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Tesla-Robotaxis: US-Verkehrsbehörde geht Beschwerden nach

Zwei Tage nach dem viel beworbenen Start von Tesla-Robotaxis in den USA droht dem Unternehmen von Tech-Milliardär Elon Musk Ungemach. Die US-Verkehrsbehörde National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) erklärte am Dienstag, sie gehe zahlreichen Beschwerden über die selbstfahrenden Taxis nach. Musk hatte den neuen Dienst am Sonntag in der texanischen Stadt Austin gestartet, wo Tesla seinen Hauptsitz hat.

Debatte um Mindestlohn für Saisonarbeiter: Rainer zeigt sich offen für Ausnahmen

Die Forderung des Deutschen Bauernverbandes nach einem niedrigeren Mindestlohn für Saisonarbeiter hat eine Debatte ausgelöst. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) zeigte sich offen für die Forderung. "Meine Fachleute prüfen, ob es einen rechtssicheren Weg gibt, Ausnahmen vom Mindestlohn möglich zu machen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben). Von den Fraktionen der SPD und Linken im Bundestag kam Kritik, auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach sich gegen Sonderregelungen aus.

Geplante Abschwächung von Fluggastrechten stößt auf Widerstand im EU-Parlament

Eine geplante Abschwächung der Entschädigungsansprüche bei verspäteten Flügen stößt im Europaparlament auf Widerstand. Die Abgeordneten des Verkehrsausschusses stimmten am Dienstag in Brüssel nahezu geschlossen für einen Gegenentwurf, der anders als eine Mehrheit der 27 EU-Regierungen keine Anhebung der Schwelle für eine Entschädigung vorsieht. Sie setzen sich zudem dafür ein, dass Passagiere einen kleinen Koffer im Handgepäck kostenfrei mitnehmen dürfen.

Bund gewährt Sozialversicherungen Milliardendarlehen - Dennoch bleibt Finanzlücke

Die Bundesregierung will die Sozialversicherungen mit Milliardendarlehen stabilisieren. Wie aus dem am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2025 hervorgeht, sollen die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) 2025 und 2026 ein Darlehen von jeweils 2,3 Milliarden Euro erhalten. Die Pflegeversicherung bekommt 2025 ein Darlehen von 0,5 Milliarden Euro und im kommenden Jahr eines von 1,5 Milliarden Euro.

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