Deutsche Tageszeitung - Vertreter Kiews zu Gesprächen über Bauernproteste an polnisch-ukrainischer Grenze

Vertreter Kiews zu Gesprächen über Bauernproteste an polnisch-ukrainischer Grenze


Vertreter Kiews zu Gesprächen über Bauernproteste an polnisch-ukrainischer Grenze
Vertreter Kiews zu Gesprächen über Bauernproteste an polnisch-ukrainischer Grenze / Foto: © AFP

Nach einem Vorschlag Kiews für ein bilaterales Treffen zu den Protesten polnischer Bauern gegen billige ukrainische Getreideimporte hat sich der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal an die Grenze begeben - von polnischer Seite kam niemand. "Leider hat das Treffen mit den polnischen Beamten heute nicht stattgefunden", erklärte Schmyhal am Freitag im Kurzbotschaftendienst Telegram. Die Ukraine sieht in den Protesten im Nachbarland eine Gefahr für ihre "nationale Sicherheit".

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Schmyhal veröffentlichte ein Foto, das ihn mit mehreren anderen Regierungsbeamten, darunter dem Landwirtschaftsminister, an einem Grenzposten zeigt. Die Ukraine habe Polen "unsere Vorschläge unterbreitet und wir werden diese Arbeit fortsetzen", sagte der Ministerpräsident.

Die Ukraine stehe in Kontakt mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk, erklärte er weiter und bekräftigte, dass die Krise "so schnell wie möglich" gelöst werden müsse. Kiew hatte gewarnt, dass die Bauernproteste die Exporte in die Ukraine bedrohen und die Lieferung wichtiger Waffen für den Krieg gegen Russland in das Nachbarland verhindern könnten.

Nach Angaben des Stabschefs von Tusk sind die beiden Länder mit Blick auf die Bauernproteste noch "weit von einer Einigung entfernt". Der aktuelle Stand der Gespräche "erlaubt es uns nicht zu sagen, dass wir eine zufriedenstellende Lösung für die polnische Seite oder die polnischen Landwirte haben", sagte Jan Grabiec am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zu dem Treffen an der ukrainisch-polnischen Grenze eingeladen. "Ob die polnischen Kollegen dort sein werden, ist ihre persönliche Entscheidung", sagte er am Freitag. Kiew sei seinerseits "bereit, Vorschläge zu machen, Entscheidungen zu treffen und Schritte aufeinander zuzugehen". Selenskyj lud auch Tusk ein, an dem Treffen teilzunehmen.

Tusk verwies auf ein im kommenden Monat in Warschau geplantes Treffen, bei dem er den Vorsitz übernehmen werde. "Das Treffen beider Regierungen wird am 28. März in Warschau stattfinden", sagte Tusk und betonte, es sei "besser, diese Gespräche auf technischer und organisatorischer Ebene fortzusetzen". Tusk versicherte, "in ständigem Kontakt" mit seinem ukrainischen Amtskollegen zu stehen.

Am Donnerstag hatte Tusk erklärt, Polen werde die Grenzübergänge zur Ukraine als "kritische Infrastruktur" einstufen, um zu verhindern, dass sich die Proteste auf die Lieferung von militärischer und humanitärer Hilfe für die Ukraine auswirken könnten.

Polens Außenministerium hatte zuvor vor einer gezielten Einflussnahme Moskaus auf die protestierenden Bauern gewarnt. Hintergrund ist ein Transparent, das am Dienstag in der südpolnischen Stadt Gorzyczki bei Bauernprotesten gezeigt worden war. Das vielfach in Onlinediensten verbreitete Foto von dem Transparent mit der Aufschrift "Putin, bring die Ukraine, Brüssel und unsere Regierung in Ordnung" löste bei vielen Ukrainern Empörung aus.

Die polnische Polizei hatte zuvor erklärt, dass sie Ermittlungen wegen Förderung einer faschistischen oder totalitären Regierung und Aufstachelung zum Hass eingeleitet habe.

Vor knapp zwei Wochen hatten polnische Landwirte ihre Blockaden mehrerer Grenzübergänge zur Ukraine wieder aufgenommen. Sie protestieren gegen billigere Produkte aus der Ukraine, seit die EU infolge des russischen Angriffskrieges die Zölle auf viele Einfuhren ausgesetzt hat.

Die Ukraine ist wegen des russischen Angriffskriegs und russischer Blockaden im Schwarzen Meer für ihre Im- und Exporte in hohem Maße auf den Straßenverkehr mit dem EU-Mitglied Polen angewiesen. Polen ist einer der größten Unterstützer der Ukraine in Europa - doch der Streit über die Getreideimporte belastet das polnisch-ukrainische Verhältnis seit Monaten.

Polnische Landwirte protestieren auch gegen Klimaschutzauflagen der EU. Ab Sonntagmittag wollen sie für 24 Stunden die Autobahn nach Deutschland an der Grenze bei Frankfurt an der Oder blockieren, wie die Organisatoren in Polen mitteilten.

(B.Izyumov--DTZ)