Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof (BGH) schränkt Tabakwerbung im Internet ein

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Bundesgerichtshof (BGH) schränkt Tabakwerbung im Internet ein

WIRTSCHAFT 05.10.2017

Bundesgerichtshof (BGH) schränkt Tabakwerbung im Internet ein / Foto: ©

Tabak-Unternehmen dürfen auch auf dem eigenen Internetauftritt nur eingeschränkt für ihre Produkte werben. Zumindest auf der Startseite ist anpreisende Werbung unzulässig, wie am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Er gab damit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Recht, der gegen den deutschen Hersteller Pöschl Tabak geklagt hatte. (Az: I ZR 117/16)

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Das mittelständische Unternehmen aus Geisenhausen in Bayern informiert im Internet über seine Produkte, vorrangig Schnupftabak, aber auch Feinschnitt und Zigaretten. Ende 2014 zeigte die Startseite ein Foto von vier gut gelaunten Personen beim Tabakkonsum. Der vzbv sah darin eine unzulässige Werbung und klagte. Wie schon die Vorinstanzen gab nun auch der BGH der Klage statt. Der Verband begrüßte das Urteil der Karlsruher Richter. Damit habe der Bundesgerichtshof klargestellt, "dass auch im Internet ein striktes Tabakwerbeverbot gilt", teilte vzbv-Chef Klaus Müller mit.

Zur Begründung erklärten die Richter, die Abbildung zeichne ein attraktives Bild vom Tabakkonsum und sei daher als Werbung anzusehen. EU-Recht verbiete aber Tabakwerbung in einem "Dienst der Informationsgesellschaft", etwa Presse und Internet. Dazu gehöre auch "die weltweit unbeschränkt aufrufbare Startseite eines Unternehmens".

Inzwischen hat der Internetauftritt von Pöschl Tabak auf der Startseite zunächst eine Altersabfrage vorgeschaltet. Ob dies ausreicht, hatte der BGH nicht zu entscheiden. (N.Loginovsky--DTZ)

Dreijähriger Junge wird in Hessen von Auto überfahren und stirbt

Im hessischen Bürstadt ist ein dreijähriger Junge von einem Auto überfahren worden und gestorben. Das Kind war am Mittwochnachmittag unvermittelt auf die Straße gelaufen und wurde dort von dem Auto eines 70-Jährigen erfasst, wie die Polizei mitteilte.

Fridays for Future kritisiert "Milliardengeschenke für Gaslobby" durch Regierung

Die Klimaschutzinitiative Fridays for Future (fff) hat die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Angeprangert wurden in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung vor allem geplante "Milliardengeschenke für die Gaslobby". Für den SPD-Bundesparteitag ab Freitag in Berlin kündigte Fridays for Future dagegen Proteste an.

Konsumklima: Verbraucher erwarten Verbesserungen und wollen doch mehr sparen

Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im Juni unter dem Strich nicht weiter verbessert. Der Konsumklimaindex der Marktforschungsunternehmen GfK und Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) sank um 0,3 Zähler auf minus 20,3 Punkte. Zwar legten die Konjunktur- und die Einkommenserwartung der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter zu, doch "eine steigende Sparneigung verhindert, dass das Konsumklima seine Erholung fortsetzen kann", erklärten GfK und NIM am Donnerstag.

Warentest: Viele Wassersprudler eignen sich als Ersatz für gekauftes Mineralwasser

Wassersprudler kosten in der Regel um die 100 Euro und eignen sich der Stiftung Warentest zufolge meist gut als Ersatz für gekauftes Mineralwasser. Der Test-Gewinner von Grohe kratzt mit einer Bewertung von 1,7 an der Bestnote und überzeugt unter anderem mit einem Drehregler, um den Sprudelgrad einzustellen, wie die Warentester am Donnerstag erklärten. Nur unwesentlich schlechter bewertet wurde ein Gerät von Sodastream, das insbesondere mit einer praktischen Handhabung punktete.

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