Deutsche Tageszeitung - DGB-Chefin Fahimi lehnt Anhebung des Renteneintrittsalters ab

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DGB-Chefin Fahimi lehnt Anhebung des Renteneintrittsalters ab

WIRTSCHAFT 04.01.2023

DGB-Chefin Fahimi lehnt Anhebung des Renteneintrittsalters ab / Foto: © AFP/Archiv

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, hat sich strikt gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters ausgesprochen. "Wenn Arbeitgeber klagen, dass ihnen die Fachkräfte abhandenkommen, ist das oft genug Ergebnis ihrer eigenen verfehlten Personalpolitik in der Vergangenheit", sagte Fahimi den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. Wer länger arbeiten wolle, könne dies zudem auch heute schon tun.

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Gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sowie gute Tariflöhne seien "die Mittel" zur Bekämpfung von Arbeitskräftemangel, fügte die DGB-Vorsitzende hinzu. Ein höheres Renteneintrittsalter sei hingegen eine "Rentenkürzung durch die Hintertür". Viele Beschäftigte etwa in der Baubranche, der Pflege oder der gewerblichen Produktion in Fabriken hielten schon heute aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum regulären Renteneintritt durch.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich kürzlich für weniger vorzeitige Renteneintritte ausgesprochen und damit eine Debatte um das tatsächliche Rentenalter entfacht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte Unternehmen angesichts des Fachkräftemangels aufgefordert, mehr ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu beschäftigen. Forderungen nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters erteile er hingegen eine klare Absage.

(P.Hansen--DTZ)

SPD ärgert sich über Linnemann: Keine "Denkverbote" für Pflegekommission

Union und SPD streiten über die Aufgaben der geplanten Fachkommission für eine Pflegereform. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte es ausdrücklich ab, dass die Kommission sich mit der SPD-Forderung nach einer Deckelung der Eigenanteile für Pflegeheimkosten befasst - und rief damit Ärger beim Koalitionspartner SPD hervor. "Ich widerspreche Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann ausdrücklich", erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Der Minister dürfe der Kommission "nicht schon vor der ersten Beratung Denkverbote auferlegen".

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Zum Start des Tankrabatts sind die Preise an den Zapfsäulen gesunken - und die Steuersenkung um 17 Cent ist dabei auch zum großen Teil bei den Autofahrerinnen und -fahrern angekommen. Laut ADAC sank der Preis für Super E10 und für Diesel von Mittwoch bis Donnerstag um 14 bis 15 Cent pro Liter. Der dreimonatige Rabatt kostet den Staat rund 2,5 Milliarden Euro - vor allem Ökonomen kritisieren die Steuersenkung scharf.

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Sonnensegel unter großen Bäumen, teure Toiletten ohne Gäste und unbenutzte Laptops: In seinem neuen Schwarzbuch hat der Bund der Steuerzahler wieder 100 Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder und Kostenexplosionen bei Projekten aufgelistet. Der Verband erklärte dazu am Donnerstag, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten "erst recht" genau hinzuschauen. Er prangerte Fehlplanungen sowie Projekte an, deren Nutzen-Kosten-Verhältnis nicht stimme.

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