"Politbarometer": Gut jeder Dritte rechnet 2023 mit finanziellen Einbußen

Deutsche Tageszeitung - "Politbarometer": Gut jeder Dritte rechnet 2023 mit finanziellen Einbußen

"Politbarometer": Gut jeder Dritte rechnet 2023 mit finanziellen Einbußen / Foto: © AFP/Archiv

Gut jeder Dritte rechnet dem neuen ZDF-"Politbarometer" zufolge mit finanziellen Einbußen im kommenden Jahr. Mit 35 Prozent der Befragten sagen zurzeit deutlich mehr als im langfristigen Durchschnitt, dass sie mit einer Verschlechterung ihrer finanziellen Situation innerhalb des nächsten Jahres rechnen, wie die am Freitag veröffentlichte Umfrage ergab. Nur 13 Prozent erwarten eine Verbesserung, 50 Prozent keine großen Veränderungen.

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Der Bereich Inflation/Kosten/Preise ist demnach mittlerweile mit 31 Prozent nach Energie/Klima mit 45 Prozent der zweitwichtigste Themenbereich auf der Problemagenda im Land, wie es weiter hieß. Befragt wurden von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen Mitte Dezember 1365 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte.

Unter den Befragten ist gleichwohl trotz der Kälte und der sich leerenden Speicher die Zuversicht bei der Energieversorgung relativ groß. So erwarten in diesem Winter 29 Prozent ernsthafte Probleme bei der Versorgung mit Erdgas, 67 Prozent erwarten keine Probleme und der Rest war unentschlossen. Mit größeren Stromausfällen hierzulande rechnen nur 24 Prozent der Befragten.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Frauen besonders durch Altersarmut gefährdet - 2,1 Millionen Betroffene

Rund 2,1 Millionen Rentnerinnen haben im vergangenen Jahr unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze gelebt. Das geht aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes auf Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, aus dem der "Stern" am Freitag berichtet. Demnach sind Frauen von Altersarmut häufiger betroffen als Männer: Den 2,1 Millionen Rentnerinnen standen 1,3 Millionen Rentner unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze gegenüber.

Urteile: Pflegeheime dürfen Entgelte nicht einseitig erhöhen

Zwei Berliner Gerichte haben bekräftigt, dass Pflegeheime die Entgelte der Bewohnerinnen und Bewohner nicht einseitig erhöhen dürfen. Jede Erhöhung sei eine Vertragsänderung und "bedarf der Zustimmung" der Bewohnenden, erklärte die Verbraucherzentrale Berlin am Donnerstag unter Verweis auf Urteile des Landgerichts und des Kammergerichts. In den verhandelten Fällen hatten die Bewohnenden der Erhöhung aktiv widersprochen. (Az. 15 O 414/23 und Az. 23 UKl 8/24)

Steuersenkungen und Sozialeinschnitte: US-Abgeordnete billigen Trumps Haushaltsgesetz

Steuersenkungen vor allem für reiche US-Bürger und Einschnitte bei Sozialleistungen: Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme dem Haushaltsgesetz von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. Trump sprach von einem "historischen Gesetz" und drängte den Senat, die Vorlage nun ebenfalls schnell anzunehmen. Weil die US-Staatsverschuldung damit auf einen neuen Höchststand steigen dürfte, gibt es Kritik auch in Trumps Republikanischer Partei.

Klagen gegen Bahnanbindung von Fehmarnbelt-Tunnel scheitern

Die Stadt Fehmarn ist mit einer Klage gegen den ersten Abschnitt der Schienenanbindung des Fehmarnbelttunnels zwischen Deutschland und Dänemark gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht sieht weder die Trinkwasserversorgung gefährdet noch zu viel Lärm, wie es am Donnerstag in Leipzig erklärte. Der Straßen- und Eisenbahntunnel zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland soll 2029 fertig sein.