Deutsche Tageszeitung - Trump macht Auto-Zölle von Handelsgesprächen mit EU abhängig

Trump hatte am Sonntag einen offiziellen Bericht des US-Handelsministeriums erhalten, der die Grundlage für Strafzölle auf europäische Autos darstellen könnte. Offenbar stuft das Ministerium darin die Importe als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten ein. Mit dieser Begründung hatte Trump im vergangenen Jahr Strafzölle auf Stahl und Aluminium erlassen.

Seit Einreichen des Berichts läuft eine gesetzliche Frist von 90 Tagen, innerhalb der Trump über Konsequenzen zu entscheiden hat. In der Vergangenheit hatte er immer wieder mit Strafzöllen von 25 Prozent auf aus Europa eingeführte Fahrzeuge gedroht. Davon würde besonders Deutschland getroffen.

Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat kamen 2018 über 55 Prozent aller EU-Autoexporte in die USA aus der Bundesrepublik. Die angedrohten Strafzölle auf Autos seien 2019 die größte Sorge der europäischen Autoindustrie, sagte Volkswagen-Chef Herbert Diess am Donnerstag der "Financial Times". Nach Schätzungen von Analysten des Londoner Unternehmens Evercore ISI befragt, wonach die Strafzölle VW jährlich 2,5 Milliarden Dollar kosten könnten, sagte Diess, im schlimmsten Fall sei diese Zahl nicht unrealistisch.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte in Richtung Washington vor einer Gegenreaktion durch die EU. "Wenn die USA Sanktionen verhängen, dann würde das ganz zwangsläufig eine entsprechende Gegenreaktion zur Folge haben müssen", sagte Weil, der in seiner Funktion als Ministerpräsident auch Mitglied im Aufsichtsrat von Volkswagen ist, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Um eine Eskalation zu verhindern, steht ein Handelsabkommen mit den USA seit vergangenem Jahr im Raum, für konkrete Verhandlungen gibt es bislang aber kein Mandat. Während Deutschland darauf dringt, die Kommission rasch mit Verhandlungen zu beauftragen, bremsen andere EU-Länder, darunter Frankreich.

Bei einem Treffen der EU-Handelsminister in Bukarest am Freitag steht das Thema auf der Agenda. Mit einer Entscheidung ist allerdings nicht zu rechnen.

Auch im EU-Parlament gibt es Widerstand. Zwar sprach sich der Handelsausschuss am Dienstag für konkrete Handelsgespräche aus. Das Abstimmungsergebnis fiel jedoch knapp aus und der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) ist entschieden gegen Verhandlungen, solange die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium in Kraft sind.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Vollversammlung des Parlaments schließlich nicht dem Votum des Ausschusses folgt. Die Volksvertretung der EU ist in dieser Angelegenheit nicht an der Entscheidung beteiligt, eine Ablehnung hätte aber einen hohen symbolischen Wert.

Zudem gibt es in Washington und in Brüssel unterschiedliche Vorstellungen davon, worüber verhandelt werden soll. Die EU hatte vorgeschlagen, gegenseitige Zölle auf Industrieprodukte abzuschaffen, darunter auch Autos. Die US-Regierung würde gerne auch landwirtschaftliche Produkte miteinbeziehen, den Automobilsektor aber ausklammern.

(M.Dorokhin--DTZ)