Trump zu Zivilprozess wegen Finanzbetrugs an New Yorker Gericht eingetroffen

Deutsche Tageszeitung - Trump zu Zivilprozess wegen Finanzbetrugs an New Yorker Gericht eingetroffen

Trump zu Zivilprozess wegen Finanzbetrugs an New Yorker Gericht eingetroffen / Foto: © AFP

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist zum Auftakt des Zivilprozesses gegen ihn wegen Betrugsvorwürfen in New York am Gericht eingetroffen. Der 77-jährige Republikaner wurde am Montag von seinem Trump Tower in Manhattan in einer Wagenkolonne zu dem Gerichtsgebäude gefahren, wie Live-Aufnahmen zeigten. Trump hatte am Sonntagabend angekündigt, er werde am Prozessauftakt teilnehmen, "um für meinen Namen und für meinen Ruf zu kämpfen".

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Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, zeigte sich am Montag zuversichtlich, dass sie vor Gericht erfolgreich gegen den Präsidentschaftsbewerber sein werde. "Die Gerechtigkeit wird siegen", sagte sie vor dem Gerichtsgebäude. "Meine Botschaft ist einfach: Egal, wie mächtig jemand ist, egal, wie viel Geld jemand glaubt zu haben, niemand steht über dem Gesetz."

James wirft Trump vor, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums aufgeblasen zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen. Vergangene Woche errang die Generalstaatsanwältin einen wichtigen juristischen Sieg: Der zuständige Richter Arthur Engoron urteilte bereits vor Prozessbeginn, dass Trump die Vermögenswerte zu hoch angab und damit "Betrug" beginn.

Bei dem jetzt startenden Zivilprozess geht es deswegen insbesondere um die Frage, wie hoch die Strafe gegen Trump ausfallen wird. James fordert eine Geldstrafe in Höhe von 250 Millionen Dollar (237 Millionen Euro) gegen Trump und dessen Familienholding. Sie will außerdem, dass der Ex-Präsident und seine beiden ältesten Söhne Donald Trump Junior und Eric Trump in dem Bundesstaat keine Unternehmen mehr leiten dürfen.

James hatte Trump und dessen Familie im September 2022 verklagt. Der Ex-Präsident, der 2024 das Weiße Haus zurückgewinnen will, weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert.

(N.Loginovsky--DTZ)

Frühindikator: Erstmals seit zwei Jahren wieder weniger Insolvenzen

Die Zahl der Firmenpleiten ist im Mai nach ersten Zahlen erstmals seit mehr als zwei Jahren zurückgegangen. Im Vorjahresvergleich beantragten 0,7 Prozent weniger Unternehmen Insolvenz, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Den letzten Rückgang dieses Indikators hatte es im März 2023 gegeben.

Inflationsrate im Mai stabil bei 2,1 Prozent

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind wie in den Vormonaten auch im Mai nur mäßig gestiegen. Die Inflationsrate lag im vergangenen Monat bei 2,1 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte und damit vorläufige Angaben bestätigte. Auch im April hatte die Teuerung bei 2,1 Prozent gelegen, im März bei 2,2 Prozent und im Januar und Februar bei jeweils 2,3 Prozent.

DB will für mehr Pünktlichkeit auch schon geplante Baustellen verschieben

Angesichts schlechter Pünktlichkeitswerte ändert die Deutsche Bahn (DB) ihre Strategie und ist bereit, auch schon geplante Baustellen zur Sanierung des Streckennetzes zu verschieben. Die für Digitalisierung und Technik zuständige Vorständin Daniela Gerd tom Markotten sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag, das Verschieben von Baustellen in die nächsten Jahre "darf jedenfalls kein Tabu mehr sein". Bislang hatte die Bahn der Sanierung den Vorzug eingeräumt.

Bundesrat befasst sich mit Rentenerhöhung und "Investitions-Booster"

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr) mit der geplanten Rentenerhöhung und dem "Investitions-Booster" für Unternehmen. Die Renten sollen ab 1. Juli um bundesweit 3,74 Prozent steigen. Das Kabinett hatte die Erhöhung per Verordnung im Mai beschlossen, die Zustimmung des Bundesrats steht allerdings noch aus.