Deutsche Tageszeitung - Rechtsstreit um Lkw-Maut kostete Steuerzahler bislang 245 Millionen Euro

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Rechtsstreit um Lkw-Maut kostete Steuerzahler bislang 245 Millionen Euro

WIRTSCHAFT 28.03.2018

Rechtsstreit um Lkw-Maut kostete Steuerzahler bislang 245 Millionen Euro / Foto: ©

Der Rechtsstreit zwischen Bundesregierung und den Betreibern des Lkw-Mautsystems hat die deutschen Steuerzahler bis Ende 2017 rund 245 Millionen Euro gekostet - haupts

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US-Kongress stimmt Trumps Steuergesetz abschließend zu - Weißes Haus spricht von "Sieg"

Der US-Kongress hat das Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump abschließend gebilligt. Nach dem Senat stimmte am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus der Vorlage mit knapper Mehrheit zu. Das Weiße Haus sprach von einem "Sieg" für Trump, der damit zentrale Wahlversprechen umsetzen will: Steuersenkungen sowie mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung. Zur Finanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Sozialversicherung vorgesehen.

Französische Fluglotsen streiken: Mehr als 900 Flugausfälle

Wegen eines Streiks französischer Fluglotsen zum Auftakt der Sommerferien sind am Donnerstag mehr als 900 Flüge ausgefallen. Zehntausende von Passagieren waren von den Ausfällen und Verspätungen betroffen.

Außergerichtlicher Vergleich: RBB und Gelbhaar einigen sich

Im Skandal um eine fehlerhafte Berichterstattung haben sich der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) außergerichtlich geeinigt. Der RBB zahlt Gelbhaar zudem eine Geldentschädigung, wie der Sender am Donnerstag mitteilte. Über den konkreten Inhalt des Vergleichs sei jedoch Stillschweigen vereinbart worden. "Beide Parteien bezeichnen die nun abgeschlossenen Verhandlungen als respektvoll und im Ergebnis als auch für beide gelungen", erklärte der RBB weiter.

Alljährlich zum 3. Juli: Verteidigungsministerium hisst Regenbogenflagge

Das Bundesverteidigungsministerium hat am Donnerstag an seinen Standorten in Berlin und Bonn die Regenbogenflagge gehisst und damit wie schon in den Jahren zuvor die Rechte homosexueller Streitkräfte gewürdigt. "Der 3. Juli ist für die Bundeswehr ein bedeutsamer Tag. Wir hoffen, mit dem deutlichen Zeichen gerade all jene zu erreichen, die seinerzeit im Wehrdienst auf ihre sexuelle Orientierung reduziert wurden", hieß es auf der Website des Ministeriums.

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