Bitkom-Präsident Berg kritisiert "Auflagenkorsett" für Unternehmen bei 5G-Auktion

Deutsche Tageszeitung - Bitkom-Präsident Berg kritisiert "Auflagenkorsett" für Unternehmen bei 5G-Auktion

Bitkom-Präsident Berg kritisiert "Auflagenkorsett" für Unternehmen bei 5G-Auktion / Foto: ©

Vor der am Dienstag startenden Auktion von Lizenzen für den künftigen Mobilfunkstandard 5G hat Bitkom-Präsident Achim Berg das "Auflagenkorsett" für die teilnehmenden Unternehmen kritisiert. Es stelle die Wirtschaftlichkeit der geplanten Investitionen in Frage, erklärte er am Montag in Berlin. Unklar bleibe weiterhin, ob die Vergaberegeln überhaupt rechtmäßig seien. Zudem seien regulatorische Maßnahmen angekündigt worden, die nach Abschluss der Auktion das Wettbewerbsumfeld stark verändern können.

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Das gesamte Verfahren stehe damit "auf tönernen Füßen", bemängelte der Präsident des Branchenverbandes. Die Auktion sei von politischen Grundsatzdiskussionen überlagert worden; es seien Erwartungen an die 5G-Netze geschürt worden, die mit dem jetzt zu vergebenden Frequenzspektrum "schlicht nicht zu erfüllen sind".

Der neue Mobilfunkstandard 5G soll Schritt für Schritt die derzeitige Vorgängertechnik LTE ablösen und einer Reihe von Zukunftstechnologien den Weg ebnen. Zu den Auflagen der Bundesnetzagentur für die Bieter gehört unter anderem, dass sie bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte je Bundesland, alle Bundesautobahnen, die wichtigsten Bundesstraßen sowie die wichtigsten Schienenwege mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) versorgen müssen.

Neun Unternehmen haben gegen die Vergaberegeln geklagt. Eilanträge von vier Unternehmen hatte das Verwaltungsgericht Köln am Freitag abgelehnt.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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In der Hoffnung auf ein Handelsabkommen mit den USA hat die kanadische Regierung die Rücknahme ihrer Digitalsteuer angekündigt. Finanzminister François-Philippe hoffe auf "ein für beide Seiten vorteilhaften umfassenden Handelsabkommen", erklärte die Regierung in Ottawa am Sonntag (Ortszeit). US-Präsident Donald Trump und Kanadas Premier Mark Carney hätten die Wiederaufnahme der Zollverhandlungen vereinbart, "um sich bis zum 21. Juli 2025 auf ein Abkommen zu einigen".

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Die Deutsche Lufthansa darf eine Minderheitsbeteiligung an der lettischen Fluggesellschaft AirBaltic erwerben. Das Bundeskartellamt gab am Montag grünes Licht für das Geschäft. Kartellamtspräsident Andreas Mundt machte jedoch deutlich, dass seine Behörde diese Entscheidung entgegen "erheblicher wettbewerblicher Bedenken" habe fällen müssen.

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