Deutsche Tageszeitung - FDP stellt erneut Atomausstieg in Frage

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FDP stellt erneut Atomausstieg in Frage

WIRTSCHAFT 20.12.2022

FDP stellt erneut Atomausstieg in Frage / Foto: © AFP/Archiv

Die FDP stellt erneut den auf Mitte April verschobenen Atomausstieg in Frage. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der "Bild"-Zeitung auf, "spätestens zum Jahreswechsel" ein Konzept vorzulegen, wie ausbleibende Strommengen ersetzt werden können. "Von einer Tabuisierung einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke über den April 2023 hinaus rate ich dabei ab", fügte er hinzu.

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Djir-Sarai äußerte sich zum Fall der sogenannten Dunkelflaute - damit ist gemeint, dass wegen geringer Windgeschwindigkeiten und Dunkelheit, insbesondere im Winter, nur wenig Strom aus Solar- und Windkraftwerken erzeugt wird. Habeck müsse klar sagen, wie in einer solchen Konstellation Stromlücken gestopft werden sollten, sagte der FDP-Generalsekretär. "Strom muss sauber, sicher und bezahlbar sein."

Wegen der Energiekrise war der eigentlich zum Jahreswechsel geplante Atomausstieg um dreieinhalb Monate auf Mitte April verschoben worden. Die Entscheidung traf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach langem Streit zwischen Grünen und FDP. Falls die Kraftwerke doch noch länger betrieben werden sollten, müssten nicht nur erneut die Gesetze geändert, sondern auch neue Kernbrennstäbe beschafft werden, was normalerweise eine lange Vorlaufzeit hat.

(L.Møller--DTZ)

Bundesgerichtshof kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime

Die Erhöhung der Preise für Amazon-Prime-Abos von 2022 ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Donnerstag, dass die entsprechenden Bestimmungen nicht transparent genug waren. Eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte damit Erfolg. (Az. III ZR 205/25)

Hohe Dieselpreise: US-Regierung macht Druck auf Europäer

Um die hohen Dieselpreise zu senken, machen die USA Druck auf die Europäer. Ein US-Regierungsmitarbeiter sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Washington, es sei "im Interesse Europas, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten". Medienberichten zufolge will die Regierung von Präsident Donald Trump erreichen, dass große EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich ihre Dieselreserven freigeben.

Frankreich bringt Gesetz zu sexualisierter Gewalt auf den Weg

Sexueller Missbrauch soll in Frankreich künftig konsequenter geahndet werden als bisher. Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag mit der Debatte eines Gesetzentwurfs begonnen, der den Kampf gegen sexualisierte Gewalt stärken soll - von der Vorbeugung bis zur Wiedergutmachung. Auslöser des Gesetzes war der Fall der elf Jahre alten Lyhanna, die im Juni von einem Mann getötet worden war, gegen den mehrere Missbrauchsanzeigen vorlagen, die folgenlos geblieben waren.

Strompreise dürften leicht steigen: Übertragungsnetzentgelte werden 2027 angehoben

Die Strompreise in Deutschland dürften zum Jahreswechsel leicht steigen: Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber teilten am Donnerstag mit, dass die durchschnittlichen Übertragungsnetzentgelte voraussichtlich von aktuell 2,86 Cent auf 3,54 Cent im Jahr 2027 angehoben werden. Das Vergleichsportal Verivox rechnet mit nur einer leichten Steigerung der Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher von 1,0 Prozent - je nach Wohnort könne sich der Anstieg aber sehr unterschiedlich auf die Stromrechnung auswirken.

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