Deutsche Tageszeitung - Klingbeil: Debatte über Akw-Laufzeiten "ist entschieden"

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Klingbeil: Debatte über Akw-Laufzeiten "ist entschieden"

WIRTSCHAFT 09.01.2023

Klingbeil: Debatte über Akw-Laufzeiten "ist entschieden" / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Forderungen der FDP zurückgewiesen, die deutschen Atomkraftwerke über April hinaus zu nutzen. "Die Debatte ist entschieden", sagte Klingbeil am Montag nach einer SPD-Vorstandsklausur in Berlin. Er könne allen Koalitionspartner nur raten, "keine politische Energie mehr auf diese Frage zu verschwenden". Wichtig zur Stärkung Deutschlands und seiner Wirtschaft sei nun ein deutlich beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien.

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Die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke hätten ursprünglich eigentlich schon Ende vergangenen Jahres vom Netz gehen sollen. Wegen der Energiekrise hatte die Koalition die Laufzeit der Meiler nach langem Streit zwischen FDP und Grünen nochmals bis Mitte April verlängert. Nötig war dafür ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD), der sich dabei auf seine Richtlinienkompetenz berief.

FDP-Chef Christian Lindner hatte vergangene Woche erneut gefordert, die Kernkraftwerke länger laufen zu lassen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schlug vor, die Entscheidung darüber in eine unabhängige Expertenkommission zu verlagern. Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck lehnte diese Forderung am Sonntag in der ARD ab.

(M.Dorokhin--DTZ)

Union und SPD ringen um Entlastungen - Weidel bietet Merz Zusammenarbeit an

Das Ringen der Koalitionsspitzen um eine Entlastung der Bürger von den hohen Energiekosten und gemeinsame Reformvorhaben ist am Wochenende zunächst ohne öffentlich bekannt gewordenes Ergebnis geblieben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder und andere Teilnehmende berieten ohne inhaltliche Stellungnahmen. Söder sprach am Sonntag nur allgemein von einem wichtigen Tag. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel griff Merz scharf an, bot ihm aber zugleich gemeinsame Beschlüsse im Bundestag an.

Spritkrise: BSW-Gründerin Wagenknecht fordert Ablösung von Reiche und Klingbeil

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Regierung scharf für ihr Krisenmanagement kritisiert und eine Ablösung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefordert. Von beiden sei bislang "kein vernünftiger Vorschlag" gekommen, um die Spritpreise zu senken, sagte sie am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung sei in einem "erbärmlichen Zustand" und "nicht nur die Wirtschaftsministerin, sondern auch der Finanzminister müsste ausgetauscht werden".

"Milliardengrab E-Autos": Gewinn der größten 19 Autokonzerne 2025 stark geschrumpft

Der Bau von Elektroautos hat sich einer Studie zufolge für viele Autokonzerne weltweit zur "milliardenschweren Belastung" entwickelt. Abschreibungen auf Batteriefabriken, Entwicklungsprojekte und Modellreihen summierten sich bei Unternehmen in Europa und in den USA auf fast 60 Milliarden Euro, wie eine Analyse der Wirtschaftsberatung EY ergab. Der Gesamtgewinn von 19 führenden Autokonzernen weltweit schrumpfte 2025 demnach um 59 Prozent.

Autoindustrie stellt sich in Koalitionsstreit hinter Wirtschaftsministerin Reiche

Im Koalitionsstreit um die Reformpolitik hat sich der Verband der Automobilindustrie (VDA) hinter Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gestellt. "Bundeswirtschaftsministerin Reiche argumentiert zu Recht, dass Wachstum die Grundlage für unsere soziale Marktwirtschaft ist und dass dafür eine strukturelle Neuaufstellung notwendig ist - ohne weitere Belastungen des Haushalts", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der "Bild am Sonntag".

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