Zoll und Polizei: Mehr Verstöße gegen Mindestlohn aufgedeckt / Foto: ©
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Zoll und Polizei: Mehr Verstöße gegen Mindestlohn aufgedeckt
Auf Baustellen, Feldern oder in Gaststätten haben die Fahnder des Zolls im ersten Halbjahr deutlich mehr Verstöße gegen den Mindestlohn entdeckt als im Vorjahreszeitraum. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit leitete deswegen in den ersten sechs Monaten 2433 Ermittlungsverfahren ein, 42 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2016, wie aus einer Antwort der Regierung an die Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht. Die IG BAU forderte einen öffentlichen "Lohnsünden-Pranger".
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Ein Grund für den Erfolg der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) waren deutlich mehr Kontrollen von Arbeitgebern - unter anderem ob sie, wenn dazu verpflichtet, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde zahlen. Im ersten Halbjahr 2016 gab es laut Angaben des Bundesfinanzministeriums rund 19.560 Kontrollen, im ersten Halbjahr 2017 mehr als 27.300.
Nicht nur die Verfahren wegen Verstößen, auch die Bußgelder stiegen an - von rund 11,4 Millionen Euro auf rund 18,9 Millionen Euro. Ein Sprecher des Finanzministeriums begründete dies auch mit der "fachlichen Neuausrichtung" der FKS. Die Kontrolleure nähmen verstärkt die Bereiche und Branchen ins Visier, in denen am ehesten mit Schwarzarbeit und Mindestlohnverstößen zu rechnen und so besonders die großen Betrugsfälle aufzudecken seien. "Das führt zu mehr Ermittlungsverfahren und zu einer Zunahme der festgesetzten Schadenssummen."
Die IG BAU forderte zusätzlich ein öffentliches Register, in dem die Betriebe aufgelistet werden, die gegen den gesetzlichen Mindestlohn verstoßen. "Auch Arbeitgeber, die Branchen-Mindestlöhne missachten, gehören in dieses Register. Wir brauchen einen Lohnsünden-Pranger", erklärte der Vorsitzende Robert Feiger. Arbeitgeber, die nicht einmal den Mindestlohn zahlten, müssten klar als Ausbeuter benannt und bei künftigen Auftragsvergaben auch so behandelt und berücksichtigt werden – "nämlich gar nicht".
Für die Gewerkschaft steht fest: Die 2433 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne seien nur die Spitze des Eisberges. Sie forderte daher, die Kontrollen noch weiter zu erhöhen. Notwendig seien 10.000 Kontrolleure.
Derzeit gibt es nach früheren Angaben des Ministeriums 7200 Planstellen, von denen 900 aber nicht besetzt sind. 1600 neue Stellen wurden 2015 beschlossen, wie das Ministerium betont - sie können aber dem Sprecher zufolge nur "schrittweise" besetzt werden.
Die Grünen-Arbeitsrechtsexpertin Beate Müller-Gemmeke, die nach den Zahlen gefragt hatte, forderte eine schnelle Aufstockung des Personals bei der FKS. Dies habe die große Koalition versprochen, "passiert ist aber nichts". Das sei keine glaubwürdige Politik.
Sie kritisierte zudem Pläne von Union und FDP, die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn aufzuweichen. Diese Pläne seien "fatal", denn ohne die Dokumentationspflicht stehe der Mindestlohn nur noch auf dem Papier. Vorgeschrieben ist, Anfang, Ende und Dauer der Arbeitszeit zu dokumentieren. Das sei "kein großer Aufwand" und "schon gar nicht bürokratisch", erklärte Müller-Gemmeke. (L.Møller--DTZ)
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