Beherbergungsverbot in Pandemie: Hotel muss gezahlte Kosten zurückzahlen

Deutsche Tageszeitung - Beherbergungsverbot in Pandemie: Hotel muss gezahlte Kosten zurückzahlen

Beherbergungsverbot in Pandemie: Hotel muss gezahlte Kosten zurückzahlen / Foto: © AFP/Archiv

Ein Hotel muss bereits gezahlte Übernachtungskosten zurückzahlen, wenn der Aufenthalt wegen eines pandemiebedingten Beherbergungsverbots nicht wie geplant stattfinden konnte. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch und gab damit einer Klägerin recht, die im Oktober 2019 mehrere Zimmer in einem Hotel in Lüneburg gebucht hatte. Die Reise sollte im Mai 2020 stattfinden. (Az. VIII ZR 363/21)

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In der Zwischenzeit brach aber die Coronapandemie aus. Wenige Tage vor der geplanten Reise sagte die Klägerin sie ab und bat um Rückzahlung der Übernachtungskosten von etwa 1000 Euro. Sie hatte allerdings einen nicht stornierbaren Tarif gewählt. Das Hotel wollte nicht zahlen und bot stattdessen die Verschiebung des Aufenthalts auf einen anderen Termin im Jahr 2020 an, was wiederum die Beklagte nicht wollte.

Sie zog in Berlin vor Gericht. Das Landgericht gab ihr weitgehend recht. Gegen dessen Urteil wandte sich das Hotel an den BGH, der die Revision aber nun zurückwies. Die Klägerin sei wirksam von dem Vertrag zurückgetreten, erklärte er. Durch das in Niedersachsen geltende Beherbergungsverbot in dem Zeitraum sei es dem Hotel verboten gewesen, die Zimmer für Urlaubsreisen zu vermieten. Die geschuldete Leistung sei also rechtlich unmöglich geworden.

Die Klägerin habe für einen konkreten Zeitraum gebucht und somit klargemacht, dass sie nur für den Zeitraum Interesse an den Hotelzimmern hatte. Länger abzuwarten habe ihr nicht zugemutet werden können. Es sei damals nicht absehbar gewesen, wie sich das Infektionsgeschehen entwickle und wann wieder Urlaubsreisen möglich sein würden.

Zwar sei die Verlängerung des Beherbergungsverbots erst vier Tage nach der E-Mail, mit der sie absagte, wirksam geworden. Doch habe sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen können, dass im Buchungszeitraum keine Reise stattfinden könne, erklärte der BGH.

(N.Loginovsky--DTZ)

Bundesgerichtshof verhandelt in Streit zwischen Gas.de und Bundesnetzagentur

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am Dienstag (10.00 Uhr) noch einmal mit der Energiekrise. Der Kartellsenat in Karlsruhe verhandelt über eine Beschwerde des ehemaligen Billiganbieters Gas.de. Es geht um die Frage, ob die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber informieren durfte, dass sie Gas.de die weitere Tätigkeit als Energielieferantin untersagte. (Az. EnVR 10/24)

"Trump Mobile": Holding des US-Präsidenten steigt ins Mobilfunkgeschäft ein

Handys mit goldener Hülle und "America first" (Amerika zuerst) als Verkaufsslogan: Das Familienunternehmen von US-Präsident Donald Trump verkauft neben Immobilien und Kryptowährungen nun auch noch Handys und Mobilfunkverträge. Trumps Söhne Eric und Donald Jr. kündigten am Montag die Gründung des neuen Geschäftsbereichs "Trump Mobile" an. Der Handyvertrag heißt "Plan 47" - eine Anspielung auf Familienoberhaupt Donald Trump, den 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten.

UNHCR streicht wegen Gelderkürzungen 3500 Stellen

Aufgrund von Geldmangel wird das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR nach eigenen Angaben seine Personalkosten um rund ein Drittel reduzieren."Insgesamt werden etwa 3500 Stellen gestrichen", teilte das UNHCR am Montag mit. Hunderte Mitarbeiter mit Zeitverträgen müssten zudem das UNHCR verlassen. Insbesondere Kürzungen der US-Auslandshilfen durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatten die UN-Organisation zuletzt schwer getroffen.

Deutsche Regas und Bundesregierung beenden Chartervertrag für LNG-Schiff

Das Unternehmen Deutsche Regas, das vor der Ostseeinsel Rügen ein Importterminal für Flüssig-Erdgas (LNG) betreibt, und das Bundeswirtschaftsministerium haben den Chartervertrag für eines der beiden dafür verwendeten Schiffe beendet. Das Unternehmen und das Ministerium sprachen am Montag von einem "einvernehmlichen" Schritt. "Diese Einigung entspricht dem ausdrücklichen Willen beider Vertragsparteien", hieß es.