Deutsche Tageszeitung - FDP bekräftigt "rote Linien" angesichts der Etatberatungen 2024

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FDP bekräftigt "rote Linien" angesichts der Etatberatungen 2024

WIRTSCHAFT 05.12.2023

FDP bekräftigt "rote Linien" angesichts der Etatberatungen 2024 / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund der Spitzenberatungen in der Koalition über den Haushalt 2024 hat die FDP-Bundestagsfraktion ihre roten Linien bekräftigt. "Die Schuldenbremse steht für 2024, und Steuererhöhungen wird es nicht geben", sagte der FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Diese beiden Linien sind allseits bekannt und im Koalitionsvertrag verankert."

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Meyer kritisierte die Forderung der Koalitionspartner SPD und FDP, die Schuldenbremse auch für das Jahr 2024 auszusetzen. "Man kann nicht beliebig eine Notlage konstruieren und die Staatsverschuldung erhöhen, nur weil sich der Staat bei den Ausgaben einschränken muss", sagte der Haushälter. "Wir haben im Bundeshaushalt Einsparpotentiale, und darüber werden wir uns in der Koalition gemeinsam verständigen."

Seit Tagen versuchen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), sich in vertraulichen Gesprächen auf einen Rahmen für den Etat 2024 zu verständigen. Lindner hatte den Fehlbetrag auf 17 Milliarden Euro beziffert.

Zum Stand der Beratungen sagte Scholz am Montagabend, die Koalitionsspitzen seien dabei, die Haushaltsfragen "sehr zügig jetzt zu lösen, damit ganz schnell Klarheit herrscht." Vor Journalisten fügte er hinzu: "Wir werden Ihnen sagen, wann wir fertig sind."

(W.Novokshonov--DTZ)

Italiener Antonio Filosa wird neuer Chef des Autokonzerns Stellantis

Der Italiener Antonio Filosa wird neuer Chef des Autokonzerns Stellantis. Der Verwaltungsrat habe seine Ernennung einstimmig beschlossen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Der Italiener übernimmt damit die Nachfolge von Carlos Tavares, der im Dezember zurückgetreten war. Filosa leitete bisher das Geschäft des Autobauers in Nord- und Südamerika, zu dem Marken wie Peugeot, Jeep, Fiat oder Opel gehören.

Deutsche Bahn dreht Stornierungsbedingungen für Flexpreise wieder zurück

Die Deutsche Bahn (DB) hat angekündigt, ihre Ende 2024 geänderten Stornierungsbedingungen für Flexpreistickets wieder rückgängig zu machen. Die Stornierung soll ab 15. Juni wieder bis einen Tag vor dem ersten Geltungstag kostenfrei sein, wie die DB am Mittwoch mitteilte. Zwischenzeitlich war die Rückgabe nur bis acht Tage vor Fahrtantritt ohne eine Gebühr möglich. Ab Mitte Juni soll es auch besonders günstige Angebote für jede Zielgruppe geben.

Klimaklage von peruanischem Bauern gegen RWE: Urteil erwartet

Das Oberlandesgericht Hamm verkündet voraussichtlich am Mittwoch sein Urteil im Rechtsstreit um die Klimaklage eines peruanischen Kleinbauern gegen den Energiekonzern RWE (10.00 Uhr). Der Kläger Saúl Luciano Lliuya fordert von dem Unternehmen, sich an Kosten für Schutzmaßnahmen vor der Überflutung seines Hauses in der Stadt Huaraz zu beteiligen. Dort wird befürchtet, dass ein Andensee oberhalb der Stadt wegen einer Gletscherschmelze überlaufen und eine Flutwelle auslösen könnte.

Wadephul fordert vor USA-Reise "ausgewogene Verhandlungslösung" im Zollstreit

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich vor seiner Abreise zum Antrittsbesuch in den USA für eine Beilegung des Zollstreits mit Washington ausgesprochen. "Wir unterstützen die EU-Kommission dabei, gemeinsam mit den USA eine ausgewogene Verhandlungslösung zu finden, um unnötige Handelsschranken zwischen unseren Ländern abzubauen und fairen Handel zu fördern", erklärte Wadephul am Dienstag laut dem Auswärtigen Amt kurz vor seinem Abflug am Dienstagabend. Deutschland wolle "keine neuen Zollmauern errichten, sondern stabile Brücken aus Partnerschaft und Vertrauen bauen".

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