Deutsche Tageszeitung - Ländertarifverhandlungen gehen in dritte Runde

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Ländertarifverhandlungen gehen in dritte Runde

WIRTSCHAFT 28.02.2019

Ländertarifverhandlungen gehen in dritte Runde / Foto: ©

Nach gut zweiwöchigen bundesweiten Warnstreiks werden heute (14.00 Uhr) die Verhandlungen für die Angestellten der Bundesländer mit Ausnahme von Hessen fortgesetzt. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder als Arbeitgeberverband sowie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund wollen bis Samstag in Potsdam beraten. Die Tarifparteien liegen nach Darstellung von Verdi-Bundeschef Frank Bsirske vor den Verhandlungen allerdings noch sehr weit auseinander.

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Die Gewerkschaften fordern für die gut 800.000 direkt vom Tarifstreit betroffenen Angestellten der Länder sechs Prozent, monatlich jedoch mindestens 200 Euro mehr Lohn. Die Länderarbeitgeber legten bisher kein Tarifangebot vor.

(O.Tatarinov--DTZ)

Frauen besonders durch Altersarmut gefährdet - 2,1 Millionen Betroffene

Rund 2,1 Millionen Rentnerinnen haben im vergangenen Jahr unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze gelebt. Das geht aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes auf Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, aus dem der "Stern" am Freitag berichtet. Demnach sind Frauen von Altersarmut häufiger betroffen als Männer: Den 2,1 Millionen Rentnerinnen standen 1,3 Millionen Rentner unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze gegenüber.

Urteile: Pflegeheime dürfen Entgelte nicht einseitig erhöhen

Zwei Berliner Gerichte haben bekräftigt, dass Pflegeheime die Entgelte der Bewohnerinnen und Bewohner nicht einseitig erhöhen dürfen. Jede Erhöhung sei eine Vertragsänderung und "bedarf der Zustimmung" der Bewohnenden, erklärte die Verbraucherzentrale Berlin am Donnerstag unter Verweis auf Urteile des Landgerichts und des Kammergerichts. In den verhandelten Fällen hatten die Bewohnenden der Erhöhung aktiv widersprochen. (Az. 15 O 414/23 und Az. 23 UKl 8/24)

Steuersenkungen und Sozialeinschnitte: US-Abgeordnete billigen Trumps Haushaltsgesetz

Steuersenkungen vor allem für reiche US-Bürger und Einschnitte bei Sozialleistungen: Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme dem Haushaltsgesetz von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. Trump sprach von einem "historischen Gesetz" und drängte den Senat, die Vorlage nun ebenfalls schnell anzunehmen. Weil die US-Staatsverschuldung damit auf einen neuen Höchststand steigen dürfte, gibt es Kritik auch in Trumps Republikanischer Partei.

Klagen gegen Bahnanbindung von Fehmarnbelt-Tunnel scheitern

Die Stadt Fehmarn ist mit einer Klage gegen den ersten Abschnitt der Schienenanbindung des Fehmarnbelttunnels zwischen Deutschland und Dänemark gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht sieht weder die Trinkwasserversorgung gefährdet noch zu viel Lärm, wie es am Donnerstag in Leipzig erklärte. Der Straßen- und Eisenbahntunnel zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland soll 2029 fertig sein.

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