Betreiber von öffentlichem WLAN haften künftig nicht mehr bei Rechtsverstößen

Deutsche Tageszeitung - Betreiber von öffentlichem WLAN haften künftig nicht mehr bei Rechtsverstößen

Betreiber von öffentlichem WLAN haften künftig nicht mehr bei Rechtsverstößen / Foto: ©

Betreiber von Internetzugängen können künftig öffentliches WLAN anbieten, ohne für Rechtsverstöße von Nutzern verantwortlich gemacht zu werden. Der Bundesrat billigte am Freitag ein neues Telemediengesetz, mit dem die sogenannte Störerhaftung für Anbieter eines öffentlichen Internets beendet wird.

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Das Gesetz stellt außerdem klar, dass Behörden die WLAN-Betreiber nicht verpflichten dürfen, Nutzer zu registrieren oder ein Passwort für die Nutzung zu verlangen. Bei illegalen Downloads können allerdings Netzsperren verhängt werden.

Auf freiwilliger Basis ist ein solches aber weiter möglich. WLAN sei mittlerweile ein wichtiger Baustein der digitalen Infrastruktur und Grundlage vieler Geschäftsmodelle und Innovationen, hieß es zur Begründung der Neuregelung.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Langjähriger DGB-Chef Michael Sommer mit 73 Jahren gestorben

Der langjährige DGB-Chef Michael Sommer ist am Montag im Alter von 73 Jahren gestorben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) würdigte seinen früheren Vorsitzenden als "großen Gewerkschafter", der sich unermüdlich für Solidarität und Gerechtigkeit in der Arbeitswelt eingesetzt habe. Sommer war von 2002 bis 2014 Bundesvorsitzender des Gewerkschaftsdachverbands. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte Sommer als "herausragende Persönlichkeit" mit einer klaren Haltung.

EU-Handelskommissar Sefcovic fliegt zu Zollverhandlungen in die USA

Einige Tage vor Ablauf einer Verhandlungsfrist im Zollstreit fliegt EU-Handelskommissar Maros Sefcovic in dieser Woche in die USA. "Es bleiben uns Mittwoch und Donnerstag für mögliche Treffen" mit US-Handelsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer, sagte Sefcovic am Montag in Brüssel. "Der 9. Juli steht vor der Tür", fügte er mit Blick auf die von US-Präsident Donald Trump gesetzte Frist hinzu.

EU und Ukraine einigen sich auf Handelsabkommen für Agrarprodukte

Die Europäische Union und die Ukraine haben sich auf ein Handelsabkommen für Agrarprodukte geeinigt. Es legt neue Obergrenzen für die zollfreie Einfuhr von Produkten wie Weizen, Geflügel, Mais und Honig fest, wie EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Montag in Brüssel mitteilte. Das Abkommen soll eine Übergangsvereinbarung ablösen, die seit Anfang Juni in Kraft ist. Details der Vereinbarung müssen noch ausgearbeitet werden.

Inflationsrate im Juni voraussichtlich bei 2,0 Prozent

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Juni nach vorläufigen Zahlen etwas weniger stark gestiegen als im Mai. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Preise um 2,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Mai hatte die Inflationsrate im Jahresvergleich bei 2,1 Prozent gelegen.