Chinesischer Internetriese Tencent

Deutsche Tageszeitung - Chinesischer Internetriese Tencent

Chinesischer Internetriese Tencent / Foto: ©

BGH erlaubt Pressemitteilung von Bundesnetzagentur über Energielieferant

Im Rechtsstreit über die Veröffentlichung einer Pressemitteilung durch die Bundesnetzagentur hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe der Behörde Recht gegeben. Die Bundesnetzagentur durfte demnach die Öffentlichkeit darüber informieren, dass sie einem Energielieferanten die Tätigkeit zum Schutz der Kunden untersagte. Der Gasanbieter hatte im Zuge der steigenden Energiepreise im Dezember 2021 die Lieferung eingestellt und 370.000 Kunden gekündigt. (Az. EnVR 10/24)

Bundesbank hält Abschläge bei frühzeitiger Rente für zu niedrig

Die Bundesbank hat die Abschläge der gesetzlichen Rente bei vorzeitigem Ruhestand als zu niedrig bezeichnet. "Sie machen dadurch einen vorgezogenen Rentenzugang für Versicherte attraktiver" und verursachten "finanzielle Lasten" für die gesetzliche Rentenversicherung, heißt es im am Dienstag veröffentlichten Monatsbericht der Bundesbank. Darin heißt es weiter, es sei sinnvoll, das gesetzliche Rentenalter und die Altersgrenze für den frühestmöglichen Rentenbeginn an die Lebenserwartung zu koppeln und die vorgezogene abschlagsfreie Rente abzuschaffen.

Madrid nennt Überspannung als Ursache für Mega-Stromausfall im April

Der massive Stromausfall auf der Iberischen Halbinsel Ende April ist laut Bericht der spanischen Regierung durch Überspannung im Netz ausgelöst worden, was zu einer "unkontrollierbaren Kettenreaktion" führte. Es habe mehrere Ursachen für den Blackout gegeben, erklärte die Ministerin für den ökologischen Wandel, Sara Aagesen, am Dienstag in Madrid.

Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" formell an fehlenden Unterschriften gescheitert

Das auf die Einschränkung von Werbung im öffentlichen Raum zielende Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" ist an fehlenden Unterstützerunterschriften gescheitert. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl von rund 65.600 Unterschriften sei nicht erreicht worden, teilte die Innenbehörde in der Hansestadt am Dienstag mit. Es lägen maximal rund 50.900 Unterschriften vor. Es sei formell festgestellt worden, dass das Volksbegehren nicht zustande gekommen sei.