Deutsche Tageszeitung - Belgien will seine sieben Atommeiler bis 2025 abschalten

In Belgien war der schrittweise Atomausstieg 2003 in Gesetz gegossen worden. Den Vollzug bis spätestens 2025 hatte die Regierung von Ministerpräsident Alexander De Croo bei ihrem Amtsantritt im Oktober 2020 angekündigt.

Allerdings ist der endgültige Ausstieg aus der Nuklearenergie in der Brüsseler Sieben-Parteien-Koalition umstritten. Während die grüne Energieministerin Tinne Van der Straaten einen Komplettausstieg forderte, argumentierte De Croos liberale Partei MR, dass bei einem vollständigen Atomausstieg die Versorgungssicherheit durch Gaskraftwerke sichergestellt werden müsse - und diese seien klimaschädlicher als Akw. Rund 40 Prozent des in Belgien erzeugten Stroms gehen bislang auf die Atomkraft zurück.

Dem Sender RTBF zufolge einigte sich die Koalition in dem über Nacht erzielten Kompromiss nun darauf, in "erneuerbare und klimaneutrale Energien" zu investieren - moderne Technologien für Atomkraft eingeschlossen.

Aus Regierungskreisen hieß es, das Investitionsbudget sei bereits seit längerem geplant gewesen. Der Kompromiss greift demnach die Forderungen der Energieministerin als "Plan A" auf und bekräftigt, dass mit den bereits beschlossenen Investitionen die "aktuelle Atomenergie ersetzt werden wird, weil diese obsolet ist".

Über eine mögliche Renaissance der Atomkraft wird derzeit in der EU heftig gestritten. Mit Spannung erwartet wird ein Rechtstext der EU-Kommission zu grünen Investitionen. Die Brüsseler Kommission unter Ursula von der Leyen erwägt, die Atomenergie dabei in eine Liste "nachhaltiger" Energieformen aufzunehmen.

Während Deutschland den Atomausstieg weiter vorantreibt und eine Einstufung der Kernenergie als nachhaltig vehement ablehnt, gehört insbesondere Frankreich zu den Befürwortern einer solchen Bewertung. Präsident Emmanuel Macron hält die Atomenergie für unerlässlich, damit Frankreich und die EU wie geplant bis 2050 klimaneutral werden können. Kürzlich kündigte er eine Milliarde Euro für den Ausbau der Atomenergie an. Schon jetzt bezieht die Atommacht Frankreich rund 70 Prozent ihres Stroms aus Akw - der höchste Anteil weltweit.

Das Thema sorgt auch für Differenzen zwischen Berlin und Paris. In der neuen Bundesregierung stemmen sich vor allem die Grünen gegen eine Einstufung der Atomenergie als nachhaltig. "Ich halte Atomkraft nicht für die richtige Technik", hob Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck zuletzt im Deutschlandfunk hervor.

Deutschland hatte nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima den beschleunigten Atomausstieg beschlossen, bis Ende 2022 sollen alle Akw vom Netz gegangen sein. Ende dieses Jahres werden die Akw Brokdorf in Schleswig-Holstein, Grohnde in Niedersachsen und Gundremmingen in Bayern abgeschaltet.

(A.Stefanowych--DTZ)