom.

Spritpreise klettern weiter - Diesel verteuert sich um fast zehn Cent je Liter

Bei den Kraftstoffpreise an den Zapfsäulen hat sich der deutliche Aufwärtstrend nach dem Auslaufen des staatlichen Tankrabatts weiter fortgesetzt. Wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte, verteuerte sich vor allem Diesel im Vergleich zur Vorwoche stark und legte um fast zehn Cent pro Liter zu. Ungeachtet dessen plant die Bundesregierung nach Angaben von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) derzeit keine neuen Maßnahmen wegen der hohen Spritpreise.

Neue Startup-Strategie der Regierung legt Fokus auf Militär-Technolgie

Die neue Startup-Strategie soll unter anderem bessere Wachstumsbedingungen für junge Unternehmen im Militärbereich bringen. Geplant ist unter anderem ein Finanzierungsinstrument, mit dem sich der Bund direkt an derartigen Startups beteiligen kann, wie aus der am Mittwoch vorgelegten Strategie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hervorgeht. Zudem sollen insgesamt der Fokus nicht mehr nur auf Startups, sondern auch auf dem Wachstum etablierter, junger Unternehmen, sogenannter Scaleups, liegen.

Berlin schreibt nun Vermietende bei zu hohen Angebotsmieten an

Das Land Berlin schreibt nun Briefe an Vermietende, wenn sie ihre Wohnungen mit einer zu hohen Miete angeboten haben. Im Juni seien mit einer automatisierten Analyse von Wohnungsportalen erstmalig 2102 öffentlich zugängliche Inserate festgestellt worden, bei denen "ein Verdacht auf Verstoß gegen die Mietenbegrenzungsregelungen" bestehe, teilte die Senatsverwaltung für Wohnen am Mittwoch mit. Die Vermietenden bekommen nun Post.

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