Lindner warnt vor europäischem Subventionspaket als Antwort auf US-Programm

Deutsche Tageszeitung - Lindner warnt vor europäischem Subventionspaket als Antwort auf US-Programm

Lindner warnt vor europäischem Subventionspaket als Antwort auf US-Programm / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich entschieden gegen ein groß angelegtes europäisches Subventionspaket als Antwort auf die Milliardengelder der US-Regierung für ihre Industrie ausgesprochen. "Nein, das dürfen wir nicht", entgegnete Lindner am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf die Frage, ob die EU ihr eigenes Inflationsreduktionsgesetz (IRA) auf den Weg bringen sollte.

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IRA wird ein Gesetz der US-Regierung genannt, das massive Subventionen etwa in Form von Steuererleichterungen beim Kauf von Elektroautos oder für den Ausbau der erneuerbaren Energien vorsieht. In der EU wird das IRA scharf kritisiert, weil die Gelder größtenteils an die Produktion in den USA geknüpft sind. EU-Kommission und Bundesregierung prangern dies als "diskriminierend" gegenüber europäischen Firmen an.

Gespräche mit der US-Regierung, um Ausnahmen für EU-Unternehmen einzurichten, verliefen bislang schleppend. Zuletzt mehrten sich die Rufe, dass die EU mit einem eigenen Subventionsprogramm nachziehen müsse, um die Abwanderung von Produktion in die USA zu verhindern.

Lindner warnte vor diesem Hintergrund vor einem Subventionswettlauf. "Ein Wettbewerb, wer mehr Subventionen zahlen kann, wäre eine Gefahr für die öffentlichen Finanzen in Europa", sagte er bei einer Diskussionsrunde in Davos. Wie auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies er auf noch ungenutzte Mittel aus dem Corona-Aufbaufonds der EU. Die EU sollte nun vielmehr mit den USA an neuen Handelsabkommen arbeiten.

(O.Zhukova--DTZ)

Produktion von Benzin und Diesel in Deutschland gestiegen - Einfuhr gesunken

Die Raffinerien in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2026 deutlich mehr Diesel und Benzin aus Rohöl hergestellt - die Einfuhren beider Kraftstoffe dagegen gingen zurück. Produziert wurden 15,8 Millionen Tonnen Diesel, das waren 9,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Produktionsmenge von Motorenbenzin stieg um 1,8 Prozent auf elf Millionen Tonnen.

Statistisches Bundesamt: Ländliche Gemeinden altern deutlich zügiger als Städte

Die Bevölkerung in den ländlichen Gemeinden in Deutschland altert stärker als jene in den Städten. Zwischen 2011 und 2025 erhöhte sich das Durchschnittsalter auf dem Land um zweieinhalb Jahre von 44,3 auf 46,8 Jahre, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. In den Großstädten nahm das Durchschnittsalter dagegen nur leicht um einen Wert von 0,3 Jahre auf 43,5 Jahre zu.

Frankreichs Regierung stellt Haushaltsentwurf vor

Die französische Regierung will am Donnerstag (ab 08.30 Uhr) ihren Haushaltsentwurf für 2027 vorstellen. Dieser soll dann im Herbst in der Nationalversammlung debattiert werden. Parallel dazu könnte es zu Protesten in der Bevölkerung kommen. Premierminister Sébastien Lecornu hatte bereits Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Derzeit steht Frankreich finanziell so schlecht da wie lange nicht.

Erneuter Tankrabatt tritt in Kraft

Am Donnerstag tritt der von der Bundesregierung beschlossene Tankrabatt in Kraft. Bis zum 31. Dezember sinken damit die Steuersätze auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent pro Liter. Hintergrund sind die massiv gestiegenen Preise für Benzin und Diesel, die durch die Verwerfungen auf den Ölmärkten wegen des Iran-Kriegs deutlich in die Höhe geschnellt sind. Veranschlagt werden für die Maßnahme 2,5 Milliarden Euro.