Deutsche Tageszeitung - Australien und Indonesien schließen lang erwartetes Handelsabkommen

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Australien und Indonesien schließen lang erwartetes Handelsabkommen

WIRTSCHAFT 04.03.2019

Australien und Indonesien schließen lang erwartetes Handelsabkommen / Foto: ©

Neun Jahre nach Beginn der ersten Verhandlungen haben Australien und Indonesien ein bilaterales Handelsabkommen geschlossen. Die Handelsminister beider Länder besiegelten den milliardenschweren Vertrag am Montag in Indonesiens Hauptstadt Jakarta. Die beiden Länder hatten 2017 ein Handelsvolumen von rund 11,7 Milliarden Dollar (10,3 Milliarden Euro).

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Unter dem neuen Vertrag bekommen vor allem Australiens Viehbauern einen besseren Zugang zum indonesischen Markt und auch Universitäten, Gesundheitsanbieter und der Bergbau sollen von einem leichteren Marktanschluss profitieren. Indonesien erhofft sich von dem bilateralen Vertrag vor allem einen Schub für die Automobil- und ilindustrie und den Export von Holz und Elektronikgeräten. Außerdem sollen nach und nach fast alle Zollbeschränkungen wegfallen.

Australiens Handelsminister Simon Birmingham und sein indonesischer Kollege Enggartiasto Lukita lobten das Abkommen als Schub für die Beziehungen beider Länder. Die Gespräche darüber hatten bereits 2010 begonnen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Agrarminister der Länder fordern Ausnahmen beim Mindestlohn

Die Agrarminister der Bundesländer haben mit Blick auf die Debatte über eine deutliche Anhebung des Mindestlohns Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft gefordert. "In der Landwirtschaft sind viele Menschen saisonal beschäftigt, die eben nicht dauerhaft in Deutschland leben und auch nicht die deutschen Lebenshaltungskosten zu tragen haben", sagte Baden-Württembergs Vertreter Peter Hauk (CDU) am Freitag im Anschluss an die Agrarministerkonferenz in Baden-Baden.

Beauftragter mahnt neue Regierung zu Stärkung der Belange queerer Menschen

Der Queer-Beauftragte der scheidenden Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat Union und SPD dazu gedrängt, die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auch in der künftigen Regierung abzubilden und zu stärken. Bisher gebe es zwischen den Verhandlern über eine Regierungskoalition "keine Einigung bei den queerpolitischen Vorhaben", und es stehe "sehr viel auf dem Spiel für LSBTIQ*", kritisierte Lehmann am Freitag.

Schwächelnde Wirtschaft bremst deutschen Arbeitsmarkt weiter aus

Angesichts der schwächelnden Wirtschaft setzt die Frühjahrsbelebung nur verhalten ein: Im März waren 2,967 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet und damit 22.000 Menschen weniger als im Vormonat, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mitteilte. Saisonbereinigt, also bereinigt um jahreszeitliche Schwankungen, stieg die Arbeitslosigkeit um 26.000. Verglichen mit dem März des vergangenen Jahres ist die Arbeitslosenzahl damit um 198.000 höher.

Nachbarschaftsstreit vor dem BGH: Mehr als sechs Meter hohe Bambushecke zulässig

Eine Hecke, auch wenn sie aus Bambus besteht, darf mit dem nötigen Abstand zum Nachbargrundstück beliebig hoch sein. Mögliche Grenzen können nur die Länder über ihr Nachbarschaftsrecht vorgeben, wie am Freitag der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Einen Nachbarschaftsstreit über eine mehr als sechs Meter hohe Bambushecke verwiesen die Karlsruher Richter zur Klärung des Abstands an das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zurück. (Az. V ZR 185/23)

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