Deutsche Tageszeitung - Mieter können sich auf Kündigungsschutzklausel in Kaufvertrag berufen

Berlin - 06.06. 2025 - 11:40:21

Wetter - Berlin 20°C

Mieter können sich auf Kündigungsschutzklausel in Kaufvertrag berufen

WIRTSCHAFT 14.11.2018

Mieter können sich auf Kündigungsschutzklausel in Kaufvertrag berufen / Foto: ©

Mieter können sich auf eine Kündigungsschutzklausel berufen, die in einem Kaufvertrag zwischen einer Kommune und den neuen Eigentümern festgeschrieben ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Mittwoch in einem Fall aus Bochum, dass nach dem Verkauf eines Hauses durch die Stadt eine solche Klausel eigene Schutzrechte der Mieter begründe. Der BGH wies damit die Räumungsklage der neuen Eigentümer zurück. (Az. VIII ZR 109/18)

Textgröße ändern:

Die Stadt Bochum hatte im Jahr 2012 ein Siedlungshaus verkauft, in dem seit mehr als 30 Jahren ein ehemaliger Bergmann wohnte. Im Kaufvertrag war festgeschrieben, dass der Käufer das bestehende Mietverhältnis übernimmt und die Mieter ein "lebenslanges Wohnrecht" haben. Dennoch kündigten die neuen Eigentümer den Mietern.

Nach der Kündigung beriefen sich die Mieter auf die Kündigungsschutzklausel in dem Kaufvertrag. Die daraufhin von den Eigentümern erhobene Räumungsklage blieb vor dem Amts- und dem Landgericht in Bochum erfolglos. Im Revisionsverfahren bestätigte auch der BGH die vorherigen Entscheidungen.

Bei den im Kaufvertrag enthaltenen Bestimmungen zum lebenslangen Wohnrecht handele es sich um einen "echten Vertrag zugunsten Dritter", entschieden die Bundesrichter. Damit habe der Mieter eigene Rechte gegenüber dem Käufer des Hauses als neuem Vermieter, welche die Kündigung ausschlössen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Chef für Bevölkerungsschutz will rasch neue Schutzräume schaffen

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat die rasche Einrichtung neuer Schutzräume für die Bevölkerung in Deutschland versprochen. "Neue Bunkeranlagen mit einem sehr hohen Schutzanspruch kosten viel Geld und Zeit", sagte Ralph Tiesler der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Eine schnellere Lösung sei nötig: "Daher wollen wir Tunnel, U-Bahnhöfe, Tiefgaragen und Keller öffentlicher Gebäude zu Schutzräumen ertüchtigen."

Wenig Wind: Stromerzeugung im ersten Quartal mehrheitlich mit Kohle und Gas

Wenig Wind in den ersten drei Monaten des Jahres hat dafür gesorgt, dass die Stromproduktion aus der Windkraft in Deutschland stark um 29,2 Prozent zurückgegangen ist. Ausgeglichen wurde das durch den Betrieb von Kohle- und Gaskraftwerken, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte: Die Stromproduktion aus fossilen Quellen stieg im ersten Quartal im Jahresvergleich um 27,5 Prozent. Insgesamt wurde so etwas mehr als die Hälfte des Stroms mit Kohle und Gas erzeugt.

Minus in der Pharmaindustrie und im Maschinenbau: Industrieproduktion sinkt im April

Nach einem kräftigen Plus im März ist die Industrieproduktion in Deutschland im April wieder gesunken - vor allem in der Pharmaindustrie und im Maschinenbau. Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ging im Vergleich zum März um 1,4 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich wuchs die Produktion von Februar bis April leicht um 0,5 Prozent.

Deutschlands Exporte im April gesunken - Ausfuhren in die USA stark geschrumpft

Deutschlands Exporte sind nach dem Anstieg im März im April wieder gesunken - vor allem die Ausfuhren in die USA schrumpften stark. Der Wert aller Ausfuhren ging im April um 1,7 Prozent zurück auf 131,1 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im März hatten die Ausfuhren noch zugelegt, was Experten vor allem mit Vorzieheffekten vor Inkrafttreten der hohen US-Zölle erklärten.

Textgröße ändern: