Oberste Verbraucherschützerin befürwortet Übergewinnsteuer für Lebensmittelkonzerne

Deutsche Tageszeitung - Oberste Verbraucherschützerin befürwortet Übergewinnsteuer für Lebensmittelkonzerne

Oberste Verbraucherschützerin befürwortet Übergewinnsteuer für Lebensmittelkonzerne / Foto: © AFP/Archiv

Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherschutzzentralen (vzbv), Ramona Pop, hat eine Übergewinnsteuer für Lebensmittelkonzerne ins Spiel gebracht. Die teilweise Abschöpfung krisenbedingter Übergewinne der Energiekonzerne sei "ein gutes Modell, das auch auf andere Wirtschaftsbereiche übertragbar sein könnte", sagte Pop der "Bild am Sonntag". "Gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein."

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"Jeder von uns kennt Produkte, bei denen die Packungsgröße reduziert und der Preis erhöht wurde", betonte Pop. "Ob und wie stark sich Lebensmittelkonzerne und Handel an der Krise bereichern, wird sich am Ende an ihren Gewinnen zeigen, ob es auch dort Übergewinne gibt", fügte die oberste Verbraucherschützerin hinzu.

Mit der Übergewinnsteuer sollen Energiekonzerne einen Teil ihrer Rekordgewinne abgeben, die sie infolge der hohen Preise wegen der russischen Invasion der Ukraine erwirtschaftet haben.

Auch bei den Preiserhöhungen der Energieversorger sieht Pop Anzeichen für missbräuchliches Verhalten. "Die Welle an Preiserhöhungen zum 1. Januar war ziemlich gewaltig", sagte sie. Auffällig viele Energieversorger hätten ihre Tarife so stark erhöht, "dass sie über den Preisbremsen liegen".

Sie erwarte vom Kartellamt ein strenges Vorgehen "gegen schwarze Schafe auf dem Energiemarkt und missbräuchliche Preiserhöhungen". Die Verbraucherzentralen leiteten demnach im vergangenen Jahr insgesamt 45 Abmahnverfahren gegen Energieversorger ein, das sind 23 mehr als im Jahr davor. Die Verfahren führten 2022 bereits zu 17 Klagen.

(L.Møller--DTZ)

Iran-Krieg: US-Inflation springt im März auf 3,3 Prozent

Im Iran-Krieg ist die Inflation in den USA sprunghaft gestiegen. Die Verbraucherpreise legten im März um 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Das waren 0,9 Prozentpunkte mehr als im Februar. Hauptgrund sind die durch den Krieg massiv erhöhten Öl- und Gaspreise.

Reiche für Direktzahlung zur Unterstützung von Pendlern in der Spritpreiskrise

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält direkte Finanzhilfen für Pendlerinnen und Pendler zur Entlastung von den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen für möglich. Der frühere Finanzminister Jörg Kukies (SPD) habe es geschafft, einen Direktzahlungsmechanismus über eine App einzurichten, dort seien rund 14 Millionen Kontodaten von Bürgerinnen und Bürgern hinterlegt. "Diesen Mechanismus kann man sehr wohl nutzen, um Pendler, die ganz besonders lange Strecken zu fahren haben, direkt zu entlasten und Geld zuzuweisen", sagte Reiche am Freitag den Sendern RTL und ntv.

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Beim Treffen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden sind laut einer Ministeriumssprecherin Maßnahmen in der aktuellen Energiepreiskrise erörtert worden. Außerdem ging es um die generelle Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, wie die Sprecherin am Freitag mitteilte. Über die Inhalte des Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Der Finanzminister werde die diskutierten Punkte als "wertvollen Input" mit in die weiteren Gespräche innerhalb der Bundesregierung nehmen.

Stefano Gabbana tritt als Unternehmenschef zurück - behält aber "kreative Rolle"

Führungswechsel beim italienischen Modehaus Dolce & Gabbana: Der 63-jährige Mitgründer Stefano Gabbana ist als Chef des Unternehmens zurückgetreten, behält aber seine "kreative Rolle", wie das Unternehmen Freitag mitteilte. Neuer Präsident des Modehauses wird der bisherige Geschäftsführer Alfonso Dolce, Bruder des Mitgründers Domenico Dolce.